Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.September 1978
unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Neutzler und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Harbich, Dr. Bernardini, Dr. Friedrich und Dr. Walenta als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hammer als Schriftführer in der Strafsache gegen Robert Julius A und Rudolf B wegen des Finanzvergehens nach den § 35 Abs. 1 lit. a, 38 lit. a und b, 44 Abs. 1 lit. c FinStrG (a.F) über die von den Angeklagten Robert Julius A und Rudolf B erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen sowie über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 17.Juni 1975, GZ. 6 c Vr 8082/74-132, nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini, nach Verlesung der Rechtsmittelschrift der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung der Ausführungen der Verteidiger Dr. Helm und Dr. Strigl sowie der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Gehart, zu Recht erkannt:unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Neutzler und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Harbich, Dr. Bernardini, Dr. Friedrich und Dr. Walenta als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hammer als Schriftführer in der Strafsache gegen Robert Julius A und Rudolf B wegen des Finanzvergehens nach den Paragraph 35, Absatz eins, Litera a,, 38 Litera a und b, 44 Absatz eins, Litera c, FinStrG (a.F) über die von den Angeklagten Robert Julius A und Rudolf B erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen sowie über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 17.Juni 1975, GZ. 6 c römisch fünf r 8082/74-132, nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini, nach Verlesung der Rechtsmittelschrift der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung der Ausführungen der Verteidiger Dr. Helm und Dr. Strigl sowie der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Gehart, zu Recht erkannt:
Spruch
Den Nichtigkeitsbeschwerden wird - soweit ihre Erledigung dem Gerichtstag vorbehalten wurde -, und zwar jener der Staatsanwaltschaft und jener des Angeklagten Robert Julius A zur Gänze und der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf B teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil in seinen Aussprüchen über die strafbestimmenden Wertbeträge und in den Strafaussprüchen (einschließlich des Wertersatzes) aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt:Den Nichtigkeitsbeschwerden wird - soweit ihre Erledigung dem Gerichtstag vorbehalten wurde -, und zwar jener der Staatsanwaltschaft und jener des Angeklagten Robert Julius A zur Gänze und der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf B teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil in seinen Aussprüchen über die strafbestimmenden Wertbeträge und in den Strafaussprüchen (einschließlich des Wertersatzes) aufgehoben und gemäß dem Paragraph 288, Absatz 2, Ziffer 3, StPO in der Sache selbst erkannt:
Es werden die Angeklagten für die ihnen laut dem Ersturteil zur Last liegenden Finanzvergehen (Schmuggel nach den § 35 Abs. 1 lit. a, 38 lit. a und b FinStrG a.F. sowie vorsätzliche Eingriffe in die Rechte des Branntweinund Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG a. F.) gemäß den § 35 Abs. 4, 38 und 44 Abs. 2 lit. a und c in Berbindung mit dem § 31 Abs. 1 und Abs. 3 FinStrG a.F. wie folgt verurteilt:Es werden die Angeklagten für die ihnen laut dem Ersturteil zur Last liegenden Finanzvergehen (Schmuggel nach den Paragraph 35, Absatz eins, Litera a,, 38 Litera a und b FinStrG a.F. sowie vorsätzliche Eingriffe in die Rechte des Branntweinund Tabakmonopols nach Paragraph 44, Absatz eins, Litera c, FinStrG a. F.) gemäß den Paragraph 35, Absatz 4, 38 und 44 Absatz 2, Litera a und c in Berbindung mit dem Paragraph 31, Absatz eins und Absatz 3, FinStrG a.F. wie folgt verurteilt:
Robert Julius A unter Zugrundelegung strafbestimmender Wertbeträge von S 43,474.549,-- nach dem § 35 Abs. 4 FinStrG und von S 32,680.035,-- nach dem § 44 Abs. 2 lit. a und c FinStrG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 (achtzehn) Monaten und zu einer Geldstrafe in der Höhe von 13,5 (dreizehneinhalb) Millionen S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 6 /-sechs/- Monaten sowie Rudolf B unter Zugrundelegung strafbestimmender Wertbeträge von S 29,591.696,-- nach dem § 35 Abs. 4 FinStrG und von S 22,894.736,-- nach dem § 44 Abs. 2 lit. a und c FinStrG unter Bedachtnahme gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG n.F.Robert Julius A unter Zugrundelegung strafbestimmender Wertbeträge von S 43,474.549,-- nach dem Paragraph 35, Absatz 4, FinStrG und von S 32,680.035,-- nach dem Paragraph 44, Absatz 2, Litera a und c FinStrG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 (achtzehn) Monaten und zu einer Geldstrafe in der Höhe von 13,5 (dreizehneinhalb) Millionen S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 6 /-sechs/- Monaten sowie Rudolf B unter Zugrundelegung strafbestimmender Wertbeträge von S 29,591.696,-- nach dem Paragraph 35, Absatz 4, FinStrG und von S 22,894.736,-- nach dem Paragraph 44, Absatz 2, Litera a und c FinStrG unter Bedachtnahme gemäß Paragraph 21, Absatz 3, FinStrG n.F.
auf das Urteil des Landesgerichtes für Srafsachen Graz vom 16.April 1971, GZ. 11 Vr 2105/70-241, in der Fassung des Urteils des Obersten Gerichtshofes vom 3.Februar 1972, GZ. 13 Os 8/72-12, zu einer Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Monaten und zu einer Geldstrafe in der Höhe von 7,5 (siebeneinhalb) Millionen S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 /-vier/- Monaten als Zusatzstrafen.auf das Urteil des Landesgerichtes für Srafsachen Graz vom 16.April 1971, GZ. 11 römisch fünf r 2105/70-241, in der Fassung des Urteils des Obersten Gerichtshofes vom 3.Februar 1972, GZ. 13 Os 8/72-12, zu einer Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Monaten und zu einer Geldstrafe in der Höhe von 7,5 (siebeneinhalb) Millionen S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 /-vier/- Monaten als Zusatzstrafen.
Gemäß den § 35 Abs. 4, 44 Abs. 3, 19 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und 3 FinStrG (a.F.) wird den Angeklagten folgender Wertersatz auferlegt und zwar Robert Julius A S 11,965.287,10, für den Fall der Uneinbringlichkeit 7 (sieben) Monate Ersatzfreiheitsstrafe, und Rudolf B S 4,452.103,70, für den Fall der Uneinbringlichkeit 3 (drei) Monate Ersatzfreiheitsstrafe.Gemäß den Paragraph 35, Absatz 4, 44, Absatz 3, 19, Absatz eins, Litera a,, Absatz 2 und 3 FinStrG (a.F.) wird den Angeklagten folgender Wertersatz auferlegt und zwar Robert Julius A S 11,965.287,10, für den Fall der Uneinbringlichkeit 7 (sieben) Monate Ersatzfreiheitsstrafe, und Rudolf B S 4,452.103,70, für den Fall der Uneinbringlichkeit 3 (drei) Monate Ersatzfreiheitsstrafe.
Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf B verworfen.
Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen.
Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gemäß dem Paragraph 390, a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 41-jährige Kaufmann Robert Julius A und der 38-jährige Angestellte Rudolf B der in Tateinheit zusammentreffenden Finanzvergehen des Schmuggels nach den § 35 Abs. 1 lit. a, 38Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 41-jährige Kaufmann Robert Julius A und der 38-jährige Angestellte Rudolf B der in Tateinheit zusammentreffenden Finanzvergehen des Schmuggels nach den Paragraph 35, Absatz eins, Litera a,, 38
lit. a und b FinStrG sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Branntwein- und des Tabakmonopols nach dem § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG (a.F.) schuldig erkannt.Litera a und b FinStrG sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Branntwein- und des Tabakmonopols nach dem Paragraph 44, Absatz eins, Litera c, FinStrG (a.F.) schuldig erkannt.
