TE OGH 1984/11/8 13Os168/84

Der Oberste Gerichtshof hat am 8. November 1984 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Harbich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Müller, Dr.Schneider, Dr.Felzmann und Dr.Brustbauer (Berichterstatter) als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr.Radosztics als Schriftführerin in der Strafsache gegen Bernd A wegen des Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127 ff. StGB. über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengerichts vom 17.Mai 1984, GZ. 28 Vr 38/84-34, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalts Dr.Knob, und des Verteidigers Dr.Schwarz, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten, zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 8. November 1984 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Harbich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Müller, Dr.Schneider, Dr.Felzmann und Dr.Brustbauer (Berichterstatter) als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr.Radosztics als Schriftführerin in der Strafsache gegen Bernd A wegen des Verbrechens des Diebstahls nach Paragraphen 127, ff. StGB. über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengerichts vom 17.Mai 1984, GZ. 28 römisch fünf r 38/84-34, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalts Dr.Knob, und des Verteidigers Dr.Schwarz, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten, zu Recht erkannt:

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, Bernd A habe den Diebstahl in Gesellschaft eines Beteiligten verübt, in der Unterstellung der Tat unter § 127 Abs.2 Z.1 StGB. sowie im Strafausspruch aufgehoben.Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, Bernd A habe den Diebstahl in Gesellschaft eines Beteiligten verübt, in der Unterstellung der Tat unter Paragraph 127, Absatz 2, Ziffer eins, StGB. sowie im Strafausspruch aufgehoben.

Für das ihm weiterhin zur Last fallende Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 StGB. wird Bernd A nach § 128 Abs.2 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 (drei) Jahren verurteilt.Für das ihm weiterhin zur Last fallende Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128, Absatz 2, 129, Ziffer eins, StGB. wird Bernd A nach Paragraph 128, Absatz 2, StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 (drei) Jahren verurteilt.

Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.

Gemäß § 390 a StPO. fallen ihm die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gemäß Paragraph 390, a StPO. fallen ihm die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Bernd A (s. S.158) wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und 2 Z.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er im Frühjahr 1983 und am 13. November 1983 in Nürnberg in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Ruth B 46Bernd A (s. S.158) wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins und 2 Ziffer eins, 128, Absatz 2, 129, Ziffer eins, StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er im Frühjahr 1983 und am 13. November 1983 in Nürnberg in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Ruth B 46

Goldbarren im Gesamtwert von ca. 1,050.000 S der Helga C durch Eindringen in deren Wohnstätte mit nachgemachten Schlüsseln gestohlen.

Nach den Urteilsfeststellungen entnahm der Angeklagte in Verfolgung des von Ruth B stammenden Tatplans im Frühjahr 1983 aus dem (an der Garderobe des von B betriebenen Frisiersalons hängenden) Mantel der Helga C deren Schlüsselbund. Während sich Ruth B mit Helga C befaßte, damit dieser die Schlüsselwegnahme nicht auffalle, gelang es dem Angeklagten, die Schlüssel für die Haus- und die Wohnungstür der C bei einem Schlüsseldienst nachmachen zu lassen und die Originalschlüssel sodann unbemerkt wieder in die Manteltasche der C zurückzustecken. Einige Tage später suchte Ruth B (tatplangemäß) zusammen mit Helga C ein Tanzlokal auf und ermöglichte es so dem Angeklagten, mit den Nachschlüsseln in die Wohnung der C einzudringen, wo ihm zunächst die Wegnahme von zehn Goldbarren gelang. Im Herbst 1983 beschlossen B und der Angeklagte, die inzwischen von C erfahren hatten, daß in der Wohnung noch weitere Goldbarren versteckt waren, auch diese wegzunehmen, zu welchem Zweck B die C für den 13.November 1983 zu sich lud. Der Angeklagte suchte zur selben Zeit abermals die Wohnung der Helga C auf, wo er weitere 36 Goldbarren an sich brachte. Die Beute bzw. deren Erlös wurde später zwischen dem Angeklagten und Ruth B geteilt. Das Erstgericht lastete dem Angeklagten die Qualifikation des Gesellschaftsdiebstahls (§ 127 Abs.2 Z.1 StGB.) an, weil Ruth B zur Zeit der Schlüsselwegnahme anwesend gewesen sei und durch Ablenkung der Helga C mit dem Angeklagten zusammengewirkt habe. Demgegenüber strebt der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs.1 Z.9 lit. a und 10 StPO. (sachlich nur Z.10) gestützten Nichtigkeitsbeschwerde die Ausschaltung der Qualifikation des § 127 Abs.2 Z.1 StGB. an. Ständiger Judikatur zufolge ist ein Gesellschaftsverhältnis (§ 127 Abs.2 Z.1 StGB.) gegeben, wenn wenigstens zwei Personen im verabredeten oder spontanen (stillschweigenden) Einverständnis auf dem Tatort oder in dessen Nähe anwesend sind und dort bei der Ausführung des Diebstahls zusammenwirken, sei es auch nur in der Form, daß einer (oder mehrere) der Diebsgenossen bloß Aufpasserdienste leistet (leisten).Nach den Urteilsfeststellungen entnahm der Angeklagte in Verfolgung des von Ruth B stammenden Tatplans im Frühjahr 1983 aus dem (an der Garderobe des von B betriebenen Frisiersalons hängenden) Mantel der Helga C deren Schlüsselbund. Während sich Ruth B mit Helga C befaßte, damit dieser die Schlüsselwegnahme nicht auffalle, gelang es dem Angeklagten, die Schlüssel für die Haus- und die Wohnungstür der C bei einem Schlüsseldienst nachmachen zu lassen und die Originalschlüssel sodann unbemerkt wieder in die Manteltasche der C zurückzustecken. Einige Tage später suchte Ruth B (tatplangemäß) zusammen mit Helga C ein Tanzlokal auf und ermöglichte es so dem Angeklagten, mit den Nachschlüsseln in die Wohnung der C einzudringen, wo ihm zunächst die Wegnahme von zehn Goldbarren gelang. Im Herbst 1983 beschlossen B und der Angeklagte, die inzwischen von C erfahren hatten, daß in der Wohnung noch weitere Goldbarren versteckt waren, auch diese wegzunehmen, zu welchem Zweck B die C für den 13.November 1983 zu sich lud. Der Angeklagte suchte zur selben Zeit abermals die Wohnung der Helga C auf, wo er weitere 36 Goldbarren an sich brachte. Die Beute bzw. deren Erlös wurde später zwischen dem Angeklagten und Ruth B geteilt. Das Erstgericht lastete dem Angeklagten die Qualifikation des Gesellschaftsdiebstahls (Paragraph 127, Absatz 2, Ziffer eins, StGB.) an, weil Ruth B zur Zeit der Schlüsselwegnahme anwesend gewesen sei und durch Ablenkung der Helga C mit dem Angeklagten zusammengewirkt habe. Demgegenüber strebt der Angeklagte mit einer auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 9, Litera a und 10 StPO. (sachlich nur Ziffer 10,) gestützten Nichtigkeitsbeschwerde die Ausschaltung der Qualifikation des Paragraph 127, Absatz 2, Ziffer eins, StGB. an. Ständiger Judikatur zufolge ist ein Gesellschaftsverhältnis (Paragraph 127, Absatz 2, Ziffer eins, StGB.) gegeben, wenn wenigstens zwei Personen im verabredeten oder spontanen (stillschweigenden) Einverständnis auf dem Tatort oder in dessen Nähe anwesend sind und dort bei der Ausführung des Diebstahls zusammenwirken, sei es auch nur in der Form, daß einer (oder mehrere) der Diebsgenossen bloß Aufpasserdienste leistet (leisten).

