TE OGH 2000/6/14 7Ob135/00d

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ulrich K*****, vertreten durch Dr. Herbert Rabitsch, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Berta K*****, 2.) Elisabeth K*****, und 3.) Mag. Martin K*****, sämtliche vertreten durch Dr. Friedrich Valzachi, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 500.000,-- sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 30. März 2000, GZ 12 R 21/00x-13, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Nach ständiger Rechtsprechung und einheitlicher Lehre sind Pflichtteilsansprüche vorweg gegen den Nachlass geltend zu machen. Nur dann, wenn sich bei einem Schenkungspflichtteil ergibt, dass dieser nicht aus dem Nachlass abgedeckt werden kann, ist der Beschenkte passiv klagslegitimiert (vgl Welser in Rummel ABGB2 § 785 Rz 23, 24, Schubert in Rummel § 951 Rz 2; Eccher in Schwimann ABGB2 § 785 Rz 2 und Binder in Schwimann ABGB2 § 952 Rz 21 jeweils mwN). Dass der Nachlass nicht ausreicht, hat der Kläger jedoch nicht einmal vorgebracht (vgl zur Behauptungs- und Beweislast insb Binder aaO).Nach ständiger Rechtsprechung und einheitlicher Lehre sind Pflichtteilsansprüche vorweg gegen den Nachlass geltend zu machen. Nur dann, wenn sich bei einem Schenkungspflichtteil ergibt, dass dieser nicht aus dem Nachlass abgedeckt werden kann, ist der Beschenkte passiv klagslegitimiert vergleiche Welser in Rummel ABGB2 Paragraph 785, Rz 23, 24, Schubert in Rummel Paragraph 951, Rz 2; Eccher in Schwimann ABGB2 Paragraph 785, Rz 2 und Binder in Schwimann ABGB2 Paragraph 952, Rz 21 jeweils mwN). Dass der Nachlass nicht ausreicht, hat der Kläger jedoch nicht einmal vorgebracht vergleiche zur Behauptungs- und Beweislast insb Binder aaO).