RS OGH 2007/10/23 3Ob178/07h, 12Os135/07f, 5Ob41/09d, 9Ob15/12i, 6Ob38/15d, 6Ob23/18b, 1Ob33/19p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 178/07h
  Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 178/07h
• 12 Os 135/07f
  Entscheidungstext OGH 15.01.2009 12 Os 135/07f
  Vgl; Beisatz: Die Entscheidung nach § 34 Abs 4 MedienG ist eine Entscheidung zivilrechtlicher Art im Sinn der EuGVVO. (T1); Beisatz: Die Urteilsveröffentlichung ist gemäß § 34 Abs 4 letzter Satz MedienG im Wege der Verhängung von Geldbußen gemäß § 20 MedienG auch gegenüber ausländischen Medien, soweit sie in territorialer Hinsicht unter das Regime der EuGVVO fallen, durchsetzbar. (T2)
• 5 Ob 41/09d
  Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 41/09d
  nur: Art 1 Abs 1 EuGVVO erfasst alle privatrechtlichen Ansprüche. (T3); Beisatz: Darunter fallen auch Unterhaltsansprüche. (T4); Beisatz: Ein Anspruch auf Ergänzung eines Unterhaltstitels für ein Kind nach § 10 EO ist als Unterhaltsanspruch unter den autonom auszulegenden Begriff der „Zivil- und Handelssachen" im Sinne des Art 1 EuGVVO zu subsumieren. (T5)
• 9 Ob 15/12i
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 Ob 15/12i
  Auch; nur T3
• 6 Ob 38/15d
  Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 38/15d
  Vgl auch; Beisatz: „Amtshaftungsansprüche“ sind von der EuGVVO 2000 dann ausgeschlossen, wenn für spezifisch hoheitliches Handeln gehaftet wird. (T6)
  Beisatz: Die Ausübung der Disziplinargewalt für Zahnärzte, um für einen hohen Ausbildungs- und Ausübungsstandard zu sorgen und damit den Schutz der Bevölkerung zu sichern, ist ein hoheitliches Handeln, sodass die EuGVVO 2000 nicht anwendbar ist. (T7)
  
• 6 Ob 23/18b
  Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 23/18b
  ähnlich nur T3; Beisatz: Für die Anwendung der EuGVVO ist nicht entscheidend, ob das Verfahren vor einem Richter oder sonstigen Gerichtsorgan stattfindet. (T8)
  Beisatz: Vom Gerichtsbegriff der EuGVVO sind auch weisungsfreie Kollegialbehörden, nicht jedoch weisungsgebundene Verwaltungsbehörden erfasst. Die Verordnung setzt stillschweigend ein hoheitlich tätiges, unabhängiges Rechtsprechungsorgan voraus. Es muss sich um einen mit Aufgaben der Rechtsprechung befassten staatlichen Spruchkörper handeln, der in sachlicher Unabhängigkeit selbständige Entscheidungen in einem justizförmigen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs erlassen kann. (T9)
  Beisatz: Unter dem Begriff der „Entscheidung“ können alle Akte staatlicher Rechtspflege verstanden werden, die den Parteien etwas zusprechen oder aberkennen. Es ist darauf abzustellen, dass ein Rechtsstreit zwischen Parteien in der Sache rechtskräftig entschieden bzw eine Gestaltung vorgenommen wird. (T10)
  Beisatz: Hier: Zum Verfahren über eine „formal complaint“ vor dem Irish Data Protection Commissioner. (T11)
• 1 Ob 33/19p
  Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 33/19p
  Vgl; nur T3; Beis ähnlich T6; Beisatz: Amtshaftungsansprüche sind nach Art 1 Abs 1 Satz 2 Rom II-VO vom Anwendungsbereich ausdrücklich ausgenommen ("acta iure imperii"). (T12); Veröff: SZ 2019/38

European Case Law Identifier (ECLI)