Bezüglich des Sachverhalts wird auf die hg. Entscheidung vom 11.Mai 1978, GZ. 10 Os 91/77-15, verwiesen.
Hiefür wurden unter Bedachtnahme auf § 31 FinStrG vom Erstgericht verurteilt:Hiefür wurden unter Bedachtnahme auf Paragraph 31, FinStrG vom Erstgericht verurteilt:
Robert Julius A nach § 38 FinStrG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweiundzwanzig Monaten und nach § 35 Abs. 4 lit. d FinStrG zu einer (weiteren) Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten, sowie nach den § 35 Abs. 4, 44 Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe von vierzehn Millionen S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten und Rudolf B unter Bedachtnahme gemäß den § 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgeriches für Strafsachen Graz vom 16.April 1971, GZ. 11 Vr 2105/70-241 nach § 38Robert Julius A nach Paragraph 38, FinStrG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweiundzwanzig Monaten und nach Paragraph 35, Absatz 4, Litera d, FinStrG zu einer (weiteren) Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten, sowie nach den Paragraph 35, Absatz 4, 44, Absatz 2, FinStrG zu einer Geldstrafe von vierzehn Millionen S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten und Rudolf B unter Bedachtnahme gemäß den Paragraph 31, 40, StGB auf das Urteil des Landesgeriches für Strafsachen Graz vom 16.April 1971, GZ. 11 römisch fünf r 2105/70-241 nach Paragraph 38
FinStrG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten und nach § 35 Abs. 4 lit. d FinStrG zu einer (weiteren) Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten, sowie nach den § 35 Abs. 4, 44 Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe in der Höhe von acht Millionen S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten; diese Strafen als Zusatzstrafen. Gemäß dem § 19 FinStrG wurde dem Angeklagten A ein Wertersatz von S 12,371.723,64, für den Fall der Uneinbringlichkeit acht Monate Ersatzfreiheitsstrafe und dem Angeklagten B ein solcher von S 4,684.353,15, für den Fall der Uneinbringlichkeit drei Monate Ersatzfreiheitsstrafe.FinStrG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten und nach Paragraph 35, Absatz 4, Litera d, FinStrG zu einer (weiteren) Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten, sowie nach den Paragraph 35, Absatz 4, 44, Absatz 2, FinStrG zu einer Geldstrafe in der Höhe von acht Millionen S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten; diese Strafen als Zusatzstrafen. Gemäß dem Paragraph 19, FinStrG wurde dem Angeklagten A ein Wertersatz von S 12,371.723,64, für den Fall der Uneinbringlichkeit acht Monate Ersatzfreiheitsstrafe und dem Angeklagten B ein solcher von S 4,684.353,15, für den Fall der Uneinbringlichkeit drei Monate Ersatzfreiheitsstrafe.
Bei der Verhängung der Geldstrafen ging das Erstgericht bei Robert Julius A von einem Eingangsabgabenbetrag (§ 35 Abs. 4 FinStr) von S 46,512.022,68 und einer Bemessungsgrundlage (§ 44 Abs. 2 FinStrG) von S 34,843.497,--, bei Rudolf B von einem Eingangsabgabenbetrag von S 30,348.124,68 und einer Bemessungsgrundlage von S 22,984.099,-Bei der Verhängung der Geldstrafen ging das Erstgericht bei Robert Julius A von einem Eingangsabgabenbetrag (Paragraph 35, Absatz 4, FinStr) von S 46,512.022,68 und einer Bemessungsgrundlage (Paragraph 44, Absatz 2, FinStrG) von S 34,843.497,--, bei Rudolf B von einem Eingangsabgabenbetrag von S 30,348.124,68 und einer Bemessungsgrundlage von S 22,984.099,-
- als strafbestimmenden Wertbeträgen (§ 35 Abs. 4, 44 Abs. 2 FinStrG) aus.- als strafbestimmenden Wertbeträgen (Paragraph 35, Absatz 4, 44, Absatz 2, FinStrG) aus.
Gegen dieses Urteil erhoben die Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen und die Staatsanwaltschaft - zu Gunsten der Angeklagten - Nichtigkeitsbeschwerde.
Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten wurden, soweit Nichtigkeiten des angefochtenen Urteils nach den Z 1, 2, 3, 4, 5 und von Rudolf B darüber hinaus auch noch nach der Z 8 des § 281 Abs. 1 StPO geltend gemacht worden sind, bereits mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 11.Mai 1978, GZ. 10 Os 91/77-15, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen.Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten wurden, soweit Nichtigkeiten des angefochtenen Urteils nach den Ziffer eins, 2, 3, 4, 5 und von Rudolf B darüber hinaus auch noch nach der Ziffer 8, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO geltend gemacht worden sind, bereits mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 11.Mai 1978, GZ. 10 Os 91/77-15, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen.
Gegenstand der Entscheidung im Gerichtstag waren darnach nur mehr die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf B, soweit sie auf die Nichtigkeitsgründe der Z 9 lit. a und c (der Sache nach Z 9 lit. b und 10) sowie der Z 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützt ist, die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Robert Julius A, soweit von ihm der Sache nach (im Rahmen der Berufungsausführung) der Nichtigkeitsgrund der Z 11 der bezogenen Gesetzesstelle geltend gemacht wird, die gleichfalls aus dem letztgenannten Nichtigkeitsgrund erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und schließlich die Berufungen der Angeklagten.Gegenstand der Entscheidung im Gerichtstag waren darnach nur mehr die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf B, soweit sie auf die Nichtigkeitsgründe der Ziffer 9, Litera a und c (der Sache nach Ziffer 9, Litera b und 10) sowie der Ziffer 11, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO gestützt ist, die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Robert Julius A, soweit von ihm der Sache nach (im Rahmen der Berufungsausführung) der Nichtigkeitsgrund der Ziffer 11, der bezogenen Gesetzesstelle geltend gemacht wird, die gleichfalls aus dem letztgenannten Nichtigkeitsgrund erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und schließlich die Berufungen der Angeklagten.
