TE OGH 1952/4/2 3Ob190/52

1. § 12 heute
2. § 12 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

SZ 25/86

§ 12 Abs. 2 TodeserklärungsG. 1950 hat nur subsidiären Charakter. Wurde ein verschollener Ausländer von seinem Heimatstaat für tot erklärt, ist ein Antrag nach § 12 Abs. 2 dieses Gesetzes vom inländischen Gericht abzuweisen.Paragraph 12, Absatz 2, TodeserklärungsG. 1950 hat nur subsidiären Charakter. Wurde ein verschollener Ausländer von seinem Heimatstaat für tot erklärt, ist ein Antrag nach Paragraph 12, Absatz 2, dieses Gesetzes vom inländischen Gericht abzuweisen.

Entscheidung vom 2. April 1952, 3 Ob 190/52.

I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz:römisch eins. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; römisch zwei. Instanz:

Oberlandesgericht Wien.

Das Gericht erster Instanz hat den Antrag der Margarete W., ihre Kusine Marie K., die tschechoslowakische Staatsangehörige war, gemäß § 12 Abs. 2 des Todeserklärungsgesetzes 1950 für tot zu erklären, mit der Begründung abgewiesen, daß Marie K. bereits vom Bezirksgericht Brünn am 25. August 1949 (richtig 23. Juli 1949) für tot erklärt worden ist, wobei als Todestag der 1. März 1943 bestimmt wurde. Außerdem sei die Antragstellerin vom Rechtsanwalte Dr. Eugen B. vertreten, der gleichzeitig Abwesenheitskuratur der Verschollenen ist. Ein Abwesenheitskuratur sei aber zum Ansuchen um Todeserklärung seines Kuranden nicht berechtigt.Das Gericht erster Instanz hat den Antrag der Margarete W., ihre Kusine Marie K., die tschechoslowakische Staatsangehörige war, gemäß Paragraph 12, Absatz 2, des Todeserklärungsgesetzes 1950 für tot zu erklären, mit der Begründung abgewiesen, daß Marie K. bereits vom Bezirksgericht Brünn am 25. August 1949 (richtig 23. Juli 1949) für tot erklärt worden ist, wobei als Todestag der 1. März 1943 bestimmt wurde. Außerdem sei die Antragstellerin vom Rechtsanwalte Dr. Eugen B. vertreten, der gleichzeitig Abwesenheitskuratur der Verschollenen ist. Ein Abwesenheitskuratur sei aber zum Ansuchen um Todeserklärung seines Kuranden nicht berechtigt.

Das Rekursgericht hat diesen Beschluß bestätigt.

Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin zurück.

Aus den Entscheidungsgründen:

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Mag auch die Frage, ob eine von den Behörden des Heimatstaates ausgesprochene Todeserklärung eines Ausländers die Einleitung des Verfahrens nach § 12 Abs. 2 des Todeserklärungsgesetzes 1950 durch das österreichische Gericht ausschließe, in der Rechtslehre strittig sein, entspricht doch die von den Untergerichten vertretene Rechtsansicht dem aus § 12 des genannten Gesetzes hervorleuchtenden Grundsatze, daß Voraussetzung und Wirkung der Todeserklärung dem Heimatrechte des Verschollenen unterstehen und daß die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 nur subsidiären Charakter haben. Da demnach eine offenbare Gesetzwidrigkeit nicht vorliegt, war der Revisionsrekurs gemäß § 16 AußStrG. als unzulässig zurückzuweisen. Bei dieser Rechtslage können die Ausführungen der Rekurswerberin über die Kompatibilität der beiden Funktionen ihres Vertreters in dieser Angelegenheit auf sich beruhen.Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Mag auch die Frage, ob eine von den Behörden des Heimatstaates ausgesprochene Todeserklärung eines Ausländers die Einleitung des Verfahrens nach Paragraph 12, Absatz 2, des Todeserklärungsgesetzes 1950 durch das österreichische Gericht ausschließe, in der Rechtslehre strittig sein, entspricht doch die von den Untergerichten vertretene Rechtsansicht dem aus Paragraph 12, des genannten Gesetzes hervorleuchtenden Grundsatze, daß Voraussetzung und Wirkung der Todeserklärung dem Heimatrechte des Verschollenen unterstehen und daß die Bestimmungen des Paragraph 12, Absatz 2, nur subsidiären Charakter haben. Da demnach eine offenbare Gesetzwidrigkeit nicht vorliegt, war der Revisionsrekurs gemäß Paragraph 16, AußStrG. als unzulässig zurückzuweisen. Bei dieser Rechtslage können die Ausführungen der Rekurswerberin über die Kompatibilität der beiden Funktionen ihres Vertreters in dieser Angelegenheit auf sich beruhen.