RS OGH 2008/7/11 3Ob76/08k, 6Ob35/09d, 3Ob71/09a, 7Ob181/15s, 6Ob115/16d, 4Ob149/18t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 76/08k
  Entscheidungstext OGH 11.07.2008 3 Ob 76/08k
  Beisatz: Hier: Revisionsrekurs zeigt bis auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs keine weiteren erheblichen Rechtsfragen auf. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde durch Zustellung der angefochtenen Entscheidung an die übergangenen Parteien, die kein (weiteres) Rechtsmittel erhoben, saniert. (T1)
• 6 Ob 35/09d
  Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 35/09d
  Vgl; Beisatz: Wegen des ins Außerstreitverfahren übernommenen Modells der Zulassungsrevision (§ 62 Abs 1 AußStrG) ist im Verfahren dritter Instanz diesem Fall jener gleichzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof zur Ansicht gelangt, dass ein - ordentlicher oder außerordentlicher - Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen der zuletzt genannten Norm zurückzuweisen ist (§ 71 Abs 2 und Abs 3 AußStrG), weil auch in diesen Fällen eine (eingeschränkte) Überprüfung der zweitinstanzlichen Entscheidung erfolgt und damit eine im gegebenen Zusammenhang einer Vollbestätigung gleichzuhaltende Entscheidung vorliegt. (T2)
• 3 Ob 71/09a
  Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 71/09a
  Auch; Beis wie T1
• 7 Ob 181/15s
  Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 181/15s
  Auch
• 6 Ob 115/16d
  Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 115/16d
• 4 Ob 149/18t
  Entscheidungstext OGH 23.08.2018 4 Ob 149/18t

European Case Law Identifier (ECLI)