Rechtliche Beurteilung
Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf B kommt, soweit sie gegen dessen Schuldspruch gerichtet ist und soweit ihre Erledigung dem Gerichtstag vorbehalten blieb, keine Berechtigung zu. Unter dem Gesichtspunkt der im § 55 Abs. 8 FinStrG (a.F.; Art. VII § 2 FinStrGNov. 1975) normierten absoluten Verfolgungsverjährung nach mehr als zehn Jahren seit dem erstmaligen Beginn der Verjährungsfrist, mithin der Sache nach im Sinne einer Urteilsnichtigkeit nach dem § 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO (zufolge des relevierten Strafaufhebungsgrundes), erblickt die Beschwerde Feststellungsmängel des angefochtenen Urteils darin, daß diesem nicht zu entnehmen sei, ob der im Punkt 4.) der Urteilsbegründung beschriebene Schmuggel von 8000 Liter öthylalkohol durch den Beschwerdeführer selbst im Jahre 1965 und zumindest einige der im Punkt 5.) der Urteilsbegründung zusammengefaßten, vom Beschwerdeführer organisierten sechs Schmuggeltransporte (des Anton C) mit insgesamt 60.000 Liter öthylalkohol in den Jahren 1965 bis 1967 zur Zeit der Urteilsfällung (17.Juni 1975) schon mehr als zehn Jahre zurücklagen. Darüber hinaus wendet der Beschwerdefüher absolute Verjährung auch aller jener Fakten ein, bezüglich deren die zehnjährige Verjährungsfrist, wenn auch erst nach dem Urteil erster Instanz, so doch im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes verstrichen ist.Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf B kommt, soweit sie gegen dessen Schuldspruch gerichtet ist und soweit ihre Erledigung dem Gerichtstag vorbehalten blieb, keine Berechtigung zu. Unter dem Gesichtspunkt der im Paragraph 55, Absatz 8, FinStrG (a.F.; Artikel römisch sieben, Paragraph 2, FinStrGNov. 1975) normierten absoluten Verfolgungsverjährung nach mehr als zehn Jahren seit dem erstmaligen Beginn der Verjährungsfrist, mithin der Sache nach im Sinne einer Urteilsnichtigkeit nach dem Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 9, Litera b, StPO (zufolge des relevierten Strafaufhebungsgrundes), erblickt die Beschwerde Feststellungsmängel des angefochtenen Urteils darin, daß diesem nicht zu entnehmen sei, ob der im Punkt 4.) der Urteilsbegründung beschriebene Schmuggel von 8000 Liter öthylalkohol durch den Beschwerdeführer selbst im Jahre 1965 und zumindest einige der im Punkt 5.) der Urteilsbegründung zusammengefaßten, vom Beschwerdeführer organisierten sechs Schmuggeltransporte (des Anton C) mit insgesamt 60.000 Liter öthylalkohol in den Jahren 1965 bis 1967 zur Zeit der Urteilsfällung (17.Juni 1975) schon mehr als zehn Jahre zurücklagen. Darüber hinaus wendet der Beschwerdefüher absolute Verjährung auch aller jener Fakten ein, bezüglich deren die zehnjährige Verjährungsfrist, wenn auch erst nach dem Urteil erster Instanz, so doch im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes verstrichen ist.
Der Verjährungseinwand schlägt nicht durch. Denn wie die Nichtigkeitsbeschwerde selbst einräumt, beginnt die Verjährung bei einem fortgesetzten Delikt erst mit der Beendigung des letzten aller im Fortsetzungszusammenhang stehenden Teilakte. Ein fortgesetztes Delikt ist - auch im Finanzstrafrecht - dann anzunehmen, wenn eine Mehrheit von an sich selbständigen Handlungen, deren jede für sich den Tatbestand desselben Delikts erfüllt, auf einen einheitlich vorgefaßten Willensentschluß zurückgeht und vermöge des nahen Zusammenhangs der einzelnen Handlungen - begründet durch Zeit, Ort, Gegenstand und Art des Angriffs - eine Einheit darstellt (subjektivobjektive Theorie: SSt. 41/30, EvBl.
1975/203 u.a.). Vorliegend lassen die Tatsachenfeststellungen des angefochtenen Urteils zweifelsfrei erkennen, daß die dem Beschwerdeführer angelasteten Tathandlungen schon von allem Anfang an auf einem von Robert Julius A und dem Beschwerdeführer entwickelten Gesamtplan beruhten, der auf den fortlaufenden Schmuggel großer Mengen von Gegenständen des Branntweinmonopols und des Tabakmonopols über die tschechoslowakisch-österreichische Grenze in das Zollgebiet durch eine organisierte Bande gerichtet war. Es stehen also jene Tathandlungen des Beschwerdeführers, die von ihm als (absolut) verjährt angesehen werden, mit seinen späteren nicht bloß gleichartigen, sondern auf demselben Gesamtplan beruhenden Deliktshandlungen in einem Fortsetzungszusammenhang. Dieser Zusammenhang erfuhr entgegen den Beschwerdeausführungen auch dadurch keine Unterbrechung, daß unter Beibehaltung der wesentlich durch den Beschwerdeführer aufgebauten Transport- und Absatzorganisation das Schmuggelgut schon ab 1968 teilweise und nach dem 1.Mai 1969 ausschließlich aus der D - und nicht mehr wie bis dahin aus der DDR auf dem Wege über die D -
bezogen wurde, wobei die Verfahrensergebnisse darauf hindeuten, daß von da an weitere Beteiligte (Martin E, Friedrich F) der bestehenden Bande beitraten. Der solcherart begründete Fortsetzungszusammenhang reicht - ohne Rücksicht darauf, ob A bei dem einen oder anderen Schmuggel tätig mitwirkte oder nicht, beim Beschwerdeführer - nach den Urteilsfeststellungen, von denen bei Beurteilung der Rechtsrüge auszugehen ist, jedenfalls bis zu solchen Teilakten, die - wie die in der Urteilsbegründung unter Punkt 13.), 14.) und 17.) dargestellten Deliktshandlungen - innerhalb der letzten fünf Jahre vor der ersten gegen den Beschwerdeführer gerichteten Verfolgungshandlung (Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung gegen ihn am 8.November 1974: Band I S 3 d), nämlich noch im Jahre 1970 begangen wurden. Mit der - schon im Rahmen der Mängelrüge erhobenen und in der Rechtsrüge wiederholten - Behauptung, nach dem Auslaufen der Transporte aus der DDR sei der Angeklagte Robert Julius A und im September 1969 auch der Beschwerdeführer selbst aus dem Schmuggelring ausgeschieden und der Fortsetzungszusammenhang demnach unterbrochen worden, geht die Beschwerde von urteilsfremden Sachverhaltsannahmen aus.bezogen wurde, wobei die Verfahrensergebnisse darauf hindeuten, daß von da an weitere Beteiligte (Martin E, Friedrich F) der bestehenden Bande beitraten. Der solcherart begründete Fortsetzungszusammenhang reicht - ohne Rücksicht darauf, ob A bei dem einen oder anderen Schmuggel tätig mitwirkte oder nicht, beim Beschwerdeführer - nach den Urteilsfeststellungen, von denen bei Beurteilung der Rechtsrüge auszugehen ist, jedenfalls bis zu solchen Teilakten, die - wie die in der Urteilsbegründung unter Punkt 13.), 14.) und 17.) dargestellten Deliktshandlungen - innerhalb der letzten fünf Jahre vor der ersten gegen den Beschwerdeführer gerichteten Verfolgungshandlung (Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung gegen ihn am 8.November 1974: Band römisch eins S 3 d), nämlich noch im Jahre 1970 begangen wurden. Mit der - schon im Rahmen der Mängelrüge erhobenen und in der Rechtsrüge wiederholten - Behauptung, nach dem Auslaufen der Transporte aus der DDR sei der Angeklagte Robert Julius A und im September 1969 auch der Beschwerdeführer selbst aus dem Schmuggelring ausgeschieden und der Fortsetzungszusammenhang demnach unterbrochen worden, geht die Beschwerde von urteilsfremden Sachverhaltsannahmen aus.
Konnte die Verfolgungsverjährungsfrist erst mit der Beendigung des letzten aller nach dem Gesagten in ununterbrochenem Fortsetzungszusammenhang stehenden Teilakte zu laufen beginnen, so steht fest, daß bis zur Urteilsfällung in erster Instanz die absolute (zehnjährige) Verjährungsfrist hinsichtlich keiner der vom Schuldspruch umfaßten Deliktshandlungen des Beschwerdeführers abgelaufen war.
