RS OGH 2007/11/6 5Ob234/07h

1. NO § 55 heute
2. NO § 55 gültig ab 01.08.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024
3. NO § 55 gültig von 22.03.2020 bis 31.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020
4. NO § 55 gültig von 25.05.2018 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
5. NO § 55 gültig von 01.07.2007 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005
6. NO § 55 gültig von 29.10.2003 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2003
7. NO § 55 gültig von 01.06.1999 bis 28.10.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/1999

Eine der Vorschrift des Art IV § 8 Abs 1 Vlbg GARG widersprechende Beglaubigung durch den Legalisator mit einer Identitätsprüfung durch einen Lichtbildausweis stellt keine bloße Ordnungswidrigkeit dar. Wird dieser Norm nicht entsprochen, fehlt vielmehr ein konstitutives Wirksamkeitserfordernis für die Beglaubigung, sodass sie einer gerichtlichen oder notariellen Legalisierung nicht gleichgehalten werden kann.Eine der Vorschrift des Artikel römisch vier, Paragraph 8, Absatz eins, Vlbg GARG widersprechende Beglaubigung durch den Legalisator mit einer Identitätsprüfung durch einen Lichtbildausweis stellt keine bloße Ordnungswidrigkeit dar. Wird dieser Norm nicht entsprochen, fehlt vielmehr ein konstitutives Wirksamkeitserfordernis für die Beglaubigung, sodass sie einer gerichtlichen oder notariellen Legalisierung nicht gleichgehalten werden kann.