RS OGH 2008/7/2 7Ob17/08p, 7Ob19/09h, 7Ob135/13y, 7Ob210/14d, 7Ob111/15x, 7Ob191/16p, 7Ob171/18z, 7O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 17/08p
  Entscheidungstext OGH 02.07.2008 7 Ob 17/08p
  Veröff: SZ 2008/93
• 7 Ob 19/09h
  Entscheidungstext OGH 01.07.2009 7 Ob 19/09h
  Auch
• 7 Ob 135/13y
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 135/13y
  Beisatz: Hier: Begriffe „Diebstahl“ und „Raub“ in AVB (KK 2002). (T1)
• 7 Ob 210/14d
  Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 210/14d
  Auch; Veröff: SZ 2015/17
• 7 Ob 111/15x
  Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 111/15x
  nur: Rechtsbegriffe haben in der Rechtssprache eine bestimmte Bedeutung und sind daher in diesem Sinn auszulegen. Dieser Grundsatz kann allerdings nur dann zur Anwendung kommen, wenn den zu beurteilenden Rechtsinstituten nach herrschender Ansicht ein unstrittiger Inhalt beigemessen wird und sie deshalb in der Rechtssprache eine einvernehmliche Bedeutung haben. (T2)
  
• 7 Ob 191/16p
  Entscheidungstext OGH 09.11.2016 7 Ob 191/16p
  Auch; Veröff: SZ 2016/116
• 7 Ob 171/18z
  Entscheidungstext OGH 31.10.2018 7 Ob 171/18z
  Beisatz: Unter einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung im Sinn des Art 6.2 VK 2013 ist die Teilnahme an einem Leistungsvergleich, einer Steigerung oder Zurschaustellung dieser Leistungen zu verstehen, bei welcher gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind, die in Form von Ausschreibungen im Vorhinein festgelegt werden. (T3)
• 7 Ob 81/19s
  Entscheidungstext OGH 18.09.2019 7 Ob 81/19s
  Beisatz: In Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sind, wenn sie in der Rechtssprache eine bestimmte, unstrittige Bedeutung haben, in diesem Sinn auszulegen. (T4)
• 7 Ob 153/19d
  Entscheidungstext OGH 22.01.2020 7 Ob 153/19d
  Beisatz: Hier: Begriff "behördliche Auflagen". (T5)
• 7 Ob 101/21k
  Entscheidungstext OGH 15.09.2021 7 Ob 101/21k
  nur: Rechtsbegriffe haben in der Rechtssprache eine bestimmte Bedeutung und sind daher in diesem Sinn auszulegen. Dieser Grundsatz kann allerdings nur dann zur Anwendung kommen, wenn den zu beurteilenden Rechtsinstituten nach herrschender Ansicht ein unstrittiger Inhalt beigemessen wird und sie deshalb in der Rechtssprache eine einvernehmliche Bedeutung haben. Dementsprechendes hat auch für die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Rechtsbegriffe zu gelten. (T6)
  Beisatz: Hier Art 7.6.4. AHVB 2006: Nach herrschender Ansicht erfasst der Begriff „juristische Person“ nicht auch Personengesellschaften. (T7)
• 7 Ob 12/22y
  Entscheidungstext OGH 28.04.2022 7 Ob 12/22y
  Beisatz: Hier: Wohnsitzbegriff in Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)