Aber auch die gewöhnliche (fünfjährige) Verfolgungsverjährungsfrist war im Zeitpunkt der ersten gegen den Beschwerdeführer gerichteten Verfolgungshandlung bezüglich keiner der ihm vom Erstgericht zur Last gelegten Deliktshandlungen abgelaufen.
Dem Begehren des Beschwerdeführers, die Annahme einer absoluten Verfolgungsverjährung auf solche Teilfakten auszudehnen, die erst im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes mehr als zehn Jahre zurückliegen, steht außer dem bereits Gesagten noch entgegen, daß eine Verfolgungsverjährung im Sinne des § 55 Abs. 8 FinStrG a.F. wegen Fristablaufs (erst) nach dem Urteil zweiter Instanz jedenfalls dann nicht Platz zu greifen vermag, wenn - wie hier - kein Anlaß zu einer Aufhebung des betreffenden Schuldspruchs aus anderen Gründen besteht (s. EvBl. 1971/Dem Begehren des Beschwerdeführers, die Annahme einer absoluten Verfolgungsverjährung auf solche Teilfakten auszudehnen, die erst im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes mehr als zehn Jahre zurückliegen, steht außer dem bereits Gesagten noch entgegen, daß eine Verfolgungsverjährung im Sinne des Paragraph 55, Absatz 8, FinStrG a.F. wegen Fristablaufs (erst) nach dem Urteil zweiter Instanz jedenfalls dann nicht Platz zu greifen vermag, wenn - wie hier - kein Anlaß zu einer Aufhebung des betreffenden Schuldspruchs aus anderen Gründen besteht (s. EvBl. 1971/
327 mit ausführlich begründeter Ablehnung der vereinzelt gebliebenen gegenteiligen Entscheidung SSt. 39/36, auf die sich der Beschwerdeführer bezieht).
Gleichfalls eine Nichtigkeit nach dem § 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO, und zwar im Sinne eines Verfolgungshindernisses wegen Verbrauchs des Anklagerechtes, wird mit dem Einwand geltend gemacht, die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 16.April 1971, GZ 11 Vr 2105/70-241, wegen der Finanzvergehen nach den § 11, 35Gleichfalls eine Nichtigkeit nach dem Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 9, Litera b, StPO, und zwar im Sinne eines Verfolgungshindernisses wegen Verbrauchs des Anklagerechtes, wird mit dem Einwand geltend gemacht, die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 16.April 1971, GZ 11 römisch fünf r 2105/70-241, wegen der Finanzvergehen nach den Paragraph 11, 35
1 lit. a, 38 lit. a und b, 44 Abs. 1 lit. c FinStrG in bezug auf mehrere im Juli und August 1970 an der österreichisch-jugoslawischen Zollgrenze in Spielfeld unternommene Alkoholschmuggelfahrten schließe seine neuerliche Verfolgung wegen der damit - wie behauptet wird - in einem Fortsetzungszusammenhang stehenden späteren Deliktsakte aus, die demgemäß rechtsirrigerweise in den angefochtenen Schuldspruch einbezogen worden seien; gemeint sind damit ersichtlich die in der Urteilsbegründung unter Punkt 18.) bis1 Litera a,, 38 Litera a und b, 44 Absatz eins, Litera c, FinStrG in bezug auf mehrere im Juli und August 1970 an der österreichisch-jugoslawischen Zollgrenze in Spielfeld unternommene Alkoholschmuggelfahrten schließe seine neuerliche Verfolgung wegen der damit - wie behauptet wird - in einem Fortsetzungszusammenhang stehenden späteren Deliktsakte aus, die demgemäß rechtsirrigerweise in den angefochtenen Schuldspruch einbezogen worden seien; gemeint sind damit ersichtlich die in der Urteilsbegründung unter Punkt 18.) bis
20.) beschriebenen Schmuggelaktionen mit öthylalkohol und Zigaretten aus der D nach Österreich, die in der Zeit zwischen der Entdeckung des aus Jugoslawien belieferten Schmuggellagers von E und F in Ebenfurth (N.Ö.) durch die Strafverfolgungsbehörden im August 1970 und der darauf bezüglichen Aburteilung des Beschwerdeführers im Verfahren beim Landesgericht für Strafsachen Graz unternommen wurden.
Dem ist entgegenzuhalten, daß gerade in der vorliegend erörterten Beziehung der von der Beschwerde behauptete Fortsetzungszusammenhang nicht gegeben ist. Den Ergebnissen des Verfahrens zufolge hatte sich der Beschwerdeführer im Einverständnis mit Martin E und Fritz G erst nach der Aufdeckung der nachmals beim Landesgericht für Strafsachen Graz zur Aburteilung gelangten 'Jugoslawien-Transporte' dazu entschlossen, nunmehr die Schmuggelfahrten aus der D wieder aufzunehmen (s. Fritz G in Blg./5 zum Hauptverhandlungsprotokoll; Aussage vom 4.März 1975, S 18, und vom 12.März 1975, S 12, sowie Gegenüberstellung mit Martin E am 8.April 1975, S 15). Schon mangels eines die von der Beschwerde zueinander in Beziehung gesetzten Deliktshandlungen umfassenden echten Gesamtvorsatzes scheidet hier die Annahme eines fortgesetzten Delikts aus. Es erübrigt sich daher, auf die Frage des objektiven Zusammenhanges näher einzugehen, gegen den der zeitliche Abstand und noch mehr die örtliche Verschiedenheit der in Rede stehenden Deliktshandlungen spricht.
Ein Verfolgungshindernis (§ 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO) will der Beschwerdeführer schließlich sowohl in der Mängelrüge (Bd. V S 149; siehe diesbezüglich der hg.Ein Verfolgungshindernis (Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 9, Litera b, StPO) will der Beschwerdeführer schließlich sowohl in der Mängelrüge (Bd. römisch fünf S 149; siehe diesbezüglich der hg.
