RS OGH 2008/2/28 8Ob136/07v

1. ZPO § 43 heute
2. ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

1. ZPO § 226 heute
2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

§ 43 Abs 2 ZPO nimmt nicht die Verpflichtung, ein Klagebegehren ordnungsgemäß aufzuschlüsseln bzw bestimmbar zu gestalten. Der Zweck der Bestimmung liegt darin, dem Kläger, weil er eben gezwungen ist, sein Klagebegehren genau zu beziffern, in den in § 43 Abs 2 ZPO genannten Konstellationen das Kostenrisiko abzunehmen.Paragraph 43, Absatz 2, ZPO nimmt nicht die Verpflichtung, ein Klagebegehren ordnungsgemäß aufzuschlüsseln bzw bestimmbar zu gestalten. Der Zweck der Bestimmung liegt darin, dem Kläger, weil er eben gezwungen ist, sein Klagebegehren genau zu beziffern, in den in Paragraph 43, Absatz 2, ZPO genannten Konstellationen das Kostenrisiko abzunehmen.