RS OGH 2016/9/27 1Ob257/07m, 1Ob263/07v, 1Ob174/10k, 1Ob32/16m, 1Ob152/16h

1. StEG 2005 § 3 heute
2. StEG 2005 § 3 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. StEG 2005 § 3 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2010

Die in § 3 Abs 2 StEG neben der Verdachtslage gesondert angeführten Haftgründe reichen für sich alleine nie für eine Anhaltung aus, sondern müssen immer zusätzlich zu einem bestehenden dringenden Tatverdacht vorliegen. Die Haftgründe können für sich genommen nicht zu einer Mäßigung der Entschädigung nach einem im Sinn des § 3 Abs 2 StEG „qualifizierten" Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO führen.Die in Paragraph 3, Absatz 2, StEG neben der Verdachtslage gesondert angeführten Haftgründe reichen für sich alleine nie für eine Anhaltung aus, sondern müssen immer zusätzlich zu einem bestehenden dringenden Tatverdacht vorliegen. Die Haftgründe können für sich genommen nicht zu einer Mäßigung der Entschädigung nach einem im Sinn des Paragraph 3, Absatz 2, StEG „qualifizierten" Freispruch gemäß Paragraph 259, Ziffer 3, StPO führen.