Beschluß vom 11.Mai 1978, GZ 10 Os 91/77-15, S 28-29) als auch in der Rechtsrüge (Bd. I S 170 ff) aus dem zitierten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz auch insofern ableiten, als er damit von der Anklage, an dem um die Mitte des Jahres 1970 von namentlich nicht bekannten Tätern unternommenen Schmuggel von 166 Fässern mit je 200Beschluß vom 11.Mai 1978, GZ 10 Os 91/77-15, S 28-29) als auch in der Rechtsrüge (Bd. römisch eins S 170 ff) aus dem zitierten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz auch insofern ableiten, als er damit von der Anklage, an dem um die Mitte des Jahres 1970 von namentlich nicht bekannten Tätern unternommenen Schmuggel von 166 Fässern mit je 200
Liter öthylalkohol mitschuldig gewesen zu sein, gemäß dem § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen wurde. Diesem Freispruch liegt zugrunde, daß nach den Feststellungen des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am 19.Juli 1970Liter öthylalkohol mitschuldig gewesen zu sein, gemäß dem Paragraph 259, Ziffer 3, StPO rechtskräftig freigesprochen wurde. Diesem Freispruch liegt zugrunde, daß nach den Feststellungen des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am 19.Juli 1970
aus dem von der Bande betriebenen Schmuggellager in Ebenfurth 166 Leerfässer abtransportiert worden waren; das Gericht nahm entgegen der Anklagebehauptung nicht als erwiesen an, daß unter der Beteiligung des Beschwerdeführers von unbekannten Tätern in diesen Fässern zuvor eine entsprechende Menge öthylalkohol aus Jugoslawien nach Österreich geschmuggelt worden sei (Akt 11 Vr 2105/70 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, Band II S 445, 455 und 467 i. V. m. Band II S 300, 306, 336 und 337). Es zeigt sich sohin, daß die Tat, auf die sich der erwähnte Freispruch bezog, mit keiner der dem angefochtenen Schuldspruch des Beschwerdeführers zugrundeliegenden Taten, welche durchwegs Schmuggelaktionen über die tschechoslowakischösterreichische Grenze betreffen, identisch sein kann.aus dem von der Bande betriebenen Schmuggellager in Ebenfurth 166 Leerfässer abtransportiert worden waren; das Gericht nahm entgegen der Anklagebehauptung nicht als erwiesen an, daß unter der Beteiligung des Beschwerdeführers von unbekannten Tätern in diesen Fässern zuvor eine entsprechende Menge öthylalkohol aus Jugoslawien nach Österreich geschmuggelt worden sei (Akt 11 römisch fünf r 2105/70 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, Band römisch zwei S 445, 455 und 467 i. römisch fünf. m. Band römisch zwei S 300, 306, 336 und 337). Es zeigt sich sohin, daß die Tat, auf die sich der erwähnte Freispruch bezog, mit keiner der dem angefochtenen Schuldspruch des Beschwerdeführers zugrundeliegenden Taten, welche durchwegs Schmuggelaktionen über die tschechoslowakischösterreichische Grenze betreffen, identisch sein kann.
Hinsichtlich der in den Punkten 19.) und 20.) der Begründung des angefochtenen Urteils behandelten Teilfakten ist die behauptete Identität auch schon mangels zeitlichen Zusammentreffens (Tatzeiten 21. März 1971, sowie zwischen Ende 1970 und Frühjahr 1971; Bd. V SHinsichtlich der in den Punkten 19.) und 20.) der Begründung des angefochtenen Urteils behandelten Teilfakten ist die behauptete Identität auch schon mangels zeitlichen Zusammentreffens (Tatzeiten 21. März 1971, sowie zwischen Ende 1970 und Frühjahr 1971; Bd. römisch fünf S
26) ausgeschlossen.
In weiterer Ausführung seiner Rechtsrüge meint der Beschwerdeführer, die ihm vom Erstgericht zur Last gelegte verbotswidrige Einfuhr von Monopolgegenständen sei als 'typische Begleittat' des Schmuggels nicht auch dem Tatbild des § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG (vorsätzlicher Eingriff in staatliche Monopolrechte) zu unterstellen; insoweit liege Gesetzeskonkurrenz vor.In weiterer Ausführung seiner Rechtsrüge meint der Beschwerdeführer, die ihm vom Erstgericht zur Last gelegte verbotswidrige Einfuhr von Monopolgegenständen sei als 'typische Begleittat' des Schmuggels nicht auch dem Tatbild des Paragraph 44, Absatz eins, Litera c, FinStrG (vorsätzlicher Eingriff in staatliche Monopolrechte) zu unterstellen; insoweit liege Gesetzeskonkurrenz vor.
Diesem der Sache nach auf eine Nichtigkeit des Urteils nach der Z 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gerichteten Beschwerdevorbringen ist zu entgegnen, daß dem vorsätzlichen Eingriff in staatliche Monopolrechte, auch wenn er durch eine verbotswidrige Einfuhr von Monopolgegenständen begangen wird, ein eigener Unrechtsgehalt innewohnt, der nicht schon durch die Verurteilung wegen Schmuggels - welches Finanzvergehen mit eingangsabgabepflichtigen Waren aller Art begangen werden kann und wegen des damit verbundenen Ausfalls an Eingangsabgaben pönalisiert ist -Diesem der Sache nach auf eine Nichtigkeit des Urteils nach der Ziffer 9, Litera a, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO gerichteten Beschwerdevorbringen ist zu entgegnen, daß dem vorsätzlichen Eingriff in staatliche Monopolrechte, auch wenn er durch eine verbotswidrige Einfuhr von Monopolgegenständen begangen wird, ein eigener Unrechtsgehalt innewohnt, der nicht schon durch die Verurteilung wegen Schmuggels - welches Finanzvergehen mit eingangsabgabepflichtigen Waren aller Art begangen werden kann und wegen des damit verbundenen Ausfalls an Eingangsabgaben pönalisiert ist -
abgegolten erscheint. Daß unter diesem Gesichtspunkt echte Idealkonkurrenz beider Finanzvergehen besteht, war nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes niemals zweifelhaft; dies wird auch daran deutlich, daß vorsätzliche Eingriffe in staatliche Monopolrechte vom Gesetz gerade deshalb nur mit Geldstrafe bedroht sind, weil sie zumeist mit einem Abgabendelikt (echt) konkurrieren und in solchen Fällen die für das Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen geltenden Strafbemessungsnormen Platz greifen (Motivenbericht bei Lager-Komarek-Wais, Finanzstrafgesetz, S 181). Demgemäß gedachte der lediglich durch die umfassendere Konnexitätsregelung des § 53 Abs. 3 FinStrG n.F. entbehrlich gewordene frühere Absatz 8 dieser Gesetzesstelle ausdrücklich des Falles echter Idealkonkurrenz eines Eingriffes in ein Monopolrecht mit einem anderen Finanzvergehen. Dem Erstgericht ist daher kein Rechtsirrtum unterlaufen, wenn es die Handlungsweise des Beschwerdeführers nicht bloß als (gewerbs- und bandenmäßigen) Schmuggel, sondern auch als damit ideal konkurrierenden Eingriff in staatliche Monopolrechte beurteilte und sie demgemäß beiden Tatbildern des Finanzstrafgesetzes unterstellte. Den (in der Mängelrüge enthaltenen) Vorwurf eines Feststellungsmangels (Bd. V S 147; siehe S 26 des hg. Beschlusses vom 11.Mai 1978) verknüpft der Beschwerdeführer mit der Behauptung, es fehle an einem deutlichen Ausspruch darüber, ob und in welchem Umfang er bei den einzelnen Schmuggelfakten Gewahrsamsträger und damit zollrechtlich zur Stellung verpflichteter Verfügungsberechtigter (§ 51 Abs. 1 ZollG) gewesen sei; nur unter der genannten Voraussetzung könne seine Handlungsweise - wie im angefochtenen Urteil geschehen - als Mittäterschaft, sonst bloß als Mitschuld am Schmuggel im Sinne des § 11 FinStrG (a.F.) beurteilt werden.abgegolten erscheint. Daß unter diesem Gesichtspunkt echte Idealkonkurrenz beider Finanzvergehen besteht, war nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes niemals zweifelhaft; dies wird auch daran deutlich, daß vorsätzliche Eingriffe in staatliche Monopolrechte vom Gesetz gerade deshalb nur mit Geldstrafe bedroht sind, weil sie zumeist mit einem Abgabendelikt (echt) konkurrieren und in solchen Fällen die für das Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen geltenden Strafbemessungsnormen Platz greifen (Motivenbericht bei Lager-Komarek-Wais, Finanzstrafgesetz, S 181). Demgemäß gedachte der lediglich durch die umfassendere Konnexitätsregelung des Paragraph 53, Absatz 3, FinStrG n.F. entbehrlich gewordene frühere Absatz 8 dieser Gesetzesstelle ausdrücklich des Falles echter Idealkonkurrenz eines Eingriffes in ein Monopolrecht mit einem anderen Finanzvergehen. Dem Erstgericht ist daher kein Rechtsirrtum unterlaufen, wenn es die Handlungsweise des Beschwerdeführers nicht bloß als (gewerbs- und bandenmäßigen) Schmuggel, sondern auch als damit ideal konkurrierenden Eingriff in staatliche Monopolrechte beurteilte und sie demgemäß beiden Tatbildern des Finanzstrafgesetzes unterstellte. Den (in der Mängelrüge enthaltenen) Vorwurf eines Feststellungsmangels (Bd. römisch fünf S 147; siehe S 26 des hg. Beschlusses vom 11.Mai 1978) verknüpft der Beschwerdeführer mit der Behauptung, es fehle an einem deutlichen Ausspruch darüber, ob und in welchem Umfang er bei den einzelnen Schmuggelfakten Gewahrsamsträger und damit zollrechtlich zur Stellung verpflichteter Verfügungsberechtigter (Paragraph 51, Absatz eins, ZollG) gewesen sei; nur unter der genannten Voraussetzung könne seine Handlungsweise - wie im angefochtenen Urteil geschehen - als Mittäterschaft, sonst bloß als Mitschuld am Schmuggel im Sinne des Paragraph 11, FinStrG (a.F.) beurteilt werden.
