RS OGH 2018/12/13 3Ob154/08f, 7Ob98/12f, 6Ob99/18d, 5Ob172/18g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0124291">3 Ob 154/08f
  Entscheidungstext OGH 03.10.2008 3 Ob 154/08f
• RS0124291">7 Ob 98/12f
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 98/12f
  nur: Eine „schlichte“ Vorsorgevollmacht im Sinn des § 284g ABGB hat zum Ausdruck zu bringen, dass es sich um eine zielgerichtete Vorausverfügung für den Fall des Verlusts der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts? und der Urteilsfähigkeit handelt. Auch müssen in einer „schlichten“ Vorsorgevollmacht die Angelegenheiten konkret angeführt werden, für welche Vollmacht erteilt wird. (T1)
• RS0124291">6 Ob 99/18d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2018 6 Ob 99/18d
  Vgl; Beisatz: Lautet eine Vorsorgevollmacht auf eine oder mehrere der in § 284f Abs 3 Satz 1 ABGB angeführten Angelegenheiten, so müssen diese ausdrücklich bezeichnet sein.
  Es genügt deshalb beispielsweise nicht, wenn sich die Vollmacht pauschal auf die Einwilligung in sämtliche medizinische Behandlungen oder auf die Verwaltung des gesamten Vermögens bezieht, vielmehr müssen die Angelegenheiten, für welche Vollmacht erteilt wird, konkret angeführt werden. Dafür müssen die Angelegenheiten im Einzelnen zwar nicht genannt werden, es muss aber zumindest eine einigermaßen konkretisierte Bezeichnung erfolgen (etwa „Entscheidung über die Vornahme von Operationen“). Wird diese Voraussetzung nicht eingehalten, so kommt es zu einer „normalen“ bzw „schlichten“ Vollmacht, insoweit die Formulierungen den nach allgemeinem Vollmachtsrecht bestehenden Formerfordernissen entsprechen. (T2)
• RS0124291">5 Ob 172/18g
  Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 172/18g
  Beis ähnlich wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)