RS OGH 2008/3/27 2Ob31/07h

In Bezug auf die Kaufpreisforderung einer Bank gegenüber dem Kunden für angeschaffte Wertpapiere handelt es sich bei den in Erwartung hoher KESt-Gutschriften des Finanzamts vorgenommenen Gutbuchungen auf dem Verrechnungskonto des Kunden um „rein buchmäßige Vorgänge", denen weder eine tatsächliche Zahlung noch eine sonstige Vermögenszuwendung eines Dritten an den Kunden zugrundeliegt. Eine Tilgung der Kaufpreisverbindlichkeit des Kunden tritt durch solche Gutbuchungen auf seinem Konto nicht ein. (vgl 1 Ob 256/03h, 1 Ob 207/01z, 7 Ob 31/07w).