RS OGH 2014/1/27 16Ok8/07, 16Ok14/13

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Veröffentlicht am 21.01.2008
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Rechtssatz

§ 36 KartG 2005 enthält gerade keine Verpflichtung der Amtsparteien, in einem Antrag auf Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgelds eine bestimmte Strafhöhe zu fordern.Paragraph 36, KartG 2005 enthält gerade keine Verpflichtung der Amtsparteien, in einem Antrag auf Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgelds eine bestimmte Strafhöhe zu fordern.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123090

Im RIS seit

20.02.2008

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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