RS OGH 2008/3/11 4Ob11/08h

1. ABGB § 1170 heute
2. ABGB § 1170 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. BauKG Art. 2 § 2 heute
2. BauKG Art. 2 § 2 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001

1. BauKG Art. 2 § 3 heute
2. BauKG Art. 2 § 3 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001

1. BauKG Art. 2 § 8 heute
2. BauKG Art. 2 § 8 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001

Der „Abschluss der Bauarbeiten" iSd § 2 Abs 5 BauKG muss mit der mängelfreien Vollendung eines Werks nach § 1170 ABGB nicht zusammenfallen. Mängelbehebungsarbeiten aufgrund eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs nach Räumung der (ursprünglichen) Baustelle und Übergabe des Bauwerks zur Nutzung an den Bauherrn sind „spätere Arbeiten" iSd § 8 BauKG. Solche Arbeiten ziehen bei Zutreffen der Voraussetzungen nach § 3 Abs 1 BauKG neuerlich die Notwendigkeit der Bestellung eines Baustellenkoordinators für die Ausführungsphase nach sich.Der „Abschluss der Bauarbeiten" iSd Paragraph 2, Absatz 5, BauKG muss mit der mängelfreien Vollendung eines Werks nach Paragraph 1170, ABGB nicht zusammenfallen. Mängelbehebungsarbeiten aufgrund eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs nach Räumung der (ursprünglichen) Baustelle und Übergabe des Bauwerks zur Nutzung an den Bauherrn sind „spätere Arbeiten" iSd Paragraph 8, BauKG. Solche Arbeiten ziehen bei Zutreffen der Voraussetzungen nach Paragraph 3, Absatz eins, BauKG neuerlich die Notwendigkeit der Bestellung eines Baustellenkoordinators für die Ausführungsphase nach sich.