Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5.Juni 1989 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Reisenleitner, Hon Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Maurer als Schriftführer in der Strafsache gegen Alfred E*** und andere wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 sowie § 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Alfred E***, Ludwig F***, Werner S*** und Dipl.Ing. Johann J*** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 9. Juni 1988, GZ 12 Vr 3187/86-174, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 5.Juni 1989 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Reisenleitner, Hon Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Maurer als Schriftführer in der Strafsache gegen Alfred E*** und andere wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, sowie Paragraph 15, StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Alfred E***, Ludwig F***, Werner S*** und Dipl.Ing. Johann J*** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 9. Juni 1988, GZ 12 römisch fünf r 3187/86-174, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
I. Teils in Stattgebung der von den Angeklagten Alfred E***, Ludwig F***, Werner S*** und Dipl.Ing. Johann J*** erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und teils gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, welches in den Schuldsprüchen lt. den Pkten I C und F sowie hinsichtlich des Angeklagten E*** auch lt. Pkt I A 1a aufrecht bleibt, in den weiteren Schuldsprüchen lt. den Pkten I A 1b, 2a und b, B, D und E, II A und B, IV 1 und 2, V sowie hinsichtlich des Angeklagten F*** auch lt. Pkt I A 1a und demzufolge in sämtlichen Strafaussprüchen (einschließlich des Ausspruchs nach § 38 StGB), somit hinsichtlich der Angeklagten F*** und Dipl.Ing. J*** zur Gänze, aufgehoben; die Sache wird - zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung - an das Erstgericht zurückverwiesen.römisch eins. Teils in Stattgebung der von den Angeklagten Alfred E***, Ludwig F***, Werner S*** und Dipl.Ing. Johann J*** erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und teils gemäß Paragraph 290, Absatz eins, StPO wird das angefochtene Urteil, welches in den Schuldsprüchen lt. den Pkten römisch eins C und F sowie hinsichtlich des Angeklagten E*** auch lt. Pkt römisch eins A 1a aufrecht bleibt, in den weiteren Schuldsprüchen lt. den Pkten römisch eins A 1b, 2a und b, B, D und E, römisch zwei A und B, römisch vier 1 und 2, römisch fünf sowie hinsichtlich des Angeklagten F*** auch lt. Pkt römisch eins A 1a und demzufolge in sämtlichen Strafaussprüchen (einschließlich des Ausspruchs nach Paragraph 38, StGB), somit hinsichtlich der Angeklagten F*** und Dipl.Ing. J*** zur Gänze, aufgehoben; die Sache wird - zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung - an das Erstgericht zurückverwiesen.
Mit den in bezug darauf meritorisch unerledigt bleibenden Teilen ihrer Nichtigkeitsbeschwerden und mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen.
II. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten E*** und S*** gegen die Schuldsprüche lt. den Pkten I A 1a, C und F werden zurückgewiesen.römisch zwei. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten E*** und S*** gegen die Schuldsprüche lt. den Pkten römisch eins A 1a, C und F werden zurückgewiesen.
III. Über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E*** gegen den Schuldspruch lt. Pkt III wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.römisch drei. Über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E*** gegen den Schuldspruch lt. Pkt römisch drei wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.
IV. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten E*** und S*** auch die durch den erfolglos gebliebenen Teil ihrer Nichtigkeitsbeschwerden verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.römisch vier. Gemäß Paragraph 390, a StPO fallen den Angeklagten E*** und S*** auch die durch den erfolglos gebliebenen Teil ihrer Nichtigkeitsbeschwerden verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
1. Mit dem angefochtenen Urteil wurden
Rechtliche Beurteilung
2. Zu den nicht faktenbezogenen Beschwerdegründen.
Die vom Angeklagten E*** seinen Einwänden gegen die einzelnen Schuldsprüche unter dem Titel "Allgemeines" vorangestellten - hiezu und faktenweise jeweils nach Punkten gegliederten und darnach mit "NB-Pkt" zitierten - Beschwerdeausführungen erweisen sich zum Teil als nicht zielführend und im übrigen als nicht allgemein relevant. So ist die Mängelrüge (Z 5) gegen die Entscheidung in "allen strittigen Fragen, die das Erstgericht wörtlich aus der Anklageschrift in seine Urteilsbegründung übernommen" habe (NB-Pkt 1.), schon mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung der damit bekämpften Konstatierungen (§ 285 a Z 2 StPO) einer konkret sachbezogenen Erörterung nicht zugänglich.Die vom Angeklagten E*** seinen Einwänden gegen die einzelnen Schuldsprüche unter dem Titel "Allgemeines" vorangestellten - hiezu und faktenweise jeweils nach Punkten gegliederten und darnach mit "NB-Pkt" zitierten - Beschwerdeausführungen erweisen sich zum Teil als nicht zielführend und im übrigen als nicht allgemein relevant. So ist die Mängelrüge (Ziffer 5,) gegen die Entscheidung in "allen strittigen Fragen, die das Erstgericht wörtlich aus der Anklageschrift in seine Urteilsbegründung übernommen" habe (NB-Pkt 1.), schon mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung der damit bekämpften Konstatierungen (Paragraph 285, a Ziffer 2, StPO) einer konkret sachbezogenen Erörterung nicht zugänglich.
Im übrigen aber ist, wie zur Klarstellung bemerkt sei, die ihr zugrunde liegende Beschwerdeansicht, daß durch die "über große Strecken" wörtliche Entnahme der Entscheidungsgründe aus der Anklageschrift "nicht eine durch richterliche Kognition geschöpfte Entscheidung ... erläutert" werde, sondern "lediglich der Anschein einer richterlichen Entscheidung erweckt werden" solle, auch gar nicht stichhältig. Denn zum einen liegt auch dann, wenn sich das Gericht bei seinem Erkenntnis im Ergebnis und in der Begründung mit Tatsachenannahmen des Anklägers identifiziert, insoweit unzweifelhaft eine gerichtliche Entscheidung vor, und zum anderen ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, daß dem Richter bei der Darstellung der als erwiesen angenommenen Tatsachen sowie der Erwägungen, von denen er hiebei geleitet wurde, eine bestimmte Darstellungsform - und sei es auch jene, die in der Anklageschrift gewählt worden war - verwehrt wäre; selbst in der wörtlichen Übernahme einer Anklagebegründung liegt daher für sich allein keineswegs ein mit Nichtigkeit sanktionierter Begründungsmangel des Urteils (idS 13 Os 69/83 nv ua).
Gleichermaßen entbehrt die Rechtsrüge (Z 9 lit a), mit der vom Beschwerdeführer "vorsichtsweise" darauf hingewiesen wird, "daß bei einzelnen Delikten ... Verjährung eingetreten sein kann" (NB-Pkt 6.), mangels Substantiierung einer prozeßordnungsgemäßen Darstellung.Gleichermaßen entbehrt die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,), mit der vom Beschwerdeführer "vorsichtsweise" darauf hingewiesen wird, "daß bei einzelnen Delikten ... Verjährung eingetreten sein kann" (NB-Pkt 6.), mangels Substantiierung einer prozeßordnungsgemäßen Darstellung.
