RS OGH 2009/6/10 2Ob86/08y, 2Ob31/09m, 2Ob35/09z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.10.2008

Norm

StVO §38 Abs4 Satz3

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 38 Abs 4 Satz 3 StVO enthält keine Vorrang-, sondern eine allgemeine Verhaltensregel, die sowohl beim Rechtseinbiegen als auch beim Linkseinbiegen zu beachten ist. Aus diesem Grund kommt auch kein Vorrangverzicht in Betracht.Die Bestimmung des Paragraph 38, Absatz 4, Satz 3 StVO enthält keine Vorrang-, sondern eine allgemeine Verhaltensregel, die sowohl beim Rechtseinbiegen als auch beim Linkseinbiegen zu beachten ist. Aus diesem Grund kommt auch kein Vorrangverzicht in Betracht.

Entscheidungstexte

RS0124317">2 Ob 86/08y
Entscheidungstext OGH 30.10.2008 2 Ob 86/08y
RS0124317">2 Ob 31/09m
Entscheidungstext OGH 05.03.2009 2 Ob 31/09m
nur: Die Bestimmung des § 38 Abs 4 Satz 3 StVO enthält keine Vorrang-, sondern eine allgemeine Verhaltensregel, die sowohl beim Rechtseinbiegen als auch beim Linkseinbiegen zu beachten ist. (T1)
RS0124317">2 Ob 35/09z
Entscheidungstext OGH 10.06.2009 2 Ob 35/09z

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124317

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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