Diesem Vorbringen zuwider ist den erstgerichtlichen Feststellungen mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer zumindest den in Punkt 4.) der Urteilsbegründung beschriebenen Schmuggeltransport selbst beim Zollamt Drasenhofen über die Zollgrenze führte (Band V S 10), sohin unmittelbarer Täter der dadurch begangenen Finanzvergehen war. Ein angenommener Subsumtionsirrtum hinsichtlich der Form der Beteiligung des Beschwerdeführers an anderen einschlägigen Deliktshandlungen könnte sich darnach lediglich im Fehlen einer Anführung auch des § 11 FinStrG a.F. in dem ihn betreffenden Schuldspruch äußern, was keinen sachlichen Nachteil für ihn bedeutet (EvBl. 1976/133). Hinzu tritt aber noch die Erwägung, daß der Beschwerdefüher, soweit er nicht unmittelbarer Täter war, den Urteilsfeststellungen zufolge eine Vielzahl von Schmuggeltransporten vorsätzlich veranlaßte ('Anstiftung': § 11 FinStrG a.F., erster Fall), indem er im Auftrag seiner Hintermänner in der Bande (vornehmlich des Angeklagten A) eine Reihe von nicht schon der Bande angehörenden Transportunternehmern und Kraftfahrern (Kurt H, Johann I, Hans J, Klaus K u.a.) zur (teils in der Folge fortgesetzten) Beförderung von Schmuggelgut über die Zollgrenze unmittelbar oder mittelbar anwarb. Die solcherart begangene Anstiftung (in der Terminologie des bei der Urteilsfällung in erster Instanz noch in Geltung gestandenen Finanzstrafrechts) ist aber in der Regel und so auch hier als einer unmittelbaren Täterschaft jedenfalls gleichwertig zu erachten (EvBl. 1972/198; zur Bestimmungstäterschaft des neuen Rechts vgl. z.B. RZ 1976/77). Daß das Erstgericht den Beschwerdeführer im vollen Umfang des Schuldspruchs als Mittäter statt zum Teil als Mitschuldigen (nämlich Anstifter und sohin Miturheber) der in Rede stehenden Finanzvergehen beurteilte, kann ihm vorliegendenfalls nicht zum Nachteil gereichen. Dem gegen den Beschwerdeführer Rudolf B ergangenen Schuldspruch haftet somit kein zu dessen Nachteil unterlaufener Rechtsirrtum an. Berechtigung kommt jedoch teilweise der Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten teilweise sowie zur Gänze den Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten Robert Julius A und der Staatsanwaltschaft zur Gänze zu, insofern von ihnen ausdrücklich oder doch der Sache nach - vom Angeklagten A im Rahmen seiner Berufungsausführung, vom Angeklagten B zum Teil auch in der Berufung - die erstgerichtlichen Strafaussprüche als nichtig im Sinne der Z 11 des § 281 Abs. 1 StPO bekämpft werden.Diesem Vorbringen zuwider ist den erstgerichtlichen Feststellungen mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer zumindest den in Punkt 4.) der Urteilsbegründung beschriebenen Schmuggeltransport selbst beim Zollamt Drasenhofen über die Zollgrenze führte (Band römisch fünf S 10), sohin unmittelbarer Täter der dadurch begangenen Finanzvergehen war. Ein angenommener Subsumtionsirrtum hinsichtlich der Form der Beteiligung des Beschwerdeführers an anderen einschlägigen Deliktshandlungen könnte sich darnach lediglich im Fehlen einer Anführung auch des Paragraph 11, FinStrG a.F. in dem ihn betreffenden Schuldspruch äußern, was keinen sachlichen Nachteil für ihn bedeutet (EvBl. 1976/133). Hinzu tritt aber noch die Erwägung, daß der Beschwerdefüher, soweit er nicht unmittelbarer Täter war, den Urteilsfeststellungen zufolge eine Vielzahl von Schmuggeltransporten vorsätzlich veranlaßte ('Anstiftung': Paragraph 11, FinStrG a.F., erster Fall), indem er im Auftrag seiner Hintermänner in der Bande (vornehmlich des Angeklagten A) eine Reihe von nicht schon der Bande angehörenden Transportunternehmern und Kraftfahrern (Kurt H, Johann römisch eins, Hans J, Klaus K u.a.) zur (teils in der Folge fortgesetzten) Beförderung von Schmuggelgut über die Zollgrenze unmittelbar oder mittelbar anwarb. Die solcherart begangene Anstiftung (in der Terminologie des bei der Urteilsfällung in erster Instanz noch in Geltung gestandenen Finanzstrafrechts) ist aber in der Regel und so auch hier als einer unmittelbaren Täterschaft jedenfalls gleichwertig zu erachten (EvBl. 1972/198; zur Bestimmungstäterschaft des neuen Rechts vergleiche z.B. RZ 1976/77). Daß das Erstgericht den Beschwerdeführer im vollen Umfang des Schuldspruchs als Mittäter statt zum Teil als Mitschuldigen (nämlich Anstifter und sohin Miturheber) der in Rede stehenden Finanzvergehen beurteilte, kann ihm vorliegendenfalls nicht zum Nachteil gereichen. Dem gegen den Beschwerdeführer Rudolf B ergangenen Schuldspruch haftet somit kein zu dessen Nachteil unterlaufener Rechtsirrtum an. Berechtigung kommt jedoch teilweise der Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten teilweise sowie zur Gänze den Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten Robert Julius A und der Staatsanwaltschaft zur Gänze zu, insofern von ihnen ausdrücklich oder doch der Sache nach - vom Angeklagten A im Rahmen seiner Berufungsausführung, vom Angeklagten B zum Teil auch in der Berufung - die erstgerichtlichen Strafaussprüche als nichtig im Sinne der Ziffer 11, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO bekämpft werden.