Auch dazu sei demnach bloß zusammenfassend vermerkt, daß sich der Angeklagte E*** auf Grund der Tatzeiten weder zu den - wie noch darzustellen sein wird - aufrecht bleibenden Schuldsprüchen laut den Punkten I A 1 a und C (§ 57 Abs. 3 dritter und sodann - iVm § 29 - zweiter Fall StGB) sowie zu den übrigen Betrugsvorwürfen und zur betrügerischen Krida (jedenfalls § 58 Abs. 2 StGB) noch zu den Fakten II B und III (§ 57 Abs. 3 dritter Fall StGB) auf eine Strafaufhebung wegen Verjährung zu berufen vermag.Auch dazu sei demnach bloß zusammenfassend vermerkt, daß sich der Angeklagte E*** auf Grund der Tatzeiten weder zu den - wie noch darzustellen sein wird - aufrecht bleibenden Schuldsprüchen laut den Punkten römisch eins A 1 a und C (Paragraph 57, Absatz 3, dritter und sodann - in Verbindung mit Paragraph 29, - zweiter Fall StGB) sowie zu den übrigen Betrugsvorwürfen und zur betrügerischen Krida (jedenfalls Paragraph 58, Absatz 2, StGB) noch zu den Fakten römisch zwei B und römisch drei (Paragraph 57, Absatz 3, dritter Fall StGB) auf eine Strafaufhebung wegen Verjährung zu berufen vermag.
In Ansehung der (in den NB-Pkten 2. bis 5.) einleitend deponierten Tatsachenrügen dieses Beschwerdeführers (Z 5 a) schließlich kann nur im Zusammenhang mit den einzelnen Schuldspruch-Fakten beurteilt werden, ob sie dem jeweiligen Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegte entscheidende Tatsache betreffen, sodaß sie - soweit erforderlich - an späterer Stelle zu berücksichtigen sein werden.In Ansehung der (in den NB-Pkten 2. bis 5.) einleitend deponierten Tatsachenrügen dieses Beschwerdeführers (Ziffer 5, a) schließlich kann nur im Zusammenhang mit den einzelnen Schuldspruch-Fakten beurteilt werden, ob sie dem jeweiligen Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegte entscheidende Tatsache betreffen, sodaß sie - soweit erforderlich - an späterer Stelle zu berücksichtigen sein werden.
Die den Beschwerdeausführungen des Angeklagten F*** vorausgeschickte "grundsätzliche" Stellungnahme hingegen, mit der jener die Urteilsbegründung und das Verfahren einer allgemeinen Kritik unterzieht, bedarf deswegen keiner Erörterung, weil sie auf die Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen gar nicht abzielt.
3. Zu den Fakten I A 1 a und b3. Zu den Fakten römisch eins A 1 a und b
wurden die Angeklagten E*** und F*** schuldig erkannt, am 30.November 1979 in Ehrenhausen im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, die Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde Ehrenhausen (kurz: Gemeinde) durch Täuschung über Tatsachen zur Vergabe der gesamten Baumeisterarbeiten für das (Sport- und) Freizeitzentrum Ehrenhausen (kurz: FZZ) an die A*** K***-M***-E*** (kurz: A***) zum überhöhten Preis von 8,667.471,23 S und damit zu einer Handlung verleitet zu haben, die die Gemeinde am Vermögen schädigte, und zwar
a) durch die Vorgabe, der Ausschreibung sei eine vollständige und richtige Massenermittlung vorangegangen und das FZZ werde tatsächlich in der ausgeschriebenen Form gebaut werden - Schaden auf Grund der unrichtigen Massenermittlung mindestens
404.206 S;
sowie
b) durch das Verschweigen der Möglichkeit einer Preisreduktion bei getrennter Vergabe der Hochbauten und der Außenanlagen - Schaden auf Grund der gemeinsamen Vergabe der betreffenden Arbeiten 474.557,20 S.
3.1 Beim Faktum a nahm das Schöffengericht als erwiesen an,
3.1.1 Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E*** gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu.
Formelle Begründungsmängel des Urteils in Ansehung
entscheidender Tatsachen (Z 5) vermag er insoweit nicht aufzuzeigen. So ist zunächst die Frage, aus welchen Erwägungen das Erstgericht schon die "gesamte Vorgangsweise" des Beschwerdeführers und des Angeklagten F***, die zur Erteilung des Planungsauftrags durch die Gemeinde an die B***-P*** geführt hatte (US 10 vso bis 13 vso), als "völlig unrichtig" beurteilte (US 13 vso), für den hier aktuellen, allein auf das spätere Vortäuschen einer gehörigen Erfüllung jenes Auftrags (durch eine ordnungsgemäße Ausschreibung der Baumeisterarbeiten) sowie des Vorhabens einer dementsprechenden (ausschreibungskonformen) Realisierung des Projekts beruhenden speziellen Betrugsvorwurf ebensowenig von Belang wie die bekämpften Urteilsannahmen, daß die genannten Angeklagten bei der vorerst eigenmächtigen Erteilung des Planungsauftrags durch F*** an die B***-P*** einen aus der damit verbundenen "Aufnahme der Geschäftsbeziehungen" entstehenden, "geradezu eingeplanten" Schaden der Gemeinde billigend in Kauf genommen hätten, daß F*** den Gemeinderat in der Folge bezüglich der nachträglichen Genehmigung des betreffenden Auftrags "überrumpelt" habe und daß in weiterer Folge bei der Eröffnung der Baumeisterofferte kein Gemeinde-Vertreter anwesend gewesen sei (US 10 vso bis 13, 17 vso); die darauf bezogenen Beschwerdeeinwände (in den NB-Pkten 1., 2., 3. und 8.) gehen daher schon deswegen fehl.entscheidender Tatsachen (Ziffer 5,) vermag er insoweit nicht aufzuzeigen. So ist zunächst die Frage, aus welchen Erwägungen das Erstgericht schon die "gesamte Vorgangsweise" des Beschwerdeführers und des Angeklagten F***, die zur Erteilung des Planungsauftrags durch die Gemeinde an die B***-P*** geführt hatte (US 10 vso bis 13 vso), als "völlig unrichtig" beurteilte (US 13 vso), für den hier aktuellen, allein auf das spätere Vortäuschen einer gehörigen Erfüllung jenes Auftrags (durch eine ordnungsgemäße Ausschreibung der Baumeisterarbeiten) sowie des Vorhabens einer dementsprechenden (ausschreibungskonformen) Realisierung des Projekts beruhenden speziellen Betrugsvorwurf ebensowenig von Belang wie die bekämpften Urteilsannahmen, daß die genannten Angeklagten bei der vorerst eigenmächtigen Erteilung des Planungsauftrags durch F*** an die B***-P*** einen aus der damit verbundenen "Aufnahme der Geschäftsbeziehungen" entstehenden, "geradezu eingeplanten" Schaden der Gemeinde billigend in Kauf genommen hätten, daß F*** den Gemeinderat in der Folge bezüglich der nachträglichen Genehmigung des betreffenden Auftrags "überrumpelt" habe und daß in weiterer Folge bei der Eröffnung der Baumeisterofferte kein Gemeinde-Vertreter anwesend gewesen sei (US 10 vso bis 13, 17 vso); die darauf bezogenen Beschwerdeeinwände (in den NB-Pkten 1., 2., 3. und 8.) gehen daher schon deswegen fehl.
