RS OGH 2017/11/15 1Ob263/07v, 1Ob141/17t

1. StEG 2005 § 5 heute
2. StEG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. StEG 2005 § 5 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2010

Der Umstand, dass ein nach den Bestimmungen des StEG Ersatzberechtigter bereits in der Vergangenheit das Haftübel kennen gelernt hat, führt - ohne Hinzukommen weiterer Umstände - grundsätzlich nicht dazu, die neu erlittene Haft geringer zu bewerten als jene von bislang von Haft beziehungsweise Vorstrafen verschonten Personen.