RS OGH 2008/2/21 6Ob9/08d, 10Ob102/08k, 7Ob118/09t, 3Ob68/10m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.02.2008

Norm

ABGB §284f

Rechtssatz

Zur gültigen Errichtung einer Vorsorgevollmacht muss der Vollmachtgeber im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung jene Entscheidungsfähigkeit haben, welche erforderlich ist, um über die Angelegenheiten bestimmen zu können, die Inhalt der Vollmacht sind. Damit bedarf es auf Seiten des Vollmachtgebers der Geschäftsfähigkeit bzw - sofern Agenden der Personensorge übertragen werden - der Einsichts- und Urteilsfähigkeit.

Entscheidungstexte

6 Ob 9/08d
Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 9/08d
10 Ob 102/08k
Entscheidungstext OGH 24.02.2009 10 Ob 102/08k
Beisatz: Kann der Betroffene hingegen keine rechtsgültige Vollmacht erteilen, ist das Subsidiaritätsprinzip des § 268 Abs 2 ABGB nicht anwendbar. (T1)
7 Ob 118/09t
Entscheidungstext OGH 16.12.2009 7 Ob 118/09t
Auch
3 Ob 68/10m
Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 68/10m
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123333

Im RIS seit

22.03.2008

Zuletzt aktualisiert am

09.08.2010

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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