Sehr wohl durch Verfahrensergebnisse gedeckt und auch keineswegs "absurd" hingegen ist die (in den NB-Pkten 7. und 9.c bemängelte) Konstatierung, daß die Angeklagten E*** und F*** in der Gemeinderatssitzung am 30.November 1979 gezielt vorgetäuscht haben, das FZZ solle tatsächlich wie ausgeschrieben errichtet werden, obwohl sie damals in Wahrheit bereits eine wesentliche Projektserweiterung vorgesehen hatten (vgl S 217/II, 62, 75 d; 162; 233/III).Sehr wohl durch Verfahrensergebnisse gedeckt und auch keineswegs "absurd" hingegen ist die (in den NB-Pkten 7. und 9.c bemängelte) Konstatierung, daß die Angeklagten E*** und F*** in der Gemeinderatssitzung am 30.November 1979 gezielt vorgetäuscht haben, das FZZ solle tatsächlich wie ausgeschrieben errichtet werden, obwohl sie damals in Wahrheit bereits eine wesentliche Projektserweiterung vorgesehen hatten vergleiche S 217/II, 62, 75 d; 162; 233/III).
In Ansehung der (für die NB-Pkte 7. und 9. bedeutsamen) Relevanz dieser Feststellung ist freilich sogleich klarzustellen, daß es dabei zum einen keineswegs um ein (hinsichtlich seiner Pflichtwidrigkeit nach dem Inhalt des Planungsauftrags zu beurteilendes) bloßes Verschweigen der vorgesehenen Projektsänderung geht, sondern vielmehr um das aktive Vortäuschen der Absicht einer ausschreibungskonformen Verwirklichung des Bauvorhabens, und daß zum anderen den genannten Angeklagten ohnedies nicht die aus der (dementgegen vorgenommenen) Erweiterung des Projekts entstandenen Mehrkosten als Betrugsschaden angelastet werden, sondern ausschließlich jene, die der Gemeinde infolge der Auftragserteilung an die A*** als den (letztlich) scheinbaren (ex aequo-) Bestbieter dadurch erwuchsen, daß bereits nach den auf das ausgeschriebene (ursprüngliche) Projekt abgestellten Offerten bei einer Berücksichtigung der (den Mitgliedern des Gemeinderates mit insoweit alleiniger Aktualität verschwiegenen) tatsächlichen Massenerfordernisse ein anderer Bieter billiger gewesen wäre, also der durch die Annahme eines in Wahrheit ungünstigeren Offerts verursachte zusätzliche Kostenaufwand.
Die mit Bezug darauf als erwiesen angenommene Täuschung des Gemeinderates aber fällt dem Beschwerdeführer - der die inkriminierte Manipulation der Ausschreibung durch die beschriebene Reduzierung der wirklichen Massenerfordernisse leugnet - selbst dann zur Last, wenn er dabei entgegen den Urteilsfeststellungen (US 19 vso, 20 vso) mit F*** nicht betrügerisch zusammenwirkte, also darüber auch letzteren täuschte; für ihn betrifft daher diese Frage gleichermaßen wie die Annahme (US 13), daß der genannte Mitangeklagte "alle" seine "unrichtigen Tathandlungen" deckte (in den NB-Pkten 2. und 9. b), ebenfalls keine im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes entscheidende Tatsache. Jene Rechtsrügen (Z 9 lit a) hinwieder, mit denen sich der Angeklagte E*** in Ansehung der ihm angelasteten Täuschungshandlungen auf das festgestellte Wissen des Mitangeklagten F*** von "allen" näheren Umständen des Planungs- und Vergabevorgangs sowie auf ein (unter anderem daraus resultierendes) Fehlen einer Aufklärungspflicht seinerseits gegenüber dem Gemeinderat beruft (in den NB-Pkten 9. a, b, d), beziehen sich - seiner soeben relevierten leugnenden Verantwortung entsprechend - ausschließlich auf das gemeinsame Vortäuschen des Vorhabens einer ausschreibungskonformen Projektsausführung sowie der (den Gegenstand des Faktums b bildenden) Möglichkeit einer teilweise getrennten Auftragsvergabe; sie entbehren daher im einen Belang deswegen, weil sie, vom Urteilssachverhalt abweichend ein bloßes Verschweigen der geplant gewesenen Projektserweiterung betreffen, einer prozeßordnungsgemäßen Darstellung und sind in ihrem übrigen Teil hier nicht aktuell.Die mit Bezug darauf als erwiesen angenommene Täuschung des Gemeinderates aber fällt dem Beschwerdeführer - der die inkriminierte Manipulation der Ausschreibung durch die beschriebene Reduzierung der wirklichen Massenerfordernisse leugnet - selbst dann zur Last, wenn er dabei entgegen den Urteilsfeststellungen (US 19 vso, 20 vso) mit F*** nicht betrügerisch zusammenwirkte, also darüber auch letzteren täuschte; für ihn betrifft daher diese Frage gleichermaßen wie die Annahme (US 13), daß der genannte Mitangeklagte "alle" seine "unrichtigen Tathandlungen" deckte (in den NB-Pkten 2. und 9. b), ebenfalls keine im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes entscheidende Tatsache. Jene Rechtsrügen (Ziffer 9, Litera a,) hinwieder, mit denen sich der Angeklagte E*** in Ansehung der ihm angelasteten Täuschungshandlungen auf das festgestellte Wissen des Mitangeklagten F*** von "allen" näheren Umständen des Planungs- und Vergabevorgangs sowie auf ein (unter anderem daraus resultierendes) Fehlen einer Aufklärungspflicht seinerseits gegenüber dem Gemeinderat beruft (in den NB-Pkten 9. a, b, d), beziehen sich - seiner soeben relevierten leugnenden Verantwortung entsprechend - ausschließlich auf das gemeinsame Vortäuschen des Vorhabens einer ausschreibungskonformen Projektsausführung sowie der (den Gegenstand des Faktums b bildenden) Möglichkeit einer teilweise getrennten Auftragsvergabe; sie entbehren daher im einen Belang deswegen, weil sie, vom Urteilssachverhalt abweichend ein bloßes Verschweigen der geplant gewesenen Projektserweiterung betreffen, einer prozeßordnungsgemäßen Darstellung und sind in ihrem übrigen Teil hier nicht aktuell.
