RS OGH 2017/6/7 3Ob34/08h, 3Ob84/13v, 3Ob232/14k, 6Ob205/15p, 3Ob32/17b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0123592">3 Ob 34/08h
  Entscheidungstext OGH 08.05.2008 3 Ob 34/08h
  Beisatz: Hier: Zustellung an eine Zweigniederlassung in der Tschechischen Republik. (T1)
  Veröff: SZ 2008/61
• RS0123592">3 Ob 84/13v
  Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 84/13v
• RS0123592">3 Ob 232/14k
  Entscheidungstext OGH 21.01.2015 3 Ob 232/14k
  Auch; Beisatz: Hier: Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung in Deutschland; keine Wahrung der Verteidigungsrechte. (T2)
• RS0123592">6 Ob 205/15p
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 205/15p
  Auch; Beisatz: Selbst im Fall der Verletzung der jeweiligen Zustellvorschriften ist noch von einem inhaltlichen Standpunkt zu prüfen, ob der Zustellfehler die Verteidigungsrechte des Schuldners beeinträchtigt hat. (T3)
  Beisatz: Auch eine fiktive Zustellung kann grundsätzlich zulässig sein, sofern sie durch qualifizierte Umstände gerechtfertigt ist. Durch die Verletzung der Pflicht eines Unternehmers das Firmenbuch von Adressänderungen zu informieren, tritt ein solcher qualifizierter Umstand ein, der eine fiktive Zustellung rechtfertigt; ein sorgfältiger Unternehmer wäre seinen diesbezüglichen Pflichten nachgekommen. (T4)
• RS0123592">3 Ob 32/17b
  Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 32/17b

European Case Law Identifier (ECLI)