RS OGH 2008/7/7 6Ob4/08v

Unter der in § 40 Abs 1 letzter Satz FBG genannten „Aufforderung" ist weder die Androhung noch die Verhängung von Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB zu verstehen, wird doch die erfolglose gerichtliche Aufforderung wiederholt neben dem in § 283 UGB vorgesehenen Zwangsstrafenverfahren als die Vermögenslosigkeit indizierender Umstand genannt. Die in § 40 Abs 1 letzter Satz FBG normierte Vermutung der Vermögenslosigkeit einer Kapitalgesellschaft setzt keine Androhung und/oder die Verhängung von Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB voraus.