RS OGH 2007/11/6 10ObS92/07p

Die eine Neubemessung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ermöglichende Regelung des §261b Abs2 ASVG in der bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I 2003/71 geltenden Fassung setzte voraus, dass „die Pension wegen einer Erwerbstätigkeit weggefallen ist". Bestimmte Leistungsteile sollten dementsprechend nur bei Nichtvorhandensein von Erwerbseinkommen gebühren.Die eine Neubemessung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ermöglichende Regelung des §261b Abs2 ASVG in der bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl römisch eins 2003/71 geltenden Fassung setzte voraus, dass „die Pension wegen einer Erwerbstätigkeit weggefallen ist". Bestimmte Leistungsteile sollten dementsprechend nur bei Nichtvorhandensein von Erwerbseinkommen gebühren.