Norm
ABGB §1325 D7Rechtssatz
Im Hinblick auf den auch beim Pflegegeld im Vordergrund stehenden Fürsorgecharakter dieser Sozialleistung findet beim Pflegegeld auch dann keine Vorteilsanrechnung statt, wenn eine Legalzession trotz sachlicher Kongruenz nicht behauptet wurde.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122869Im RIS seit
15.12.2007Zuletzt aktualisiert am
09.08.2011