Nicht gesetzmäßig ausgeführt wird der geltend gemachte materiellrechtliche Nichtigkeitsgrund nach dem Gesagten aber auch insoweit, als der Beschwerdeführer dabei (im NB-Pkt 2.) auf die urteilsfremde Prämisse abstellt, die B***-P*** habe den ihr erteilten Planungsauftrag ordnungsgemäß ausgeführt.
Mit seiner Tatsachenrüge (Z 5 a) schließlich bemüht sich der Angeklagte E***, über die (zu den NB-Pkten 1. bis 3. und 7. bis 9.) bereits erörterten, überwiegend als unentscheidend erkannten Themen hinaus zudem die Glaubwürdigkeit seiner Verantwortung auch insofern wahrscheinlich zu machen, als er damit die festgestellte Manipulation der Ausschreibung sowie einen ihr zugrunde gelegenen Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz seinerseits in Abrede stellt (NB-Pkte 4. bis 6. sowie "Allgemeines"-Pkte 2. und 5.). Alle diese und auch die (unter "Allgemeines"-Pkte 3. und 4.) gegen die Konstatierungen über ein vielfach unseriöses (Täuschungs-) Verhalten des genannten Angeklagten bei seiner Geschäftsführung vorgebrachten Beschwerdeargumente wurden einer sorgfältigen Prüfung unterzogen; im Licht der gesamten Aktenlage sind sie jedoch nicht geeignet, gegen die Richtigkeit der den hier bekämpften Ausspruch über die Schuld tragenden, eingangs (unter 3.1) wiedergegebenen entscheidenden Tatsachen erhebliche Bedenken zu erwecken.Mit seiner Tatsachenrüge (Ziffer 5, a) schließlich bemüht sich der Angeklagte E***, über die (zu den NB-Pkten 1. bis 3. und 7. bis 9.) bereits erörterten, überwiegend als unentscheidend erkannten Themen hinaus zudem die Glaubwürdigkeit seiner Verantwortung auch insofern wahrscheinlich zu machen, als er damit die festgestellte Manipulation der Ausschreibung sowie einen ihr zugrunde gelegenen Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz seinerseits in Abrede stellt (NB-Pkte 4. bis 6. sowie "Allgemeines"-Pkte 2. und 5.). Alle diese und auch die (unter "Allgemeines"-Pkte 3. und 4.) gegen die Konstatierungen über ein vielfach unseriöses (Täuschungs-) Verhalten des genannten Angeklagten bei seiner Geschäftsführung vorgebrachten Beschwerdeargumente wurden einer sorgfältigen Prüfung unterzogen; im Licht der gesamten Aktenlage sind sie jedoch nicht geeignet, gegen die Richtigkeit der den hier bekämpften Ausspruch über die Schuld tragenden, eingangs (unter 3.1) wiedergegebenen entscheidenden Tatsachen erhebliche Bedenken zu erwecken.
3.1.2 Dem Angeklagten F*** hingegen ist in Erledigung seiner Mängelrüge (Z 5) zu bestätigen, daß die Feststellung seines Wissens von der tatsachenwidrigen Reduzierung der Massenerfordernisse in der Ausschreibung der Baumeisterarbeiten durch E***, welches dem auch gegen ihn erhobenen Täuschungs-Vorwurf zugrunde liegt (US 19 vso), im angefochtenen Urteil in keiner Weise begründet wird. Die in verschiedenem Zusammenhang wiederholte pauschalierende Annahme eines "betrügerischen" Zusammenwirkens zwischen ihm und dem Letztgenannten (vgl etwa US 25, 57, 61 vso) vermag den Mangel jeglicher Begründung der in Ansehung einer schadenskausalen Täuschung der übrigen Mitglieder des Gemeinderates auch durch ihn tatbestandsessentiellen Konstatierung seiner Kenntnis von der gezielten Manipulation der Ausschreibung durch E*** in bezug auf die Massenerfordernisse ebensowenig zu ersetzen wie der einleitende ganz allgemeine Hinweis auf seine Erfahrungen beim Bau eines Eigenheimes und als Organwalter der Baubehörde erster Instanz (US 10 vso).3.1.2 Dem Angeklagten F*** hingegen ist in Erledigung seiner Mängelrüge (Ziffer 5,) zu bestätigen, daß die Feststellung seines Wissens von der tatsachenwidrigen Reduzierung der Massenerfordernisse in der Ausschreibung der Baumeisterarbeiten durch E***, welches dem auch gegen ihn erhobenen Täuschungs-Vorwurf zugrunde liegt (US 19 vso), im angefochtenen Urteil in keiner Weise begründet wird. Die in verschiedenem Zusammenhang wiederholte pauschalierende Annahme eines "betrügerischen" Zusammenwirkens zwischen ihm und dem Letztgenannten vergleiche etwa US 25, 57, 61 vso) vermag den Mangel jeglicher Begründung der in Ansehung einer schadenskausalen Täuschung der übrigen Mitglieder des Gemeinderates auch durch ihn tatbestandsessentiellen Konstatierung seiner Kenntnis von der gezielten Manipulation der Ausschreibung durch E*** in bezug auf die Massenerfordernisse ebensowenig zu ersetzen wie der einleitende ganz allgemeine Hinweis auf seine Erfahrungen beim Bau eines Eigenheimes und als Organwalter der Baubehörde erster Instanz (US 10 vso).
Hinsichtlich des Angeklagten F*** ist demnach zum Faktum I A 1 a eine Verfahrenserneuerung in erster Instanz schonHinsichtlich des Angeklagten F*** ist demnach zum Faktum römisch eins A 1 a eine Verfahrenserneuerung in erster Instanz schon
darum unumgänglich.
3.2 Beim Faktum b erblickte das Schöffengericht den täuschungsbedingten Schaden der Gemeinde darin, daß durch eine getrennte Vergabe der Positionsgruppen Hochbauten und Außenanlagen an die A*** einerseits und an die Firma P***-S*** anderseits (im Vergleich zu einer gemeinsamen Vergabe aller Arbeiten an die A***) auf Grund der von den genannten Anbietern erstellten Offerte die (von den Angeklagten E*** und F*** dem Gemeinderat verschwiegene und deswegen von letzterem nicht aufgegriffene) Möglichkeit der Erzielung einer zusätzlichen Kostenersparnis in der Höhe von weiteren 474.000 S hätte realisiert werden können (US 15 vso bis 17, 19 vso, 20 vso f.).
Inwiefern aber ein aus der Unterlassung einer getrennten Vergabe der Baumeisterarbeiten an die A*** und an die Firma P*** resultierender Schaden zusätzlich zu jenem entstanden sein könnte, der (laut Faktum a) durch die Nichtvergabe derselben Arbeiten an die Firma L***-B*** verursacht wurde, ist an Hand der Entscheidungsgründe - nach denen insoweit die Möglichkeit einer bloß alternativen (weiteren) Schadens-Variante offen bleibt - nicht nachvollziehbar.