Vor allem hat das Erstgericht außer acht gelassen, daß neben der von ihm vorliegend angewendeten Freiheitsstrafdrohung des § 38 FinStrG a. F. nach dem Schlußsatz dieser Gesetzesstelle die Strafbestimmungen u. a. des § 35 FinStrG (nur) anzuwenden waren, soweit sie nicht Freiheitsstrafen betreffen. Dieser ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung widerspricht die Verhängung je gesonderter Freiheitsstrafen über die Angeklagten wegen Schmuggels einmal nach dem § 38 und einmal nach dem - zufolge des Gesagten hier unanwendbaren - § 35 Abs. 4 (lit. d) FinStrG a.F.Vor allem hat das Erstgericht außer acht gelassen, daß neben der von ihm vorliegend angewendeten Freiheitsstrafdrohung des Paragraph 38, FinStrG a. F. nach dem Schlußsatz dieser Gesetzesstelle die Strafbestimmungen u. a. des Paragraph 35, FinStrG (nur) anzuwenden waren, soweit sie nicht Freiheitsstrafen betreffen. Dieser ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung widerspricht die Verhängung je gesonderter Freiheitsstrafen über die Angeklagten wegen Schmuggels einmal nach dem Paragraph 38 und einmal nach dem - zufolge des Gesagten hier unanwendbaren - Paragraph 35, Absatz 4, (Litera d,) FinStrG a.F.
Durch das Gesamtausmaß der sohin über den Angeklagten Robert Julius A rechtsirrig nebeneinander verhängten Freiheitsstrafen von zweiundzwanzig und acht, sohin zusammen dreissig Monaten wurde zudem die zwei Jahre betragende Obergrenze des vorliegend allein anwendbaren Strafsatzes nach dem § 38 FinStrG überschritten. Bei dem Angeklagten Rudolf B hinwieder kommt hinzu, daß er ausschließlich wegen Finanzvergehen verurteilt wurde, die er nach der Annahme des Erstgerichtes begangen hatte, bevor in dem rechtkräftig beendeten Verfahren 11 Vr 2105/70 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gegen ihn (am 16.April 1971) das Urteil erster Instanz gefällt worden war. In einem solchen Fall durfte aber nach der Bestimmung des § 216 Abs. 1Durch das Gesamtausmaß der sohin über den Angeklagten Robert Julius A rechtsirrig nebeneinander verhängten Freiheitsstrafen von zweiundzwanzig und acht, sohin zusammen dreissig Monaten wurde zudem die zwei Jahre betragende Obergrenze des vorliegend allein anwendbaren Strafsatzes nach dem Paragraph 38, FinStrG überschritten. Bei dem Angeklagten Rudolf B hinwieder kommt hinzu, daß er ausschließlich wegen Finanzvergehen verurteilt wurde, die er nach der Annahme des Erstgerichtes begangen hatte, bevor in dem rechtkräftig beendeten Verfahren 11 römisch fünf r 2105/70 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gegen ihn (am 16.April 1971) das Urteil erster Instanz gefällt worden war. In einem solchen Fall durfte aber nach der Bestimmung des Paragraph 216, Absatz eins
FinStrG, die zur Zeit der Fällung des angefochtenen Urteils als Sondervorschrift für das gerichtliche Finanzstrafverfahren noch in Geltung stand, die in dem beendeten Verfahren gleichfalls wegen Finanzvergehen verhängte Freiheitsstrafe zusammen mit der neuen Strafe das im § 32 Abs. 2 FinStrG a.F. vorgesehene Höchstmaß - vorliegend nach dem § 38 FinStrG zwei Jahre - nicht übersteigen; zum selben Ergebnis führt übrigens die vom Erstgericht im Urteilsspruch angewendete Vorschrift des § 31 StGB. Es war nun davon auszugehen, daß Rudolf B mit dem auf dem zitierten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz beruhenden Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 3.Februar 1972, GZ 13 Os 8/72-12, zu zehn Monaten strengem Arrest verurteilt worden war. Die Summe dieser Freiheitsstrafe und der vom Erstgericht nunmehr über ihn verhängten (Zusatz-) Strafen im Ausmaß von zehn und sechs Monaten beträgt sechsundundzwanzig Monate, sodaß auch zum Nachteil des Angeklagten B die Obergrenze des gesetzlichen Strafsatzes (§ 38 FinStrG) von zwei Jahren überschritten erscheint. Ein gleichartiger Verstoß unterlief dem Erstgericht auch bei der Bemessung der über den Angeklagten B für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe verhängten Ersatzfreiheitsstrafe mit sieben Monaten: Denn dieser Angeklagte war im zusammentreffenden Verfahren 11 Vr 2105/70 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz bereits zu einer entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Monaten (Arrest) verurteilt worden, sodaß die Summe der zusammenzurechnenden Ersatzfreiheitsstrafen (dreizehn Monate) das im § 20 Abs. 2 FinStrG mit einem Jahr normierte Höchstmaß einer Ersatzfreiheitsstrafe übersteigt. Die in Rede stehenden Strafaussprüche erweisen sich daher als nach dem § 281 Abs. 1 Z 11 StPO nichtig. Auch die von beiden Angeklagten in den Berufungsausführungen gegen das Ausmaß der Geldstrafe unternommene, sachlich aber eine Nichtigkeit des bezüglichen Strafausspruchs im Sinne des § 281 Abs. 1 Z 11 StPO (SSt. 38/40 u. a.) relevierende Bekämpfung der ihnen angelasteten strafbestimmenden Wertbeträge ist im Ergebnis berechtigt. Soweit der Beschwerdeführer B allerdings behauptet, weniger als die der Eingangsabgabenberechnung faktenweise zugrunde gelegten Mengen an Alkohol und Zigaretten geschmuggelt zu haben, weicht er von (mängelfrei begründeten) Sachverhaltsfeststellungen des Erstgerichts ab und liegt eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge mithin nicht vor.FinStrG, die zur Zeit der Fällung des angefochtenen Urteils als Sondervorschrift für das gerichtliche Finanzstrafverfahren noch in Geltung stand, die in dem beendeten Verfahren gleichfalls wegen Finanzvergehen verhängte Freiheitsstrafe zusammen mit der neuen Strafe das im Paragraph 32, Absatz 2, FinStrG a.F. vorgesehene Höchstmaß - vorliegend nach dem Paragraph 38, FinStrG zwei Jahre - nicht übersteigen; zum selben Ergebnis führt übrigens die vom Erstgericht im Urteilsspruch angewendete Vorschrift des Paragraph 31, StGB. Es war nun davon auszugehen, daß Rudolf B mit dem auf dem zitierten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz beruhenden Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 3.Februar 1972, GZ 13 Os 8/72-12, zu zehn Monaten strengem Arrest verurteilt worden war. Die Summe dieser Freiheitsstrafe und der vom Erstgericht nunmehr über ihn verhängten (Zusatz-) Strafen im Ausmaß von zehn und sechs Monaten beträgt sechsundundzwanzig Monate, sodaß auch zum Nachteil des Angeklagten B die Obergrenze des gesetzlichen Strafsatzes (Paragraph 38, FinStrG) von zwei Jahren überschritten erscheint. Ein gleichartiger Verstoß unterlief dem Erstgericht auch bei der Bemessung der über den Angeklagten B für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe verhängten Ersatzfreiheitsstrafe mit sieben Monaten: Denn dieser Angeklagte war im zusammentreffenden Verfahren 11 römisch fünf r 2105/70 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz bereits zu einer entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Monaten (Arrest) verurteilt worden, sodaß die Summe der zusammenzurechnenden Ersatzfreiheitsstrafen (dreizehn Monate) das im Paragraph 20, Absatz 2, FinStrG mit einem Jahr normierte Höchstmaß einer Ersatzfreiheitsstrafe übersteigt. Die in Rede stehenden Strafaussprüche erweisen sich daher als nach dem Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, StPO nichtig. Auch die von beiden Angeklagten in den Berufungsausführungen gegen das Ausmaß der Geldstrafe unternommene, sachlich aber eine Nichtigkeit des bezüglichen Strafausspruchs im Sinne des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, StPO (SSt. 38/40 u. a.) relevierende Bekämpfung der ihnen angelasteten strafbestimmenden Wertbeträge ist im Ergebnis berechtigt. Soweit der Beschwerdeführer B allerdings behauptet, weniger als die der Eingangsabgabenberechnung faktenweise zugrunde gelegten Mengen an Alkohol und Zigaretten geschmuggelt zu haben, weicht er von (mängelfrei begründeten) Sachverhaltsfeststellungen des Erstgerichts ab und liegt eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge mithin nicht vor.
