TE OGH 1951/3/7 2Ob58/51

1. JN § 55 heute
2. JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
3. JN § 55 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
4. JN § 55 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. ZPO § 500 heute
2. ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013
3. ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 500 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
5. ZPO § 500 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
6. ZPO § 500 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. ZPO § 502 heute
2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

SZ 24/61

Hat der Kläger nur einen Teil einer Forderung eingeklagt, so bestimmt sich zwar der Streitwert nach dem gesamten noch unberichtigten Betrag dieser Forderung. Für die Zulässigkeit der Revision ist jedoch nur der eingeklagte Teilbetrag von Bedeutung.

Entscheidung vom 7. März 1951, 2 Ob 58/51.

I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz:römisch eins. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; römisch zwei. Instanz:

Oberlandesgericht Wien.

Die Klägerin behauptete in der Klage, daß ihr durch das Verhalten des Beklagten ein Schaden in der Höhe von mehr als 20.000 S erwachsen sei, begehrte jedoch vorläufig "unter Vorbehalt weiterer Ansprüche" nur seine Verurteilung zur Zahlung eines Betrages von 1000 S. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab.Die Klägerin behauptete in der Klage, daß ihr durch das Verhalten des Beklagten ein Schaden in der Höhe von mehr als 20.000 S erwachsen sei, begehrte jedoch vorläufig "unter Vorbehalt weiterer Ansprüche" nur seine Verurteilung zur Zahlung eines Betrages von 1000 Sitzung Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab.

Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil.

Der Oberste Gerichtshof wies die Revision der Klägerin zurück.

Aus der Begründung:

Die Revision ist, wie vom Beklagten mit Recht in der Revisionsbeantwortung geltend gemacht worden ist, unzulässig. Wohl war gemäß § 55 JN. (2. Satz) für das Verfahren über die Klage der Gerichtshof zuständig; für die Frage der Zulässigkeit einer Revision gegen ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes kommt es aber darauf an, ob der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, den Betrag von 10.000 S übersteigt. Da jedoch das Berufungsgericht nur darüber zu erkennen hatte, ob der Klägerin ein Betrag von 1000 S gebühre oder nicht, lag der Wert des Streitgegenstandes unter der Revisionsgrenze; ein weiteres RechtsmittelDie Revision ist, wie vom Beklagten mit Recht in der Revisionsbeantwortung geltend gemacht worden ist, unzulässig. Wohl war gemäß Paragraph 55, JN. (2. Satz) für das Verfahren über die Klage der Gerichtshof zuständig; für die Frage der Zulässigkeit einer Revision gegen ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes kommt es aber darauf an, ob der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, den Betrag von 10.000 S übersteigt. Da jedoch das Berufungsgericht nur darüber zu erkennen hatte, ob der Klägerin ein Betrag von 1000 S gebühre oder nicht, lag der Wert des Streitgegenstandes unter der Revisionsgrenze; ein weiteres Rechtsmittel