Im gegenständlichen Fall wurde der Diebstahl vom Angeklagten an Ort und Stelle allein ausgeführt. Während er die Beute jeweils wegnahm, hielt sich Ruth B mit der Bestohlenen - fern vom Tatort - in einem Tanzlokal bzw. in ihrer Wohnung auf. Ein Gesellschaftsverhältnis in der Bedeutung des § 127 Abs.2 Z.1 StGB. war also nicht gegeben.Im gegenständlichen Fall wurde der Diebstahl vom Angeklagten an Ort und Stelle allein ausgeführt. Während er die Beute jeweils wegnahm, hielt sich Ruth B mit der Bestohlenen - fern vom Tatort - in einem Tanzlokal bzw. in ihrer Wohnung auf. Ein Gesellschaftsverhältnis in der Bedeutung des Paragraph 127, Absatz 2, Ziffer eins, StGB. war also nicht gegeben.

Es war daher der Nichtigkeitsbeschwerde Folge zu geben und wie im Spruch zu erkennen.

Bei der notwendigen Strafneubemessung konnte von folgenden Strafzumessungsgründen ausgegangen werden: der Begehung zweier strafbarer Handlungen derselben Art, der neben der strafbestimmenden (§ 128 Abs.2 StGB.) zusätzlichen Tatqualifikation nach § 129 Z.1 StGB., dem sehr hohen Schadensbetrag (über eine Million Schilling) und dem raschen Rückfall (nach einer Diebstahlsverurteilung am 24.August 1983) als erschwerend, dem reumütigen und der Wahrheitsfindung dienlichen Geständnis und der teilweisen Schadensgutmachung als mildernd. Die ausgemessene Strafe entspricht dem Tatunrecht und der Täterpersönlichkeit.Bei der notwendigen Strafneubemessung konnte von folgenden Strafzumessungsgründen ausgegangen werden: der Begehung zweier strafbarer Handlungen derselben Art, der neben der strafbestimmenden (Paragraph 128, Absatz 2, StGB.) zusätzlichen Tatqualifikation nach Paragraph 129, Ziffer eins, StGB., dem sehr hohen Schadensbetrag (über eine Million Schilling) und dem raschen Rückfall (nach einer Diebstahlsverurteilung am 24.August 1983) als erschwerend, dem reumütigen und der Wahrheitsfindung dienlichen Geständnis und der teilweisen Schadensgutmachung als mildernd. Die ausgemessene Strafe entspricht dem Tatunrecht und der Täterpersönlichkeit.

Die Aussprüche gemäß § 38 StGB., §§ 369 Abs.1, 389 StPO. blieben gleich dem Schuldspruch nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 StGB. unberührt.Die Aussprüche gemäß Paragraph 38, StGB., Paragraphen 369, Absatz eins, 389, StPO. blieben gleich dem Schuldspruch nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128, Absatz 2, 129, Ziffer eins, StGB. unberührt.