RS OGH 2008/5/8 15Os19/08w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.05.2008

Norm

MedienG §11 Abs1 Z4
MedienG §17 Abs1

Rechtssatz

Eine (nach Einbringung des Gegendarstellungsbegehrens eingetretene) nachträgliche Unrichtigkeit der Gegendarstellung, sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen, kann - wie auch nachträgliche Veränderungen von in der These behaupteten Zuständen nicht zur Gegendarstellung berechtigen - nicht zur Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens führen. Das Gericht muss die Veröffentlichung einer (nunmehr) inhaltlich unrichtigen Gegendarstellung auftragen.

Entscheidungstexte

15 Os 19/08w
Entscheidungstext OGH 08.05.2008 15 Os 19/08w
Beisatz: Dem Medieninhaber bleibt es aber unbenommen, auf eine nachträgliche Änderung des relevanten Sachverhaltes mit einer Glosse zu reagieren (§ 13 Abs 7 zweiter Satz MedienG). (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123621

Im RIS seit

07.06.2008

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2016

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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