RS OGH 2016/10/28 2Ob283/06s, 2Ob185/12p, 9ObA72/16b

1. VOEG § 4 heute
2. VOEG § 4 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 129/2023
3. VOEG § 4 gültig von 01.01.2016 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2015
4. VOEG § 4 gültig von 17.12.2009 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009
5. VOEG § 4 gültig von 01.07.2007 bis 16.12.2009

Die Befriedigung des Geschädigten darf nicht dadurch verzögert werden, dass strittig ist, ob ein Haftpflichtversicherer für den Schaden einzutreten hat (etwa weil unklar ist, ob zum Unfallszeitpunkt Versicherungsdeckung bestand). In einem solchen Fall hat - bei berechtigtem Schadenersatzanspruch des Geschädigten - zunächst der beklagte Fachverband zu leisten. Bestand im Unfallszeitpunkt doch Versicherungsdeckung, kann er sich infolge der in § 7 leg cit normierten Legalzession beim Haftpflichtversicherer regressieren.Die Befriedigung des Geschädigten darf nicht dadurch verzögert werden, dass strittig ist, ob ein Haftpflichtversicherer für den Schaden einzutreten hat (etwa weil unklar ist, ob zum Unfallszeitpunkt Versicherungsdeckung bestand). In einem solchen Fall hat - bei berechtigtem Schadenersatzanspruch des Geschädigten - zunächst der beklagte Fachverband zu leisten. Bestand im Unfallszeitpunkt doch Versicherungsdeckung, kann er sich infolge der in Paragraph 7, leg cit normierten Legalzession beim Haftpflichtversicherer regressieren.