RS OGH 2025/8/13 2Ob60/08z; 3Ob219/08i; 6Ob172/21v; 2Ob36/23t; 8Ob37/23h; 4Ob143/23t; 6Ob162/24b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0123383">2 Ob 60/08z
  Entscheidungstext OGH 10.04.2008 2 Ob 60/08z
  Veröff: SZ 2008/46
• RS0123383">3 Ob 219/08i
  Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 219/08i
  Beisatz: Letzteres kann aber nicht gelten, wenn die Parteien konkludent die Frage, welche BK zu ersetzen sind, geregelt haben. Von der konkreten - auch konkludenten - Vereinbarung ist dabei auch abhängig, welche BK zu ersetzen sind, zu welchem Zeitpunkt die Abrechnung vorzunehmen ist und welche (Mindest-)Formerfordernisse an die BK-Abrechnung zu stellen sind. (T1)
• RS0123383">6 Ob 172/21v
  Entscheidungstext OGH 15.11.2021 6 Ob 172/21v
  Vgl; Beisatz: Dass grundsätzlich die Überwälzung von im Mietrechtsgesetz genannten Kosten nicht gröblich benachteiligend ist, zeigt schon der Umstand, dass diese auch an den im Mietrechtsgesetz besonders geschützten Mieter weitergegeben werden dürfen. Bei anderen Lasten und Abgaben ist hingegen im Einzelfall zu prüfen, ob deren Überwälzung gröblich benachteiligend ist. (T2)
• RS0123383">2 Ob 36/23t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 2 Ob 36/23t
  vgl aber; Beisatz: Zur Intransparenz einer Klausel im Verbandsprozess, die im Teilanwendungsbereich des MRG auf "Betriebskosten" abstellt. (T3)
• RS0123383">8 Ob 37/23h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 8 Ob 37/23h
  Beisatz: Im vorliegenden Fall besteht schon durch den Verweis auf die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen kein Zweifel, dass die monatlichen Vorschreibungen nur die im MRG genannten Aufwendungen umfassen dürfen. (T4)
• RS0123383">4 Ob 143/23t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.02.2024 4 Ob 143/23t
• RS0123383">6 Ob 162/24b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 13.08.2025 6 Ob 162/24b
  Beisatz wie T2: Hier: Verbandsverfahren zu drei Klauseln, die Kosten mehrerer Versicherungen auf den Mieter überwälzen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)