RS OGH 2008/10/1 6Ob195/08g, 6Ob156/09y, 6Ob41/09m, 6Ob247/08d, 6Ob41/10p, 6Ob2/10b, 6Ob112/10d, 6Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 195/08g
  Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 195/08g
  Beisatz: Aus der gewerberechtlichen Zulässigkeit des Sammelns bonitätsrelevanter Daten ist eine Einschränkung der ausdrücklich in § 28 Abs 2 DSG statuierten Rechte des Betroffenen nicht abzuleiten. (T1)
  Veröff: SZ 2008/142
• 6 Ob 156/09y
  Entscheidungstext OGH 12.11.2009 6 Ob 156/09y
  Beisatz: Für die öffentliche Zugängigkeit einer Datei ist nicht erforderlich, dass „jedermann" im wörtlichen Sinne Einsicht in eine bestimmte Datei nehmen kann; es reicht vielmehr aus, dass es einen entsprechend großen Kreis an Abfrageberechtigten gibt und das berechtigte Interesse an der Einsichtnahme im Einzelfall nicht überprüft wird. (T2)
• 6 Ob 41/09m
  Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 41/09m
  Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Die Entgeltpflicht ist ebenso wenig Hindernis für eine öffentlich zugängliche Datei iSd § 28 Abs 2 DSG wie das Erfordernis der Behauptung eines entsprechenden rechtlichen Interesses durch anfragende Personen. (T3)
  Bem: Hier: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Datei aufgrund der Einschränkungen des Zugangs verneint. (T4)
  Veröff: SZ 2010/36
• 6 Ob 247/08d
  Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 247/08d
  Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T2
• 6 Ob 41/10p
  Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 41/10p
  Vgl; Beis wie T2 nur: Für die öffentliche Zugängigkeit einer Datei ist nicht erforderlich, dass „jedermann" im wörtlichen Sinne Einsicht in eine bestimmte Datei nehmen kann. (T5)
  Beis wie T3
• 6 Ob 2/10b
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 2/10b
  Auch; Beisatz: Der Betreiber eines Informationsverbundsystems, der auch teilnehmender Auftraggeber ist, jedoch nicht den konkreten Datensatz geliefert hat, ist nicht passiv legitimiert. (T6)
  Beisatz: Hier: Kleinkreditevidenz (Konsumentenkreditevidenz). (T7)
• 6 Ob 112/10d
  Entscheidungstext OGH 11.10.2010 6 Ob 112/10d
  Vgl auch
• 6 Ob 107/12x
  Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 107/12x
  Vgl; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt eine öffentlich zugängliche Datei im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000 ? als Grundvoraussetzung für ein Widerspruchs- und Löschungsbegehren nach dessen § 28 Abs 2 ? dann vor, wenn sie einem nicht von vornherein bestimmten, nach außen hin begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht wird und der Zugang zur Datei nur von der Entscheidung des Auftraggebers über das ausreichende berechtigte Interesse des Abfragenden abhängig ist. (T8)
  Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Eine Datenbank ist auch als öffentlich zu qualifizieren, wenn Auskunftswerber über dort gespeicherte Daten dann Auskunft erhalten, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Auskunft konkret und ausreichend bescheinigen. (T9)
• 6 Ob 217/16d
  Entscheidungstext OGH 29.05.2017 6 Ob 217/16d
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Zu bonitätsrelevanten Daten und § 39 Abs 2 BWG. (T10); Veröff: SZ 2017/63
• 6 Ob 151/17z
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 151/17z
  Vgl auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)