RS OGH 2023/10/19 10Ob93/07k; 1Ob56/14p; 3Ob30/15f; 3Ob96/15m; 7Ob186/16b; 1Ob48/19v; 5Ob85/21t; 7Ob

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.11.2007

Norm

ABGB § 94 heute
ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
ABGB § 94 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975

Rechtssatz

Als „eigene Einkünfte" ist alles zu werten, was der Unterhaltsberechtigte an Geld- oder Naturalleistungen tatsächlich erhält, sofern die gesetzliche Zweckwidmung der Leistung die Einbeziehung in die Unterhaltsberechnung nicht ausschließt, der Bezieher die Einkünfte also nach seinem Gutdünken verwenden darf. Als Einkommen zu veranschlagen sind daher insbesondere auch Erträgnisse von Vermögen, wie Zinsen, Dividenden, Gewinnausschüttungen, Ausschüttungen aus einer Privatstiftung, Miet- und Pachterlöse sowie Leibrentenzahlungen.

Entscheidungstexte

RS0122837">10 Ob 93/07k
Entscheidungstext OGH 06.11.2007 10 Ob 93/07k
Veröff: SZ 2007/169
RS0122837">1 Ob 56/14p
Entscheidungstext OGH 24.04.2014 1 Ob 56/14p
Vgl auch
RS0122837">3 Ob 30/15f
Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 30/15f
Auch; Beisatz: Nicht einzubeziehen ist der Verkaufserlös einer Liegenschaft, auch wenn der gem § 30b EStG seit 1.4.2012 der Immobilienertragssteuer unterliegt. (T1)
RS0122837">3 Ob 96/15m
Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 96/15m
Auch
RS0122837">7 Ob 186/16b
Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 186/16b
Auch
RS0122837">1 Ob 48/19v
Entscheidungstext OGH 27.05.2019 1 Ob 48/19v
RS0122837">5 Ob 85/21t
Entscheidungstext OGH 14.06.2021 5 Ob 85/21t
nur: Als Einkommen zu veranschlagen sind daher auch Erträgnisse von Vermögen. (T2)
RS0122837">7 Ob 84/22m
Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 84/22m
Beisatz: Die dem Beklagten als Gegenleistung für die Überlassung seiner Liegenschaften zugekommenen, von ihm jedoch unangetasteten Leibrentenzahlungen sind im vorliegenden Einzelfall in unterhaltsrechtlicher Hinsicht nicht als für die Bemessung des Ehegattenunterhalts nach § 94 Abs 2 ABGB relevantes Einkommen heranzuziehen, weil er damit lediglich eine Vermögensumschichtung vorgenommen hat, wovon er nichts verbraucht. (T3)
RS0122837">8 Ob 86/23i
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.10.2023 8 Ob 86/23i
vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122837

Im RIS seit

06.12.2007

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2024

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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