Bei der Ermittlung der Abgabenbeträge wurden die über sämtliche hiefür relevanten Umstände Aufschluß gebenden Berechnungen des Zollamts (Beilagen ./27 zum Hauptverhandlungsprotokoll und Berechnungsblätter zu den einzelnen Fakten) dem Urteil ersichtlich zugrunde gelegt; von irgendwelchen Feststellungsmängeln kann hier sohin entgegen den Behauptungen der Beschwerde keine Rede sein. Das Begehren des Beschwerdeführers, den strafbestimmenden Wertbetrag 'um S 900,-- pro 200 l-Faß (öthylalkohol) zu kürzen', weil mangels legaler Einfuhrmöglichkeit für Branntwein ein 'Zollwert' (in dieser Höhe) als Komponente der Ausgleichsteuerbemessung wegfalle, entbehrt jeder Grundlage. Abgesehen davon, daß Ausnahmen vom Einfuhrmonopol des Bundes für Branntwein durch Bewilligung seitens der Monopolverwaltung zugelassen werden können (s. Sommergruber, Das Finanzstrafgesetz mit Erläuterungen, S 284), wurde die auf den geschmuggelten öthylalkohol entfallende Ausgleichsteuer vorliegend im Einklang mit den Bestimmungen des § 6 UStG 1959 nach dem mit S 892,58 für je 200 Liter ermittelten Wert der Ware bemessen, dem die darauf entfallenden Beträge an Zoll und Monopolausgleich sowie ab 1. September 1968 an Sonderabgabe von alkoholischen Getränken hinzuzurechnen waren (§ 6 Abs. 3 UStG 1959). Nicht im Gesetz begründet ist auch der weitere Einwand, die zuletzt genannte Sonderabgabe sei nur von Trinkbranntwein zu erheben gewesen; denn als der Sonderabgabe unterliegendes alkoholisches 'Getränk' gilt nach ausdrücklicher Anordnung des anzuwendenden Abgabengesetzes unter anderem unvergällter öthylalkohol ohne Rücksicht auf den Alkoholgehalt (Art. IV 10 Z 6 und 7 BGBl. Nr. 302/1968).Bei der Ermittlung der Abgabenbeträge wurden die über sämtliche hiefür relevanten Umstände Aufschluß gebenden Berechnungen des Zollamts (Beilagen ./27 zum Hauptverhandlungsprotokoll und Berechnungsblätter zu den einzelnen Fakten) dem Urteil ersichtlich zugrunde gelegt; von irgendwelchen Feststellungsmängeln kann hier sohin entgegen den Behauptungen der Beschwerde keine Rede sein. Das Begehren des Beschwerdeführers, den strafbestimmenden Wertbetrag 'um S 900,-- pro 200 l-Faß (öthylalkohol) zu kürzen', weil mangels legaler Einfuhrmöglichkeit für Branntwein ein 'Zollwert' (in dieser Höhe) als Komponente der Ausgleichsteuerbemessung wegfalle, entbehrt jeder Grundlage. Abgesehen davon, daß Ausnahmen vom Einfuhrmonopol des Bundes für Branntwein durch Bewilligung seitens der Monopolverwaltung zugelassen werden können (s. Sommergruber, Das Finanzstrafgesetz mit Erläuterungen, S 284), wurde die auf den geschmuggelten öthylalkohol entfallende Ausgleichsteuer vorliegend im Einklang mit den Bestimmungen des Paragraph 6, UStG 1959 nach dem mit S 892,58 für je 200 Liter ermittelten Wert der Ware bemessen, dem die darauf entfallenden Beträge an Zoll und Monopolausgleich sowie ab 1. September 1968 an Sonderabgabe von alkoholischen Getränken hinzuzurechnen waren (Paragraph 6, Absatz 3, UStG 1959). Nicht im Gesetz begründet ist auch der weitere Einwand, die zuletzt genannte Sonderabgabe sei nur von Trinkbranntwein zu erheben gewesen; denn als der Sonderabgabe unterliegendes alkoholisches 'Getränk' gilt nach ausdrücklicher Anordnung des anzuwendenden Abgabengesetzes unter anderem unvergällter öthylalkohol ohne Rücksicht auf den Alkoholgehalt (Artikel römisch vier, 10 Ziffer 6 und 7 Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1968,).
Beiden Beschwerdeführern ist lediglich einzuräumen, daß dem Erstgericht bei der Zusammenrechnung der ansatzweise richtig ermittelten strafbestimmenden Wertbeträge Fehler zu ihrem Nachteil unterlaufen sind. Nach den Einzelfeststellungen des erstgerichtlichen Urteils und den ihnen zugrunde liegenden Berechnungen (Beilagen zum Verhandlungsprotokoll) haben die Angeklagten an strafbestimmenden Wertbeträgen die aus dem Spruch ersichtlichen Beträge zu verantworten, die wie nachstehend errechnet wurden:
a) Eingangsabgaben (§ 35 Abs. 4 FinStrG):a) Eingangsabgaben (Paragraph 35, Absatz 4, FinStrG):
Faktum Ware A B lt.Urteils-
(bei Zigaretten S S begründung Stückzahl,
bei Alkohol Liter) 3.) 13,484.000 St
11,593.731 -
4.) 8.000 l 454.190 454.190
5.) 60.000 l 3,406.422 3,406.422
8.) 80.000 l 4,681.532 4,681.532
9.) 18.000 l 1,048.108 1,048.108
11.) 4,400.000 St. 8,813.610 8,813.610
+ 78.000 l + 630 Fl.Whisky übertrag
.......... 29,997.593 18,403.862
übertrag .......... 29,997.593 18,403.862
12.) 2,000.000 St. 2,240.225 2,240.225
+ 8.200 l 13.) 1,580.000 St.
+ 45.200 l + 312 Fl.Slibowitz 4,273.457
4,273.457
14.) 12.000 l 768.557 768.557
15.) a) 16.000 l + 774 Fl.Whisky 1,079.895
1,079.895
b) 17.200 l + 774 Fl.Whisky 1,156.751
-
16.) 52.800 l 3,381.653 -
17.) 7.400 l 473.944 473.944
18.) 6.200 l - 368.760
19.) 1,300.000 St. - 1,022.299
20.) 15.000 l - 960.697
21.) 1.600 l 102.474 -+
Summe .............. 43,474.549 29,591.696
b) Bemessungsgrundlage (§ 44 Abs. 2 FinStrG):
Faktum A  
