TE OGH 1949/3/16 2Ob65/49

1. EheG § 55 heute
2. EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978

1. EheG § 69 heute
2. EheG § 69 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. EheG § 69 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
4. EheG § 69 gültig von 01.01.1978 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

1. ZPO § 502 heute
2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

SZ 22/36

Auch wenn sich der Ehegatte, der die Scheidung nach § 55 EheG. beantragt und erreicht hat, nur in einem Vergleich zu einer Unterhaltsleistung im Sinn des § 69 Abs. 2 EheG. an seine Gattin verpflichtet hat, ist ihr Anspruch hierauf ein gesetzlicher geblieben und nicht ein vertraglicher geworden. In dem Verfahren über die Klage des Mannes wegen einer Herabsetzung seiner Unterhaltsleistung ist eine Revision nach § 502 Abs. 2 ZPO. unzulässig.Auch wenn sich der Ehegatte, der die Scheidung nach Paragraph 55, EheG. beantragt und erreicht hat, nur in einem Vergleich zu einer Unterhaltsleistung im Sinn des Paragraph 69, Absatz 2, EheG. an seine Gattin verpflichtet hat, ist ihr Anspruch hierauf ein gesetzlicher geblieben und nicht ein vertraglicher geworden. In dem Verfahren über die Klage des Mannes wegen einer Herabsetzung seiner Unterhaltsleistung ist eine Revision nach Paragraph 502, Absatz 2, ZPO. unzulässig.

Entscheidung vom 16. März 1949, 2 Ob 65/49.

I. Instanz: Bezirksgericht Hietzing; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.römisch eins. Instanz: Bezirksgericht Hietzing; römisch zwei. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Der Kläger hat sich in dem von ihm eingeleiteten Scheidungsverfahren, in dem er zuletzt die Auflösung der Ehe gemäß § 55 EheG. angestrebt hat, verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag in der Höhe von mindestens 20% und - nach dem Erlöschen seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem ehelichen Kind Ernestine - von 25% seines jeweiligen Nettoeinkommens zu bezahlen. Mit dem Urteile vom 8. August 1947 ist die Ehe der Streitteile aus dem Grund des § 55 EheG. ohne einen Verschuldensausspruch für geschieden erklärt worden. In der am 13. November 1947 eingebrachten Klage hat der Kläger mit dem Hinweis, daß er sich am 20. November 1947 wiederverehelicht habe, eine Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltsleistung auf 10% seines Nettoeinkommens begehrt.Der Kläger hat sich in dem von ihm eingeleiteten Scheidungsverfahren, in dem er zuletzt die Auflösung der Ehe gemäß Paragraph 55, EheG. angestrebt hat, verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag in der Höhe von mindestens 20% und - nach dem Erlöschen seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem ehelichen Kind Ernestine - von 25% seines jeweiligen Nettoeinkommens zu bezahlen. Mit dem Urteile vom 8. August 1947 ist die Ehe der Streitteile aus dem Grund des Paragraph 55, EheG. ohne einen Verschuldensausspruch für geschieden erklärt worden. In der am 13. November 1947 eingebrachten Klage hat der Kläger mit dem Hinweis, daß er sich am 20. November 1947 wiederverehelicht habe, eine Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltsleistung auf 10% seines Nettoeinkommens begehrt.

Das Erstgericht hat dem Klagebegehren teilweise Folge gegeben und die Unterhaltsleistung des Klägers auf 18 v. H. herabgesetzt.

Das Berufungsgericht, das von beiden Teilen angerufen worden ist, hat das Klagebegehren abgewiesen und die daraufhin vom Kläger eingebrachte Revision als unzulässig zurückgewiesen.

Der Oberste Gerichtshof hat dem gegen den Zurückweisungsbeschluß erhobenen Rekurs keine Folge gegeben.

Aus der Begründung:

Gemäß § 502 Abs. 2 ZPO. ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes über die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes ein weiterer Rechtszug unzulässig. Der nach § 55 EheG. ohne Verschuldensausspruch geschiedene Ehegatte, der die Scheidung verlangt hat, ist unter den im § 69 Abs. 2 EheG. angeführten Voraussetzungen zur Gewährung des Unterhaltes gegenüber dem anderen Teil verpflichtet. Dadurch, daß sich der Kläger zu einer Unterhaltsleistung an die Beklagte verpflichtet hat, hat er - zumindest im Vergleich - anerkannt, daß die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 EheG. für den Unterhaltsanspruch der Beklagten gegeben sind und daß ihr daher ein Anspruch auf den gesetzlichen Unterhalt zusteht. Wenn sich auch die Parteien nur in einem Vergleich über den Unterhalt der Beklagten geeinigt haben, ist der Anspruch der Beklagten hierauf ein gesetzlicher geblieben und nicht ein vertraglicher geworden. Der Hinweis des Rekurses auf das Judikat 244 ist überhaupt verfehlt, da dieses nur die Ansprüche einer von Tisch und Bett geschiedenen Ehefrau, die vor der Scheidung abgefertigt worden ist oder auf Unterhalt verzichtet hat, behandelt hat und daher in keiner Richtung auf den gegenständlichen Fall anwendbar ist.Gemäß Paragraph 502, Absatz 2, ZPO. ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes über die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes ein weiterer Rechtszug unzulässig. Der nach Paragraph 55, EheG. ohne Verschuldensausspruch geschiedene Ehegatte, der die Scheidung verlangt hat, ist unter den im Paragraph 69, Absatz 2, EheG. angeführten Voraussetzungen zur Gewährung des Unterhaltes gegenüber dem anderen Teil verpflichtet. Dadurch, daß sich der Kläger zu einer Unterhaltsleistung an die Beklagte verpflichtet hat, hat er - zumindest im Vergleich - anerkannt, daß die Voraussetzungen des Paragraph 69, Absatz 2, EheG. für den Unterhaltsanspruch der Beklagten gegeben sind und daß ihr daher ein Anspruch auf den gesetzlichen Unterhalt zusteht. Wenn sich auch die Parteien nur in einem Vergleich über den Unterhalt der Beklagten geeinigt haben, ist der Anspruch der Beklagten hierauf ein gesetzlicher geblieben und nicht ein vertraglicher geworden. Der Hinweis des Rekurses auf das Judikat 244 ist überhaupt verfehlt, da dieses nur die Ansprüche einer von Tisch und Bett geschiedenen Ehefrau, die vor der Scheidung abgefertigt worden ist oder auf Unterhalt verzichtet hat, behandelt hat und daher in keiner Richtung auf den gegenständlichen Fall anwendbar ist.

Die Revision des Klägers, die übrigens, insoweit sie eine Herabsetzung seiner Unterhaltsleistungen unter 18 v. H. seines Nettoeinkommens angestrebt hat, auch nach § 502 Abs. 3 ZPO. unzulässig gewesen wäre, ist daher mit Recht vom Berufungsgerichte zurückgewiesen worden, weshalb dem Rekurs ein Erfolg zu versagen war.Die Revision des Klägers, die übrigens, insoweit sie eine Herabsetzung seiner Unterhaltsleistungen unter 18 v. H. seines Nettoeinkommens angestrebt hat, auch nach Paragraph 502, Absatz 3, ZPO. unzulässig gewesen wäre, ist daher mit Recht vom Berufungsgerichte zurückgewiesen worden, weshalb dem Rekurs ein Erfolg zu versagen war.