TE OGH 1981/10/13 9Os133/81

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Oktober 1981

unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Obauer und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Faseth, Dr. Steininger, Dr. Horak und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Schramm als Schriftführer in der Strafsache gegen Istvan A und andere wegen des Verbrechens nach §§ 127 ff StGB und anderer strafbarer Handlungen über die von den Angeklagten §dän B und Laszlo C gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 25. März 1981, GZ 6 c Vr 9460/unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Obauer und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Faseth, Dr. Steininger, Dr. Horak und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Schramm als Schriftführer in der Strafsache gegen Istvan A und andere wegen des Verbrechens nach Paragraphen 127, ff StGB und anderer strafbarer Handlungen über die von den Angeklagten §dän B und Laszlo C gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 25. März 1981, GZ 6 c römisch fünf r 9460/

80-68, erhobenen Berufungen nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, der Ausführungen der Verteidiger Dr. Wukowitz und Dr. Schöner, und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Stöger, zu Recht erkannt:

Beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.Gemäß Paragraph 390, a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.

Gründe:

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten §dän B und Laszlo C gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem B des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2, teils auch als Beteiligter nach § 12 StGB und 15 StGB sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung als Beteiligter nach §§ 135 Abs 1, 12 StGB und C des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2, 130 zweiter Fall StGB, des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB, des Vergehens der Urkundenfälschung nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG verurteilt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffetnlicher Beratung gefaßten Beschluß vom 1. September 1981, GZ 9 Os 133/81-5, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags waren daher nur mehr die Berufungen der beiden Angeklagten.Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten §dän B und Laszlo C gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem B des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach Paragraphen 127, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer 2,, teils auch als Beteiligter nach Paragraph 12, StGB und 15 StGB sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung als Beteiligter nach Paragraphen 135, Absatz eins, 12, StGB und C des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer 2, 130, zweiter Fall StGB, des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach Paragraph 135, Absatz eins,, Absatz 2, zweiter Fall StGB, des Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB und des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, SuchtgiftG verurteilt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffetnlicher Beratung gefaßten Beschluß vom 1. September 1981, GZ 9 Os 133/81-5, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags waren daher nur mehr die Berufungen der beiden Angeklagten.

Das Schöffengericht verhängte über sie je unter Anwendung des § 28 StGB Freiheitsstrafen, und zwar über B nach § 129 StGB in der Dauer von zweieinhalb und über C nach § 130 StGB im Ausmaß von dreieinhalb Jahren. In deren Bemessung wertete es als erschwerend bei beiden Angeklagten die einschlägigen Vorstrafen, die mehrfache Qualifikation und die mehrfachen Angriffe, bei C überdies den raschen Rückfall, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen und die hohe Schadenssumme, wogegen es als mildernd bei B den Umstand, daß es in einem Faktum beim Versuch geblieben war und bei C das Teilgeständnis, die Bereitschaft zur Schadensgutmachung eines geringen Teiles und die objektive Schadensgutmachung durch Sicherstellung eines Geldbetrages in der Grässenordnung von ca. 10.000 S in Betracht zog.Das Schöffengericht verhängte über sie je unter Anwendung des Paragraph 28, StGB Freiheitsstrafen, und zwar über B nach Paragraph 129, StGB in der Dauer von zweieinhalb und über C nach Paragraph 130, StGB im Ausmaß von dreieinhalb Jahren. In deren Bemessung wertete es als erschwerend bei beiden Angeklagten die einschlägigen Vorstrafen, die mehrfache Qualifikation und die mehrfachen Angriffe, bei C überdies den raschen Rückfall, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen und die hohe Schadenssumme, wogegen es als mildernd bei B den Umstand, daß es in einem Faktum beim Versuch geblieben war und bei C das Teilgeständnis, die Bereitschaft zur Schadensgutmachung eines geringen Teiles und die objektive Schadensgutmachung durch Sicherstellung eines Geldbetrages in der Grässenordnung von ca. 10.000 S in Betracht zog.

