RS OGH 2008/4/14 14Bkd13/07

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.04.2008

Norm

DSt 1990 §1 C1

Rechtssatz

Die Vereinbarung eines (angemessenen) Pauschalhonorars, das auch dann fällig sein soll, wenn der Mandant die Vollmacht vorzeitig kündigt, erfüllt den Tatbestand der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes, weil sie es dem Vollmachtgeber aus wirtschaftlichen Gründen praktisch unmöglich macht, das Vollmachtsverhältnis jederzeit aufzulösen, und dies dem Recht auf freie Anwaltswahl widerspricht.

Entscheidungstexte

14 Bkd 13/07
Entscheidungstext OGH 14.04.2008 14 Bkd 13/07
Beisatz: Das Standesvergehen wird nicht erst dann begründet, wenn tatsächlich ein Missverhältnis zwischen Pauschalhonorar und Leistung eintritt, sondern bereits mit dem Treffen dieser Vereinbarung, weil der Vollmachtgeber keinen Rechtsanspruch darauf hätte, dass der Disziplinarbeschuldigte von der Vereinbarung abweichende Regelungen trifft. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123540

Zuletzt aktualisiert am

10.07.2008

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten