TE OGH 1989/2/2 12Os4/89

Der Oberste Gerichtshof hat am 2.Februar 1989 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Felzmann, Dr. Massauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Zeh als Schriftführer in der Strafsache gegen Mag. Werner H*** wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB über die "Beschwerde" des Subsidiaranklägers Dipl.Ing. Wilhelm P*** gegen den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 3.März 1988, GZ 12 Ns 4/88-5, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die (als "Rekurs" bezeichnete) Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Oberste Gerichtshof sprach mit Beschluß vom 3.März 1988, GZ 12 Ns 4/88-5, aus, daß die Ablehnung des Oberlandesgerichtes Linz (einschließlich seines Präsidenten) durch den Subsidiarankläger Dipl.Ing. Wilhelm P*** nicht gerechtfertigt war, und leitete die Akten zur Entscheidung über die Ablehnung weiterer Richter dem Oberlandesgericht Linz zu.

Abgesehen davon, daß gegen Entscheidungen über die Ablehnung von Gerichtspersonen gemäß § 74 Abs. 3 StPO generell kein Rechtsmittel zulässig ist, entscheidet der Oberste Gerichtshof als letzte Instanz in Strafsachen in jedem Fall unanfechtbar, weshalb die Beschwerde des Dipl.Ing. Wilhelm P*** gegen den bezeichneten Beschluß als unzulässig zurückzuweisen war.