Die Berufungen der Angeklagten, mit denen sie eine Herabsetzung der über sie verhängten Strafen anstreben, sind nicht begründet. Beim Angeklagten B bieten die schöffengerichtlichen Konstatierungen - wenngleich sicherlich C der treibende Teil war (II/34) - keine Anhaltspunkte dafür, daß er an den strafbaren Handlungen nur in untergeordneter Weise beteiligt gewesen sei und er diese nur aus Unbesonnenheit begangen habe. Desgleichen kann ihm seine im Faktum II 3 bestandene Alkoholisierung nach den Umständen und mangels der Voraussetzungen des § 35 StGB nicht als mildernd zugute gehalten werden. Dem Angeklagten C hinwieder ist zu entgegnen, daß das Erstgericht das von ihm abgelegte Teilgeständnis - wenn es auch vermeinte, daß es sich hiebei lediglich um ein Zweckgeständnis gehandelt habe - ohnedies als mildernd ins Kalkül zog und daß anderseits von einer ins Gewicht fallenden Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit bei Begehung der Taten, die im Sinne der Z 1 oder 11 des § 34 StGB bzw des § 35 StGB berücksichtigt werden könnte, nach der Aktenlage keine Rede sein kann.Die Berufungen der Angeklagten, mit denen sie eine Herabsetzung der über sie verhängten Strafen anstreben, sind nicht begründet. Beim Angeklagten B bieten die schöffengerichtlichen Konstatierungen - wenngleich sicherlich C der treibende Teil war (II/34) - keine Anhaltspunkte dafür, daß er an den strafbaren Handlungen nur in untergeordneter Weise beteiligt gewesen sei und er diese nur aus Unbesonnenheit begangen habe. Desgleichen kann ihm seine im Faktum römisch zwei 3 bestandene Alkoholisierung nach den Umständen und mangels der Voraussetzungen des Paragraph 35, StGB nicht als mildernd zugute gehalten werden. Dem Angeklagten C hinwieder ist zu entgegnen, daß das Erstgericht das von ihm abgelegte Teilgeständnis - wenn es auch vermeinte, daß es sich hiebei lediglich um ein Zweckgeständnis gehandelt habe - ohnedies als mildernd ins Kalkül zog und daß anderseits von einer ins Gewicht fallenden Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit bei Begehung der Taten, die im Sinne der Ziffer eins, oder 11 des Paragraph 34, StGB bzw des Paragraph 35, StGB berücksichtigt werden könnte, nach der Aktenlage keine Rede sein kann.

Das Erstgericht hat mithin - abgesehen davon, daß auch dem Angeklagten B rascher Rückfall als erschwerend zur Last fällt und daß anderseits den einschlägigen Vorstrafen, dem raschen Rückfall und den mehrfachen Angriffen beim Angeklagten C angesichts der bei ihm angenommenen Gewerbsmäßigkeit keine besonders erschwerende Bedeutung zukommt (ÖJZ-LSK 1978/70 zu § 33 StGB) - die gegebenen Strafzumessungsgründe richtig festgestellt; es hat sie nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes aber auch zutreffend gewürdigt und über die beiden Angeklagten Freiheitsstrafen verhängt, die ihrem Vorleben und dem Schuld- und Unrechtsgehalt ihrer Verfehlungen durchaus gerecht werden.Das Erstgericht hat mithin - abgesehen davon, daß auch dem Angeklagten B rascher Rückfall als erschwerend zur Last fällt und daß anderseits den einschlägigen Vorstrafen, dem raschen Rückfall und den mehrfachen Angriffen beim Angeklagten C angesichts der bei ihm angenommenen Gewerbsmäßigkeit keine besonders erschwerende Bedeutung zukommt (ÖJZ-LSK 1978/70 zu Paragraph 33, StGB) - die gegebenen Strafzumessungsgründe richtig festgestellt; es hat sie nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes aber auch zutreffend gewürdigt und über die beiden Angeklagten Freiheitsstrafen verhängt, die ihrem Vorleben und dem Schuld- und Unrechtsgehalt ihrer Verfehlungen durchaus gerecht werden.

Da mithin eine Reduktion der Strafen nicht in Betracht kam, mußte auch den Berufungen ein Erfolg versagt bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf der bezogenen Gesetzesstelle.