Dazu kommt noch, daß sich alle in Rede stehenden Anbote auf das ursprünglich ausgeschriebene Projekt bezogen, welches in der Folge, wie schon zuvor (unter 3.1.1) erwähnt, in veränderter Form zur Ausführung gelangte: dazu ist der Urteilsbegründung (gleichwie dem ihr zugrunde liegenden Gutachten ON 62) - anders als beim Faktum a, bei dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß die durch eine (gemeinsame) Vergabe der (gesamten) Baumeisterarbeiten an den (sich aus einer Korrektur der Offerte entsprechend dem tatsächlichen Massen-Bedarf ergebenden) wirklichen Bestbieter erzielbar gewesene Ersparnis beim später effektiv ausgeführten Projekt sogar noch erheblich größer gewesen wäre als beim ausgeschriebenen (US 16 f.) - des weiteren nicht zu entnehmen, ob eine den Anboten zufolge kostenmindernde getrennte Vergabe einzelner Positionsgruppen nach der darauf folgenden Änderung des Projekts wirklich eine Kostenersparnis gebracht hätte und bejahendenfalls in welcher Höhe. Die dem Urteil darnach anhaftenden Feststellungsmängel (Z 9 lit a und Z 10) zum Grund und zur Höhe des hier angenommenen Betrugsschadens erfordern in Ansehung des Faktums I A 1 b die Aufhebung des Schuldspruchs hinsichtlich beider davon betroffenen Angeklagten sowie auch insoweit die Zurückverweisung der Sache in die erste Instanz zu neuer Verhandlung und Entscheidung.Dazu kommt noch, daß sich alle in Rede stehenden Anbote auf das ursprünglich ausgeschriebene Projekt bezogen, welches in der Folge, wie schon zuvor (unter 3.1.1) erwähnt, in veränderter Form zur Ausführung gelangte: dazu ist der Urteilsbegründung (gleichwie dem ihr zugrunde liegenden Gutachten ON 62) - anders als beim Faktum a, bei dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß die durch eine (gemeinsame) Vergabe der (gesamten) Baumeisterarbeiten an den (sich aus einer Korrektur der Offerte entsprechend dem tatsächlichen Massen-Bedarf ergebenden) wirklichen Bestbieter erzielbar gewesene Ersparnis beim später effektiv ausgeführten Projekt sogar noch erheblich größer gewesen wäre als beim ausgeschriebenen (US 16 f.) - des weiteren nicht zu entnehmen, ob eine den Anboten zufolge kostenmindernde getrennte Vergabe einzelner Positionsgruppen nach der darauf folgenden Änderung des Projekts wirklich eine Kostenersparnis gebracht hätte und bejahendenfalls in welcher Höhe. Die dem Urteil darnach anhaftenden Feststellungsmängel (Ziffer 9, Litera a und Ziffer 10,) zum Grund und zur Höhe des hier angenommenen Betrugsschadens erfordern in Ansehung des Faktums römisch eins A 1 b die Aufhebung des Schuldspruchs hinsichtlich beider davon betroffenen Angeklagten sowie auch insoweit die Zurückverweisung der Sache in die erste Instanz zu neuer Verhandlung und Entscheidung.
4. Zum Faktum I D4. Zum Faktum römisch eins D
fällt dem Angeklagten E*** zur Last, im September 1980 in Hausmannstätten mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der A*** durch Täuschung über Tatsachen, und zwar durch das Verschweigen der vertraglichen Verpflichtung der B***-P***, gemäß dem mit der Gemeinde abgeschlossenen Betreuungsvertrag für das vereinbarte 7 %-ige Honorar auch die erforderlichen Ausführungszeichnungen herzustellen, zur Bezahlung von etwa 250.000 S für von der B***-P*** über Auftrag der A*** angefertigte Polierpläne und damit zu Handlungen verleitet zu haben, durch die letztere um diesen Betrag am Vermögen geschädigt worden sei.
Aus den Entscheidungsgründen geht jedoch nicht hervor, auf Grund welcher Tatsachen die A*** dann, wenn ihr das Bestehen der im Verhältnis zur Gemeinde vorgelegenen (und schon durch deren Honorarzahlung abgegoltenen) Verpflichtung der B***-P*** zur Anfertigung der Polierpläne vom Beschwerdeführer bekanntgegeben worden wäre, zur Ablehnung der Bezahlung jener über ihren Auftrag hergestellten (US 46 vso f.) Pläne berechtigt gewesen sein sollte. Gegen die Gemeinde nämlich hatte darnach die A*** keinen Anspruch auf eine Vergütung ihrer Kosten für die Anfertigung von Polierplänen (US 46 vso), und eine etwaige Abtretung des der Gemeinde gegenüber der B***-P*** zugestandenen Anspruchs auf die (letzterer schon pauschal honorierte) Herstellung der Pläne an die A*** - die zudem wohl notwendigerweise auch ihr Wissen von der daraus entstandenen Verpflichtung der B***-P*** ihr gegenüber mit sich gebracht hätte - hat das Erstgericht nicht festgestellt. Inwiefern die A*** durch die Erfüllung ihrer demgemäß anzunehmenden prinzipiellen Zahlungspflicht gegenüber der B***-P*** für die bei dieser in Auftrag gegebenen Pläne geschädigt worden sein sollte, ist mithin der Urteilsbegründung ebensowenig zu entnehmen wie eine Klärung der (kongruenten) Frage, inwiefern sich die B***-P***, deren Verpflichtung zu einer (ihr nicht zusätzlich zu honorierenden) Erstellung der Polierpläne von der Gemeinde nicht in Anspruch genommen wurde, durch die entgeltliche Planverfassung für einen Dritten (hier: die A***) unrechtmäßig bereichert hätte; daraus, daß die A*** nach dem Inhalt des ihr erteilten Auftrags ihre Kosten für die Anfertigung der Pläne (nicht der Gemeinde verrechnen, also auch) nicht in ihre Einheitspreise einkalkulieren durfte, kann jedenfalls nicht abgeleitet werden (US 47), daß sie durch deren (auf Grund des Herstellungsauftrags zu erbringende) vertragsgemäße Zahlung an die B***-P*** geschädigt wurde.
Nicht nachvollziehbar aber ist die - im Hinblick darauf, daß der Eintritt eines Vermögensschadens nach objektiven Kriterien bestimmt wird, außerdem rechtlich verfehlte - Eventualüberlegung des Schöffengerichts dahin, daß dann, wenn sich die Berechtigten der A*** "subjektiv ... nicht geschädigt fühlten", der Schaden eben die Gemeinde treffe (US 48 f.): aus welchen Gründen letztere dann, wenn die A*** ihrer Verpflichtung zur kostenlosen Selbstanfertigung der Polierpläne nicht mittels eigener Tätigkeit, sondern im Weg eines (dementsprechend auf eigene Kosten erteilten) Auftrags an einen Dritten (hier: der B***-P***) nachkam, der Gemeinde gegenüber zu einem Honorarabzug berechtigt gewesen sein sollte (US 47 vso f.), bleibt unerfindlich.
Die aufgezeigten Feststellungsmängel (Z 9 lit a) in Ansehung der für die Rechtsbeziehungen zwischen der B***-P***, der A*** und der Gemeinde in bezug auf die Kosten für die Anfertigung der Polierpläne (durch die B***-P*** für die A***) maßgebenden Tatsachen, vor allem Vereinbarungen, lassen derzeit eine abschließende Beurteilung des gegen den Angeklagten E*** insoweit erhobenen Betrugsvorwurfs nicht zu, sodaß es dazu ebenfalls einer Erneuerung des Verfahrens in erster Instanz bedarf.Die aufgezeigten Feststellungsmängel (Ziffer 9, Litera a,) in Ansehung der für die Rechtsbeziehungen zwischen der B***-P***, der A*** und der Gemeinde in bezug auf die Kosten für die Anfertigung der Polierpläne (durch die B***-P*** für die A***) maßgebenden Tatsachen, vor allem Vereinbarungen, lassen derzeit eine abschließende Beurteilung des gegen den Angeklagten E*** insoweit erhobenen Betrugsvorwurfs nicht zu, sodaß es dazu ebenfalls einer Erneuerung des Verfahrens in erster Instanz bedarf.
5. Zum Faktum I C5. Zum Faktum römisch eins C
haben die Angeklagten E*** und S*** nach dem Inhalt des Schuldspruchs in der Zeit vom 15.Februar 1982 bis 1985 in Ehrenhausen in bewußt gemeinsamem Zusammenwirken als unmittelbare Täter mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, die Mitglieder des Gemeinderates und den Kassier der Gemeinde durch Täuschung über Tatsachen, und zwar durch die Vorgaben, S*** sei der Subunternehmer des am 20.März 1981 als Bestbieter mit den Tischlerarbeiten (im FZZ) beauftragten Tischlermeisters Herbert R***, er sei in der Folge auf korrekte Weise zum Bestbieter geworden und nach seinen Leistungen sei eine Entlohnung von insgesamt 1,220.402,61 S gerechtfertigt, zur Bezahlung dieses Betrages (lt S 425/VII, 7/X allerdings richtig: von 901.886,04 S zuzüglich Mehrwertsteuer) an ihn und damit zu Handlungen verleitet, welche die Gemeinde am Vermögen schädigten, wobei der (Differenz-) Schaden unter Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten, jedoch minderwertigen, qualitativ schlechten Arbeiten "ca. 245.000 bis 400.000 S" beträgt.
Das Schöffengericht stellte fest,
5.1 Zu den Verfahrensrügen (Z 4), mit denen E*** (im NB-Pkt 2.) gegen die Abweisung seines Antrags auf Vernehmung des Zeugen V*** (oder "V***", auch "V*** N***") und (im NB-Pkt 4.) gegen die Nichterteilung eines von ihm beantragten Begutachtungsauftrags an den Sachverständigen S*** remonstriert sowie S*** (NB-S 2/3) die Ablehnung seines Antrags auf Enthebung des Sachverständigen K*** und (NB-S 4) die Nichterledigung seiner Anträge auf Vernehmung des erstgenannten Zeugen, eines informierten Vertreters der Firma P***, der Zeugen A*** und Dr.H*** sowie eines ärztlichen Sachverständigen bekämpft, sind beide Beschwerdeführer nicht legitimiert.5.1 Zu den Verfahrensrügen (Ziffer 4,), mit denen E*** (im NB-Pkt 2.) gegen die Abweisung seines Antrags auf Vernehmung des Zeugen V*** (oder "V***", auch "V*** N***") und (im NB-Pkt 4.) gegen die Nichterteilung eines von ihm beantragten Begutachtungsauftrags an den Sachverständigen S*** remonstriert sowie S*** (NB-S 2/3) die Ablehnung seines Antrags auf Enthebung des Sachverständigen K*** und (NB-S 4) die Nichterledigung seiner Anträge auf Vernehmung des erstgenannten Zeugen, eines informierten Vertreters der Firma P***, der Zeugen A*** und Dr.H*** sowie eines ärztlichen Sachverständigen bekämpft, sind beide Beschwerdeführer nicht legitimiert.
Denn in der nach § 276 a StPO vom 6. bis zum 9.Juni 1988 neu durchgeführten Hauptverhandlung haben sie ihre in der vorausgegangenen Verhandlung am 29.Jänner und am 5.Februar 1988 dahin gestellten Anträge (S 364 bis 366; 23, 367 f./IX) nicht erneuert (ON 173); die Verlesung des auch die damalige Antragstellung beurkundenden Protokolls durch das Gericht (S 225/X) vermag jedoch jene Beschwerdeprämisse nicht zu ersetzen, weil sie keine Aktualisierung des seinerzeitigen prozessualen Parteiwillens bedeutet.Denn in der nach Paragraph 276, a StPO vom 6. bis zum 9.Juni 1988 neu durchgeführten Hauptverhandlung haben sie ihre in der vorausgegangenen Verhandlung am 29.Jänner und am 5.Februar 1988 dahin gestellten Anträge (S 364 bis 366; 23, 367 f./IX) nicht erneuert (ON 173); die Verlesung des auch die damalige Antragstellung beurkundenden Protokolls durch das Gericht (S 225/X) vermag jedoch jene Beschwerdeprämisse nicht zu ersetzen, weil sie keine Aktualisierung des seinerzeitigen prozessualen Parteiwillens bedeutet.
5.2 Soweit die Mängelrügen (Z 5) gegen die Feststellung des zuvor wiedergegebenen entscheidungswesentlichen Sachverhalts gerichtet sind, gehen sie fehl.5.2 Soweit die Mängelrügen (Ziffer 5,) gegen die Feststellung des zuvor wiedergegebenen entscheidungswesentlichen Sachverhalts gerichtet sind, gehen sie fehl.
5.2.1 Mit Bezug auf das Ausbooten der Firma R*** hat das Erstgericht (US 40 vso) ohnedies gar nicht festgestellt, daß S*** sich als deren Subunternehmer ausgegeben habe (NB-S 5/6, 9); ein für E*** neben der Bereitschaft des Genannten, für ihn persönlich bei anderen Objekten billig zu arbeiten, zusätzlich wirksames Motiv für dieses Ausbooten aber konnte es durchaus ohne Verstoß gegen die Denkgesetze oder gegen allgemeine Lebenserfahrung darin erblicken (US 39 vso f., 41), daß er mit S*** - unbeschadet der letztlichen Durchsetzbarkeit seiner Ansprüche auch bei einem Fortbestand des Vertrages mit dem ursprünglichen Bestbieter - jedenfalls "ohne Schwierigkeiten" sein anteiliges 7 %-iges Honorar aus dem Betreuungsvertrag mit der Gemeinde verrechnen konnte, wogegen R*** letzteres infolge des versehentlichen Unterbleibens eines entsprechenden Hinweises an ihn nicht in sein Anbot hatte einkalkulieren können (im NB-Pkt 4.).
