RS OGH 2008/4/15 5Ob75/08b

1. ABGB § 361 heute
2. ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 509 heute
2. ABGB § 509 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 825 heute
2. ABGB § 825 gültig ab 01.01.1812

Die Einräumung von Fruchtgenussrechten bedarf auch dann der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß § 8 Abs 1 lit b Krnt GVG 2002, wenn sich die Miteigentümer einer Liegenschaft gegenseitig auf ihren Liegenschaftshälften ein Fruchtgenussrecht einräumen. § 8 Abs 2 Krnt GVG 2002 statuiert für einen solchen Fall keine Ausnahme von der Genehmigungsbedürftigkeit.Die Einräumung von Fruchtgenussrechten bedarf auch dann der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Litera b, Krnt GVG 2002, wenn sich die Miteigentümer einer Liegenschaft gegenseitig auf ihren Liegenschaftshälften ein Fruchtgenussrecht einräumen. Paragraph 8, Absatz 2, Krnt GVG 2002 statuiert für einen solchen Fall keine Ausnahme von der Genehmigungsbedürftigkeit.