RS OGH 2008/9/30 1Ob275/07h, 8ObA42/08x, 8ObA37/10i, 9ObA16/10h, 9ObA28/11z, 8ObA66/11f, 8ObA2/12w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 275/07h
  Entscheidungstext OGH 30.09.2008 1 Ob 275/07h
  Beisatz: Nützt der Handelsvertreter aber nicht die Gelegenheit, aufgrund dieses Umstands das Vertragsverhältnis ausgleichswahrend zum nächstmöglichen Kündigungstermin aufzulösen, wird man in der Regel davon ausgehen können, dass kein derartiger Umstand vorliegt. Die Berufung auf einen solchen Umstand erst anlässlich eines Rechtsstreits über den Ausgleichsanspruch - möglicherweise erst Jahre später - ist daher nicht möglich. Auch hier wird man eine „Verwirkung" der beziehungsweise einen Verzicht auf die Geltendmachung eines solchen Umstands annehmen müssen. (T1)
• 8 ObA 42/08x
  Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObA 42/08x
  Auch; nur: Auch bei Vorliegen eines dem Unternehmer zurechenbaren Umstands, der dem Handelsvertreter begründeten Anlass zur Kündigung beziehungsweise vorzeitigen Auflösung gibt, ist es erforderlich, dass dieser Umstand innerhalb angemessener Zeit nach Kenntnis geltend gemacht wird. (T2); Beisatz: Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verhalten des Unternehmers tatsächlich begründeten Anlass zur Kündigung gegeben hat, ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Bedeutung der Handelsvertreter diesem Verhalten selber beigemessen hat. Hatte er daraus während des Bestehens des Vertrags keine Folgerungen gezogen und auch die Kündigung nicht darauf gestützt und beruft er sich auf dieses Verhalten erst Jahre später im Rechtsstreit, so kann im Allgemeinen, auch wenn dem Handelsvertreter eine ausreichende Überlegungsfrist zuzubilligen ist, nicht davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer tatsächlich begründeten Anlass zur Kündigung gegeben hatte. (T3)
• 8 ObA 37/10i
  Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 ObA 37/10i
  Auch; Beis wie T3 nur: Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verhalten des Unternehmers tatsächlich begründeten Anlass zur Kündigung gegeben hat, ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Bedeutung der Handelsvertreter diesem Verhalten selber beigemessen hat. (T4); Beisatz: Wenn während des Bestehens des Vertrags keine Forderungen aus dem Verhalten gezogen wurden und auch die Kündigung nicht darauf gestützt wurde, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Verhalten des Unternehmers tatsächlich der begründete Anlass zur Kündigung iSd § 24 HVertrG war. (T5)
• 9 ObA 16/10h
  Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 16/10h
  Auch; nur T2; Beis wie T4; Beis wie T5
• 9 ObA 28/11z
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 ObA 28/11z
  Auch; nur T2; Beis wie T4; Beis wie T5
• 8 ObA 66/11f
  Entscheidungstext OGH 24.10.2011 8 ObA 66/11f
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
• 8 ObA 2/12w
  Entscheidungstext OGH 13.09.2012 8 ObA 2/12w
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)