5.2.2 Die Konstatierung der inkriminierten Absprache zwischen E*** und S*** über die Lieferung nicht ausschreibungskonformer minderwertiger Ware zu überhöhten Preisen (US 41) findet sehr wohl in Verfahrensergebnissen Deckung (US 41 vso, 42 vso bis 43 vso, 45 f.), und zwar in den Geständnissen, die der Letztgenannte bei der Gendarmerie (ON 97) und - ohne zwischenzeitige Verhaftung - fünf Tage später vor dem Untersuchungsrichter (ON 99) abgelegt hat, in Verbindung mit den von den Sachverständigen K*** (ON 94) und S*** (ON 160, S 217 f./X) erstatteten Gutachten (im NB-Pkt 4.; NB-S 9); von einer unrichtigen Wiedergabe von Verantwortungen der Angeklagten E*** - auf die sich das Schöffengericht im hier relevierten Zusammenhang (US 43) gar nicht berufen hat - oder S*** (S 484 f./VII), die letzterer nunmehr anders zu deuten versucht, also von einer Aktenwidrigkeit, kann dabei keine Rede sein (NB- S 9).
Eine spezielle Erörterung des - zudem in der Hauptverhandlung gar nicht verlesenen (S 224/X) - Schreibens des Angeklagten S*** an die Gemeinde zu Handen der B***-P***, "Herrn Ing.E***", vom 3. Februar 1982 (S 347/VII) jedoch, mit dem er im Gegensatz zum angehefteten Leistungsverzeichnis (S 349/VII) nicht "I a Kiefernholz, ohne Äste, Risse oder sonst. Fehler, gerade gewachsen und feinjährig, damit diese Fenster naturbelassen werden können", sondern nur "Fichte" anbot, war hiezu im Hinblick darauf entbehrlich, daß er mit seinem (trotz des späteren Widerrufs dem Urteil zugrundegelegten: US 43 vso, 46 f.) Geständnis beim Untersuchungsrichter auch ausdrücklich zugegeben hat (S 485 bis 487/VII), die nicht ausschreibungskonforme Durchführung von an ihn vergebenen Arbeiten sei durchwegs im Einvernehmen mit E*** geschehen, die Rechnungen seien nichtsdestoweniger jeweils nach ihrer Prüfung durch die B***-P*** von der Gemeinde bezahlt worden, und er sehe den Vorwurf einer genau darin gelegenen zusammenwirkend betrügerischen Vorgangsweise zum Nachteil des Bauherrn ein (NB-S 9). Die Bezugnahme auf ein angeblich dem zuwiderlaufendes, für die Erteilung eines regulären Auftrags an S*** zur Herstellung der Fenster in "Fichte" sprechendes Ergebnis des "gesamten Beweisverfahrens" hinwieder ist mangels Substantiierung einer (weitergehenden) sachbezogenen Erörterung zugänglich (NB-S 6, 9).
Die Annahme einer der in Rede stehenden Absprache zugrunde gelegenen Erwartung beider Beschwerdeführer schließlich, daß es bei der Abnahme der von S*** zu liefernden "minderen Qualität" durch die B***-P*** keine "Probleme" geben werde (US 41 f., 43 vso), hat das Erstgericht sehr wohl begründet (US 41 vso iVm 32 vso bis 33 vso), und zwar mit einem "gewissen Abhängigkeitsverhältnis" der damit befaßten Personen zu E***, die - wie es an anderer Stelle konstatierte (US 33 vso, 74 vso) - beim Mitangeklagten Dipl.Ing.J*** sogar bis zur Erstattung eines Gefälligkeitsgutachtens ging (NB-S 8/9).Die Annahme einer der in Rede stehenden Absprache zugrunde gelegenen Erwartung beider Beschwerdeführer schließlich, daß es bei der Abnahme der von S*** zu liefernden "minderen Qualität" durch die B***-P*** keine "Probleme" geben werde (US 41 f., 43 vso), hat das Erstgericht sehr wohl begründet (US 41 vso in Verbindung mit 32 vso bis 33 vso), und zwar mit einem "gewissen Abhängigkeitsverhältnis" der damit befaßten Personen zu E***, die - wie es an anderer Stelle konstatierte (US 33 vso, 74 vso) - beim Mitangeklagten Dipl.Ing.J*** sogar bis zur Erstattung eines Gefälligkeitsgutachtens ging (NB-S 8/9).
Mit Hinweisen auf - im Urteil ohnehin berücksichtigte (US 43 vso: "weitestgehend" unbeanstandet; US 45 vso: "nur in geringstem Umfang" beanstandet) - geringfügig doch vorgenommene Bemängelungen durch die B***-P*** sowie auf die (zufolge des faktischen Einflusses des Bürgermeisters F*** als unaktuell angesehene: US 41) Möglichkeit von Mängelrügen und Zahlungsverweigerungen durch Gemeinderat, Kassier und Bauausschuß wird dementgegen nur der (keine formellen Begründungsmängel zur Darstellung bringende und deshalb hier unbeachtliche) Versuch einer Bekämpfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung unternommen (NB-S 8/9).
Mit Rücksicht auf die darnach mängelfrei festgestellte Absprache zwischen E*** und S*** aber betrifft die im gegebenen Zusammenhang zudem bekämpfte Konstatierung (US 41 vso), daß letzterer (auch) die schriftlichen Ausschreibungsunterlagen vom Erstgenannten schon am 16.Februar 1982 erhielt, keine im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes entscheidende Tatsache (NB-S 3, 6, 7/8).
5.2.3 Ein mit dem Wesen eines Ausschreibungsverfahrens unvereinbares Zuschieben von Aufträgen an S*** erblickte das Schöffengericht mit Recht auch darin, daß E*** dann, wenn jener (trotz Vorausinformation über die Höhe der Konkurrenzanbote) nicht Bestbieter war, den Offerten der übrigen Bieter den (mangels vorausgegangener Hinweise an sie von ihnen nicht berücksichtigten) 7 %-igen Honorar-Anteil der B***-P*** hinzuschlug, den S*** jeweils bereits einkalkuliert hatte (US 41 vso f.). Mit dem Einwand, daß die Gemeinde hiedurch keinen Schaden erleiden konnte, weil dieses Honorar den Preisen der Konkurrenten im Ergebnis berechtigterweise zugeschlagen wurde, wird geflissentlich verkannt, daß den Beschwerdeführern im hier zu erörternden Faktum ja nicht ein schon in der Annahme der Anbote des Angeklagten S*** gelegener Vermögensnachteil der Gemeinde angelastet wird, sondern vielmehr ein aus der später mangelhaften, nicht ausschreibungskonformen Erfüllung der Verträge durch letzteren entstandener Schaden, der jeweils durch das Zuschanzen der Vergabe an ihn tatplangemäß ermöglicht werden sollte (im NB-Pkt 4., NB-S 8); dementsprechend ist auch der Vorwurf einer Widersprüchlichkeit des Urteils insofern, als einerseits die (im Betreuungsvertrag zwischen der Gemeinde und E*** begründete) Korrektheit der Einrechnung des B***-P***-Honorars in die von den Offerenten angebotenen Einheitspreise anerkannt, anderseits aber dessen kalkulationsmäßiger Berücksichtigung durch S*** ein "betrügerischer Vorsatz" unterstellt werde, durchaus verfehlt (NB-S 7).
