RS OGH 2023/11/22 1Ob213/07s; 10Ob53/08d; 4Ob162/20g; 2Ob165/21k; 7Ob145/23h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0123177">1 Ob 213/07s
  Entscheidungstext OGH 26.02.2008 1 Ob 213/07s
• RS0123177">10 Ob 53/08d
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 10 Ob 53/08d
  Auch; Beisatz: Die eigenmächtige Veränderung der bisherigen Benützungsverhältnisse durch einzelne Miteigentümer stellt einen rechtswidrigen Eingriff in die Anteilsrechte der anderen dar. (T1); Beisatz: Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die bisherige Benützung der gemeinschaftlichen Sache auf einer vereinbarten oder richterlichen Benützungsregelung oder einer bloß faktischen Gebrauchsordnung beruht. Es kann daher ein Miteigentümer auch ohne Vorliegen einer Benützungsregelung gegen die Verletzung der bisherigen Gebrauchsordnung vorgehen. (T2)
• RS0123177">4 Ob 162/20g
  Entscheidungstext OGH 20.10.2020 4 Ob 162/20g
• 2 Ob 165/21k
  Entscheidungstext OGH 27.09.2022 2 Ob 165/21k
• RS0123177">7 Ob 145/23h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.11.2023 7 Ob 145/23h
  Beisatz wie T2
  Beisatz: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer Veränderung ist die Ausübung des Mitbesitzes. (T3)
  Beisatz: Ohne Beanspruchung eines konkreten Gebrauchs durch den klagenden Miteigentümer liegt keine titellose Benützung durch die anderen Miteigentümer vor. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)