TE OGH 1951/3/7 3Ob102/51

1. ABGB § 233 heute
2. ABGB § 233 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 233 gültig von 01.02.2013 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. ABGB § 233 gültig von 01.01.1978 bis 01.01.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 403/1977

1. ZPO § 577 heute
2. ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001
4. ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

SZ 24/72

Die Vereinbarung der Zuständigkeit eines Börsenschiedsgerichtes durch Pflegebefohlene bedarf der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung.

Entscheidung vom 7. März 1951, 3 Ob 102/51.

I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.römisch eins. Instanz: Handelsgericht Wien; römisch zwei. Instanz: Oberlandesgericht Wien.

Das Gericht erster Instanz hat den Antrag der beschwerdeführenden Partei, den Schiedsspruch des Schiedsgerichtes der Wiener Warenbörse vom 20. Juni 1950, W. 50, als nichtig aufzuheben, abgewiesen.

Infolge Rekurses der beschwerdeführenden Partei hat das Rekursgericht diesen Beschluß abgeändert und dem Antrage der beschwerdeführenden Partei auf Aufhebung dieses Schiedsspruches stattgegeben.

Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Antragsgegners nicht Folge.

Aus der Begründung:

Das Rekursgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die im Vertrage vom 24. Feber 1950 zwischen der Firma U., vertreten durch den Abwesenheitskurator Viktor K. und dem Dr. Friedrich V. vereinbarte Zuständigkeit des Schiedsgerichtes der Wiener Börse zufolge der Vorschrift des § 233 ABGB., § 577 Abs. 1 ZPO. der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes bedurft hätte und daß dieser Schiedsgerichtsvertrag mangels Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes ungültig sei. Auch darin ist dem Rekursgerichte beizupflichten, daß in der Bestätigung des Bezirksgerichtes als Pflegschaftsgerichtes für den abwesenden Firmeninhaber Vladimir U. eine Genehmigung dieser Schiedsgerichtsvereinbarung nicht erblickt werden könne. In dieser Bestätigung wird nur ausgesprochen, daß der vom Abwesenheitskurator Viktor K. im Vertrage von 24. Feber 1950 abgeschlossene Schnittholzkaufvertrag samt Zuständigkeitsvereinbarung des Wiener Börsenschiedsgerichtes in den Rahmen der dem Kurator nach § 233 ABGB. zustehenden Befugnisse falle. Damit hat das Pflegschaftsgericht nur zum Ausdruck gebracht, daß der Vertrag seiner Ansicht nach einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung nicht bedürfe.Das Rekursgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die im Vertrage vom 24. Feber 1950 zwischen der Firma U., vertreten durch den Abwesenheitskurator Viktor K. und dem Dr. Friedrich römisch fünf. vereinbarte Zuständigkeit des Schiedsgerichtes der Wiener Börse zufolge der Vorschrift des Paragraph 233, ABGB., Paragraph 577, Absatz eins, ZPO. der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes bedurft hätte und daß dieser Schiedsgerichtsvertrag mangels Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes ungültig sei. Auch darin ist dem Rekursgerichte beizupflichten, daß in der Bestätigung des Bezirksgerichtes als Pflegschaftsgerichtes für den abwesenden Firmeninhaber Vladimir U. eine Genehmigung dieser Schiedsgerichtsvereinbarung nicht erblickt werden könne. In dieser Bestätigung wird nur ausgesprochen, daß der vom Abwesenheitskurator Viktor K. im Vertrage von 24. Feber 1950 abgeschlossene Schnittholzkaufvertrag samt Zuständigkeitsvereinbarung des Wiener Börsenschiedsgerichtes in den Rahmen der dem Kurator nach Paragraph 233, ABGB. zustehenden Befugnisse falle. Damit hat das Pflegschaftsgericht nur zum Ausdruck gebracht, daß der Vertrag seiner Ansicht nach einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung nicht bedürfe.

Da schon aus dem oben angeführten Gründe der Schiedsgerichtsvertrag ungültig ist, hat das Rekursgericht mit Recht nach Art. XXIII Z. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung den Schiedsspruch des Wiener Börsenschiedsgerichtes vom 26. Juni 1950 als nichtig aufgehoben.Da schon aus dem oben angeführten Gründe der Schiedsgerichtsvertrag ungültig ist, hat das Rekursgericht mit Recht nach Artikel römisch 23 , Ziffer eins, des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung den Schiedsspruch des Wiener Börsenschiedsgerichtes vom 26. Juni 1950 als nichtig aufgehoben.

Bei dieser Sachlage ist es entbehrlich, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich die Schiedsgerichtsvereinbarung auch auf den zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem Antragsgegner abgeschlossenen Provisionsvertrag und nicht nur auf die zwischen dem Antragsgegner und seinem jeweiligen Kontrahenten abzuschließenden Geschäfte bezogen hat.