RS OGH 2008/1/8 5Ob180/07t

Die für das Vorliegen eines Schenkungsvertrags erforderliche Schenkungsabsicht fehlt, wenn eine Gemeinde Grundstücke ohne spezielles Entgelt in einen Verein zur Förderung der Infrastruktur einbringt, dem Verein aber gleichzeitig Pflichten (hier etwa die Errichtung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur für Feuerwehrhäuser) auferlegt.