TE OGH 1990/1/17 9ObA8/90

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Dietmar Strimitzer und Dr. Renate Klenner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mirko P***, Kraftfahrer, Linz, Enekelstraße 4, vertreten durch Mag. Erich Gupfinger, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, Linz, dieser vertreten durch Dr. Alfred Eichler, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei V*** A*** R*** mbH, Wien 7, Schottenfeldgasse 79,

vertreten durch Dr. Heinz Oppitz und Dr. Heinrich Neumayr, Rechtsanwälte in Linz, wegen S 113.883,-- brutto sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20. Juli 1989, GZ 13 Ra 39/89-39, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 22. Dezember 1988, GZ 12 Cga 100/88-31, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 6.172,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.028,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).

Da die Begründung der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Insbesondere ist der Ansicht des Berufungsgerichtes beizupflichten, daß sich der Kläger dadurch, daß er in der Zeit von 1980 - 1984 als Kraftfahrer an Tachographen (Diagramm-)scheiben des von ihm gelenkten Tankwagens in einer Vielzahl von Fällen (nämlich bei fast allen vom Sachverständigen untersuchten

167 Diagrammscheiben!) Manipulationen in der erwiesenen Absicht vorgenommen hat, die solcherart verfälschten Beweismittel in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren zu gebrauchen, das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB begangen hat (Leukauf-Steininger StGB2, 1506 f Rz 3 zu § 293). Da dadurch unrichtige Aufzeichnungen von Lenkzeiten, Lenkpausen und zurückgelegten Fahrtstrecken in einer Vielzahl von Fällen entstanden, hat es der Kläger zumindest auch in Kauf genommen, daß ihm höhere Auslösen und Überstundenvergütungen gezahlt wurden, als ihm gebührt hätten. Der Kläger hat sich damit gemäß § 82 lit d GewO 1859 einer (sonstigen) strafbaren Handlung schuldig gemacht, die ihn "des Vertrauens des Gewerbeinhabers unwürdig erscheinen läßt" (ebenso 9 Ob A 213/89). An dem Eintritt der Vertrauensunwürdigkeit ändert auch nichts, daß die Motive der ständigen Manipulationen des Klägers an den Tachographenscheiben insoferne nicht restlos aufgeklärt werden konnten, inwieweit dabei jeweils das Erschleichen eines höheren Entgelts, die Verschleierung von Schwarzfahrten oder die Täuschung der Organe der Verkehrsüberwachung im Vordergrund stand.

Bei dieser Sachlage kommt es auf das Vorliegen des weiteren von den Vorinstanzen herangezogenen Entlassungstatbestandes des § 82 lit f GewO 1959 nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 41, 50 ZPO.