RS OGH 2008/5/8 3Ob44/08d

1. ZPO § 490 heute
2. ZPO § 490 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 513 heute
2. ZPO § 513 gültig ab 01.01.1898

Die Bestimmung des § 490 ZPO (allenfalls iVm § 513 ZPO) ist im Wege der Analogie auf in außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsbeschlüsse anzuwenden.Die Bestimmung des Paragraph 490, ZPO (allenfalls in Verbindung mit Paragraph 513, ZPO) ist im Wege der Analogie auf in außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsbeschlüsse anzuwenden.