RS OGH 2007/11/6 5Ob234/07h

1. NO § 55 heute
2. NO § 55 gültig ab 01.08.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024
3. NO § 55 gültig von 22.03.2020 bis 31.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020
4. NO § 55 gültig von 25.05.2018 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
5. NO § 55 gültig von 01.07.2007 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005
6. NO § 55 gültig von 29.10.2003 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2003
7. NO § 55 gültig von 01.06.1999 bis 28.10.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/1999

Die für Notare und Gerichte maßgebliche Rechtsentwicklung in Richtung einer Identitätsprüfung durch einen Lichtbildausweis hat der Gesetzgeber bei den Legalisatoren nicht nachvollzogen. Die Beglaubigung durch den Legalisator auf Grund einer (bloßen) Identitätsprüfung an Hand eines Lichtbildausweises ist daher durch den unverändert gebliebenen Wortlaut des Art IV § 8 Abs 1 Vlbg GARG nicht gedeckt. Insoweit besteht aber auch keine durch Analogie (etwa zu § 55 Abs 1 Z 5 NO) zu schließende Gesetzeslücke.Die für Notare und Gerichte maßgebliche Rechtsentwicklung in Richtung einer Identitätsprüfung durch einen Lichtbildausweis hat der Gesetzgeber bei den Legalisatoren nicht nachvollzogen. Die Beglaubigung durch den Legalisator auf Grund einer (bloßen) Identitätsprüfung an Hand eines Lichtbildausweises ist daher durch den unverändert gebliebenen Wortlaut des Artikel römisch vier, Paragraph 8, Absatz eins, Vlbg GARG nicht gedeckt. Insoweit besteht aber auch keine durch Analogie (etwa zu Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 5, NO) zu schließende Gesetzeslücke.