TE OGH 1954/5/12 2Nd162/54

SZ 27/130

Wird eine vollentmundigte Person in eine geschlossene Anstalt aufgenommen, so ist kein Anhaltungsverfahren im Sinne der §§ 16 ff. EntmO. einzuleiten, die Aufnahme bedarf aber der Genehmigung des Kuratelsgerichtes.

Entscheidung vom 12. Mai 1954, 2 Nd 162/54.

Der Oberste Gerichtshof hat in dem negativen Zuständigkeitsstreit zwischen dem Bezirksgericht in Bad Aussee und Linz betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit der Anhaltung der vollentmundigten Margarethe M. die Zuständigkeit des Kuratelsgerichtes (Bezirksgericht Bad Aussee) ausgesprochen.

Aus der Begründung:

Das Justizministerium hat sich in der Mitteilung im JMVBl. 1916 S. 438, zu der Frage, wer zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Anhaltung einer nach der Entmündigungsordnung voll oder beschränkt entmundigten Person berufen ist, dahin geäußert, daß diese Entscheidung, wie aus den §§ 282 und 233 ABGB. und aus dem § 23 Abs. 1, 3 und 4 EntmO. hervorgehe, dem Pflegschaftsgericht zustehe. Ein Verfahren im Sinne der §§ 16 ff. EntmO. sei beim Pflegschaftsgericht nicht durchzuführen. Der Oberste Gerichtshof tritt dieser Auffassung des Justizministeriums bei.

Die Verfügung über die Aufnahme eines Kindes unter sieben Jahren in eine geschlossene Anstalt stellt eine wichtige Maßnahme dar, die nach § 233 ABGB. der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes bedarf. Die Einleitung eines Anhaltungsverfahrens im Sinne der §§ 16 ff. EntmO. kommt für ein Kind unter sieben Jahren nicht in Betracht. Das gleiche gilt für den Fall, daß eine vollentmundigte Person in eine geschlossene Anstalt aufgenommen wird.