RS OGH 2025/3/26 6Ob5/08s; 2Ob39/08m; 8Ob32/17i; 1Ob16/18m; 4Ob117/18m; 8Ob34/20p; 4Ob9/23m; 8Ob164/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0123484">6 Ob 5/08s
  Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 5/08s
  Veröff: SZ 2008/35
• RS0123484">2 Ob 39/08m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 39/08m
  Auch; Beisatz: Der angemessene Umfang bei der Anrechnung der Leistungen zur Wohnversorgung bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. (T1)
• RS0123484">8 Ob 32/17i
  Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 32/17i
  Auch; Beisatz: Für die Überlassung einer Wohnmöglichkeit an den Unterhaltsberechtigten kann nur der fiktive Mietwert der Wohnung wegen der damit verbundenen Minderung des Unterhaltsbedarfs ganz oder teilweise als Naturalunterhalt berücksichtigt werden. Der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten mindert sich um den auf ihn entfallenden Anteil am fiktiven Mietwert, wenn er für die Wohnung keine Kosten aufwenden muss. (T2)
  Beisatz: Die fiktiven Mietkosten sind in der Regel nach Köpfen auf alle die Wohnung nutzenden Personen aufzuteilen. (T3)
  
• RS0123484">1 Ob 16/18m
  Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 16/18m
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Jedenfalls dann, wenn sich der Geldunterhalt [rechnerisch] aufgrund der Wohnversorgung um mehr als ein Viertel mindern würde, ist zu überprüfen, ob der Restunterhalt noch zur angemessenen Deckung der Restbedürfnisse ausreicht. Auf die dem Unterhaltspflichtigen tatsächlich erwachsenden Kosten kommt es nicht an (mwN). (T4)
• RS0123484">4 Ob 117/18m
  Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 117/18m
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T4
• RS0123484">8 Ob 34/20p
  Entscheidungstext OGH 28.09.2020 8 Ob 34/20p
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4
• RS0123484">4 Ob 9/23m
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.02.2023 4 Ob 9/23m
  vgl; Beisatz nur wie T1
• RS0123484">8 Ob 164/22h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.01.2023 8 Ob 164/22h
  Beisatz nur wie T4
  Beisatz: Bei durchschnittlichen Verhältnissen ist die Kürzung des Geldunterhaltsanspruchs aus dem Titel der Wohnversorgung lediglich um ein Viertel zulässig. (T5)
  Beisatz: Gebührt dem Unterhaltsberechtigen aufgrund seines Eigeneinkommens ein Ergänzungsunterhalt, so ist dieses Viertel aus dem Eigeneinkommen und dem ungekürzten Ergänzungsunterhalt zu ermitteln. (T6)
  Anm: Bereits 4 Ob 42/10w und 6 Ob 43/12k zur Kürzung des Geldunterhaltsanspruchs.
  Zur Berechnung bei Ergänzungsunterhalt bereits 3 Ob 164/17i und 4 Ob 54/19y.
• RS0123484">8 Ob 12/25k
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.02.2025 8 Ob 12/25k
  Beisatz wie T5; Beisatz wie T6
• RS0123484">6 Ob 12/25w
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.03.2025 6 Ob 12/25w
  Beisatz wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)