TE OGH 1961/10/18 3Ob310/61

1. EO § 253 heute
2. EO § 253 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 253 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 253 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008
5. EO § 253 gültig von 01.07.1996 bis 29.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
6. EO § 253 gültig von 01.10.1995 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
7. EO § 253 gültig von 01.07.1914 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

SZ 34/149

Auf den Inhalt eines Banksafes ist nach § 253 EO. Exekution zu führen. Es ist nicht notwendig, den Inhalt des Safes im Antrag anzugeben.Auf den Inhalt eines Banksafes ist nach Paragraph 253, EO. Exekution zu führen. Es ist nicht notwendig, den Inhalt des Safes im Antrag anzugeben.

Entscheidung vom 18. Oktober 1961, 3 Ob 310/61.

I. Instanz: Landesgericht Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.römisch eins. Instanz: Landesgericht Graz; römisch zwei. Instanz: Oberlandesgericht Graz.

Das Erstgericht hat zur Sicherung der Forderung der betreibeiden Bank von 77.781 S s. A. aus einem Wechselzahlungsauftrag für die Zeit, bis die Forderung infolge Rechtskraft des Wechselzahlungsauftrages und Ablauf der Leistungsfrist durch Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden kann, Exekution bewilligt, und zwar u. a. durch Pfändung eines der verpflichteten Partei gehörigen, im Safe der betreibenden Bank erliegenden Briefumschlages mit einem der betreibenden Partei unbekannten Inhalt.

Infolge Rekurses der verpflichteten Partei hat das Rekursgericht den Antrag auf Bewilligung der Exekution durch Pfändung des Briefumschlages abgewiesen. Es meint, daß es zwar keiner näheren Begründung bedürfe, daß die betreibende Partei entgegen dem Wortlaut ihres Antrages nicht den wertlosen Briefumschlag, sondern dessen Inhalt pfänden lassen wolle. Über die Art des Inhaltes des Umschlages fehle aber im Exekutionsantrag jede Behauptung. Die betreibende Partei gebe selbst zu, daß ihr der Inhalt unbekannt sei. Das Erstgericht sei daher nicht in der Lage gewesen, die Zulässigkeit der Pfändung und der Art des Pfändungsvollzuges von Amts wegen zu prüfen, weshalb der Antrag mangels der Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 Z. 3 EO. abzuweisen gewesen wäre.Infolge Rekurses der verpflichteten Partei hat das Rekursgericht den Antrag auf Bewilligung der Exekution durch Pfändung des Briefumschlages abgewiesen. Es meint, daß es zwar keiner näheren Begründung bedürfe, daß die betreibende Partei entgegen dem Wortlaut ihres Antrages nicht den wertlosen Briefumschlag, sondern dessen Inhalt pfänden lassen wolle. Über die Art des Inhaltes des Umschlages fehle aber im Exekutionsantrag jede Behauptung. Die betreibende Partei gebe selbst zu, daß ihr der Inhalt unbekannt sei. Das Erstgericht sei daher nicht in der Lage gewesen, die Zulässigkeit der Pfändung und der Art des Pfändungsvollzuges von Amts wegen zu prüfen, weshalb der Antrag mangels der Voraussetzungen des Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, EO. abzuweisen gewesen wäre.

Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei Folge und stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her.

Aus der Begründung:

Zu Unrecht beruft sich das Rekursgericht bei der Abweisung des Antrages auf § 54 Abs. 1 Z. 3 EO. Der Antrag enthält vielmehr alle nach § 54 EO. vorgeschriebenen Angaben. Durch die Bezeichnung des im Banksafe erliegenden Briefumschlages ist sowohl der Ort angegeben, wo sich Vermögenswerte des Verpflichteten befinden sollen, als auch die Behauptung aufgestellt, daß sich Vermögenswerte, und zwar bewegliches Vermögen, an diesem Ort befinden. Die Exekution auf den Inhalt eines Banksafes ist nach § 253 EO. vorzunehmen. Bei der Pfändung körperlicher Sachen ist es nicht notwendig, diese Sachen im einzelnen im Exekutionsantrag bereits anzugeben. Es ist dies in der Regel der Fälle dem betreibenden Gläubiger auch gar nicht möglich, weil er nicht weiß, welche Sachen sich in der Gewahrsame des Verpflichteten befinden. Die Pfändbarkeit der vom Vollstrecker vorgefundenen Gegenstände zu beurteilen und entsprechend dem Gesetz vorzugehen, ist dem Vollstreckungsorgan überlassen. Stellt sich beim Vollzug der Pfändung heraus, daß in dem Briefumschlag keine Vermögenswerte enthalten sind, sondern nur, wie das Rekursgericht anführt, etwa eine letztwillige Erklärung, Beweisurkunden, höchstpersönliche Andenken ohne materiellen Wert, wie Lichtbilder, so kann eben eine Pfändung nicht vorgenommen werden. Diese Möglichkeit verhindert aber nicht die Bewilligung der beantragten Pfändung.Zu Unrecht beruft sich das Rekursgericht bei der Abweisung des Antrages auf Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 3, EO. Der Antrag enthält vielmehr alle nach Paragraph 54, EO. vorgeschriebenen Angaben. Durch die Bezeichnung des im Banksafe erliegenden Briefumschlages ist sowohl der Ort angegeben, wo sich Vermögenswerte des Verpflichteten befinden sollen, als auch die Behauptung aufgestellt, daß sich Vermögenswerte, und zwar bewegliches Vermögen, an diesem Ort befinden. Die Exekution auf den Inhalt eines Banksafes ist nach Paragraph 253, EO. vorzunehmen. Bei der Pfändung körperlicher Sachen ist es nicht notwendig, diese Sachen im einzelnen im Exekutionsantrag bereits anzugeben. Es ist dies in der Regel der Fälle dem betreibenden Gläubiger auch gar nicht möglich, weil er nicht weiß, welche Sachen sich in der Gewahrsame des Verpflichteten befinden. Die Pfändbarkeit der vom Vollstrecker vorgefundenen Gegenstände zu beurteilen und entsprechend dem Gesetz vorzugehen, ist dem Vollstreckungsorgan überlassen. Stellt sich beim Vollzug der Pfändung heraus, daß in dem Briefumschlag keine Vermögenswerte enthalten sind, sondern nur, wie das Rekursgericht anführt, etwa eine letztwillige Erklärung, Beweisurkunden, höchstpersönliche Andenken ohne materiellen Wert, wie Lichtbilder, so kann eben eine Pfändung nicht vorgenommen werden. Diese Möglichkeit verhindert aber nicht die Bewilligung der beantragten Pfändung.