RS OGH 2008/9/23 4Ob147/08h, 2Ob179/08z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.09.2008
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Norm

ZPO §396 Abs1 D
ZPO §396 Abs2 D
ZPO §397a
ZPO §442a Abs1 Satz2

Rechtssatz

Dehnt der Kläger nach einem Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl das Klagebegehren aus und ergeht darüber ein Versäumungsurteil, so ist der Widerspruch gegen das Versäumungsurteil ungeachtet des § 442a Abs 1 Satz 2 ZPO im Umfang der Klageausdehnung zulässig.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124119

Im RIS seit

23.10.2008

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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