RS OGH 2013/5/23 8Ob46/08k, 7Ob241/11h, 7Ob88/13m

1. HeimAufG § 15 heute
2. HeimAufG § 15 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2010
3. HeimAufG § 15 gültig von 01.07.2005 bis 30.06.2010

1. HeimAufG § 16 heute
2. HeimAufG § 16 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2010
3. HeimAufG § 16 gültig von 01.07.2005 bis 30.06.2010

Ein Rekurs des Leiters der Einrichtung gegen eine Entscheidung, die eine freiheitsbeschränkende Maßnahme für unzulässig erklärt, ist nur zulässig, wenn das Rechtsmittel (in Anlehnung an die Vorbildbestimmung des § 28 iVm § 26 UbG) in der mündlichen Verhandlung angemeldet wurde.Ein Rekurs des Leiters der Einrichtung gegen eine Entscheidung, die eine freiheitsbeschränkende Maßnahme für unzulässig erklärt, ist nur zulässig, wenn das Rechtsmittel (in Anlehnung an die Vorbildbestimmung des Paragraph 28, in Verbindung mit Paragraph 26, UbG) in der mündlichen Verhandlung angemeldet wurde.