Gleichermaßen trifft es nicht zu, daß das Erstgericht (US 42 f.) dem zuletzt genannten Angeklagten in Ansehung "der qualitativ schlechten Arbeit der Wandverschalung (Hineinschlagen von Messingschrauben usw.)" einerseits zubillige, er habe damit nichts zu tun, daß es ihn anderseits aber "als Schadenverursacher hinstelle" und sich in bezug auf die Schadenshöhe insoweit "den SV-Gutachten unterwerfe" (NB-S 3, 7); denn dazu hat es deutlich genug zum Ausdruck gebracht, daß es - dem der Schadensberechnung letztlich allein zugrunde gelegten (US 44 f., 45 vso f.) Gutachten des Sachverständigen S*** (S 214; 5, 207, 216 f./X) folgend - den Beschwerdeführern die Beschädigung der Messingschrauben ohnehin nicht zurechnete, sondern lediglich das Fehlen einer Unterkonstruktion und die Preisüberhöhung für die Vertäfelung an sich.
5.2.4 Einwände gegen die Schadensermittlung durch den Sachverständigen K*** gehen im Hinblick darauf ins Leere, daß sich das Schöffengericht hiebei, wie soeben erwähnt, letzten Endes ausschließlich auf das Gutachten des Sachverständigen S*** stützte (NB-S 3, 7).
Jener aber hat darin deutlich genug zum Ausdruck gebracht (S 499/IX, 5, 7, 218 f./X), daß sich zwar der als Ansatzpunkt für die Berechnung der mängelbedingten Wertminderung der vom Angeklagten S*** im FZZ verrichteten Tischlerarbeiten angenommene Abzug von vorerst 15 % nur auf den beanstandeten Teil dieser Leistungen, und zwar die Fenster, die Außentüren sowie die Wandverschalung, bezog und auch davon nur die Qualität der Ausführung betraf, daß sich aber der letztlich als angemessen erachtete Abwertungsfaktor von insgesamt 27 % unter Berücksichtigung auch der Minderwertigkeit des Materials sowie der Beeinträchtigung des Gesamteindrucks aller zu beurteilenden Tischlerarbeiten durch die festgestellten Mängel - mit Bezug auf den zuletzt relevierten Aspekt folgerichtig - auf die Summe sämtlicher bezahlten Rechnungsbeträge erstreckte; von einer Undeutlichkeit oder Widersprüchlichkeit des Gutachtens kann in jenem Belang keine Rede sein (im NB-Pkt 5.).
Soweit aber der Angeklagte E*** dieser Bewertung entgegenhält, der Sachverständige übersehe dabei, daß die darnach erheblich überhöhten Preise den "im freien Wettbewerb ermittelten" Bestbieter-Preisen entsprächen und daß in den von ihm eingeholten Vergleichsanboten der Honorar-Anteil der B***-P*** nicht berücksichtigt sei, übersieht er seinerseits, daß die bekämpfte Annahme einer Preisunangemessenheit, bei der auf die relevierte Honorar-Vergütung sehr wohl Bedacht genommen wurde (S 499/IX, 5, 219/X), auf gravierenden Qualitätsmängeln sowohl des Materials als auch der Ausführung beruht, die seinen - zudem keineswegs im Weg eines reellen Wettbewerbs erstellten - Anboten durchaus nicht zugrunde lagen (im NB-Pkt 5.).
Ohne Bedeutung hinwieder ist es, daß das Schöffengericht den von der B***-P*** zur Bezahlung an S*** freigegebenen Rechnungsbetrag im Urteilsspruch (US 2 vso) mit 1,220.402,61 S (Gutachten S***, S 7/X) und in den Gründen (US 42 vso) mit 1,220.492,61 S (Gutachten K***, S 425/VII) bezifferte sowie im Tenor irrig mit dem an den Genannten tatsächlich ausbezahlten gleichsetzte, der in Wahrheit aber (nach beiden Gutachten, S 425/VII und S 7/X) nur 901.886,04 S zuzüglich Mehrwertsteuer (in nicht ersichtlicher Höhe) betrug; denn den Betrag des durch die Auszahlung entstandenen Differenzschadens im Ausmaß der mängelbedingten Wertminderung (um 27 %) mit etwa 245.000 S als (strafrechtlich allein relevanten) Mindestschaden entnahm es (immerhin im Ergebnis richtig) aus dem Gutachten des Sachverständigen S*** (S 7, 219/X), der ihn ohnehin nur aus der (kleineren) tatsächlichen Auszahlungs-Summe berechnete (im NB-Pkt 5.; NB-S 11).
5.2.5 Inwiefern die Behebbarkeit und Auffälligkeit der von den Sachverständigen festgestellten Ausführungsmängel, die "quantitative" Mängelfreiheit der hier interessierenden Tischlerarbeiten und der Umstand, daß die Preise für die ausgeschriebene Qualität angemessen gewesen wären (NB-S 7), für die eingangs wiedergegebenen entscheidenden Sachverhaltsfeststellungen von Bedeutung sein sollten, ist dem darauf bezogenen Beschwerdevorbringen ebensowenig zu entnehmen wie eine derartige Relevanz der zweimaligen Verwendung des Ausdrucks "Provision" im Urteil (US 39 vso) anstatt der im folgenden (US 40, 41 vso, 42 vso, 43) ohnehin regelmäßig gebrauchten Bezeichnung "Honorar" für das der B***-P*** aus dem Betreuungsvertrag zugestandene Entgelt (im NB-Pkt 1.).
Gleiches gilt für den (an sich berechtigten) Vorwurf, das Erstgericht habe sich mit der Verantwortung des Angeklagten E*** "praktisch" (gemeint wohl: inhaltlich konkret) nicht auseinandergesetzt (im NB-Pkt 1.); insoweit ist die Mängelrüge demnach einer (in Ansehung einer Relevanz des geltend gemachten Mangels) sachbezogenen Erörterung nicht zugänglich. Die Unrichtigkeit der Beschwerdeansicht schließlich, daß die wörtliche Übernahme verschiedener Passagen aus der Anklageschrift (einschließlich ihrer Fehler) in die Entscheidungsgründe nicht die Erläuterung einer "durch richterliche Kognition geschöpften" Entscheidung, sondern eine bloße Scheinbegründung bedeute, ist bereits (oben u
