TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/4 2006/19/0360

1. VwGG § 33a gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VwGG § 33a gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
3. VwGG § 33a gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001
4. VwGG § 33a gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
5. VwGG § 33a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Heinzl sowie die Hofräte Mag. Nedwed und Dr. N. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. S. Giendl, über die Beschwerde des S, vertreten durch Dr. Josef Strasser, Rechtsanwalt in 4910 Ried im Innkreis, Roßmarkt 1, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Februar 2005, Zl. 252.123/0-VI/17/04, betreffend §§ 7 und 8 Abs. 1 und 2 Asylgesetz 1997 (weitere Partei: Bundesminister für Inneres), Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Heinzl sowie die Hofräte Mag. Nedwed und Dr. N. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Sitzung , Giendl, über die Beschwerde des S, vertreten durch Dr. Josef Strasser, Rechtsanwalt in 4910 Ried im Innkreis, Roßmarkt 1, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Februar 2005, Zl. 252.123/0-VI/17/04, betreffend Paragraphen 7 und 8 Absatz eins und 2 Asylgesetz 1997 (weitere Partei: Bundesminister für Inneres),

I. zu Recht erkannt: römisch eins. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides (Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet") bestätigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit Spruchpunkt römisch drei. des erstinstanzlichen Bescheides (Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet") bestätigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst: römisch zwei. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, gelangte am 7. April 2004 in das Bundesgebiet und beantragte am 13. April 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. Juni 2004 gab der Beschwerdeführer an, dass er Ende September 2002 anlässlich einer Demonstration gegen einen namentlich genannten Gouverneur dessen Amtssitz im Rathaus von Rustavi bewacht habe. Da er einige Demonstranten gekannt habe, hätten er und ein zweiter Sicherheitsbediensteter diesen Einlass in das Rathaus gewährt, worauf es zu einem Handgemenge zwischen den Demonstranten und den Leibwächtern des Gouverneurs gekommen sei. Im Zuge dessen sei der Gouverneur auch geschlagen worden. Über diesen Vorfall existiere auch eine Fernsehaufnahme. Seit diesem Zeitpunkt hätten die Leibwächter des Gouverneurs ihn als Verräter betrachtet. Er sei von diesen "Mafiosen" nicht mehr in Ruhe gelassen worden.

Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 30. Juli 2004 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt III.). Begründend führte das Bundesasylamt aus, dass der Beschwerdeführer nicht sämtliche ihm möglichen und zumutbaren Schritte unternommen habe, um staatlichen Schutz vor privaten Übergriffen zu erlangen. Auch könne nicht festgestellt werden, dass der georgische Staat nicht willens sei, den Beschwerdeführer vor privaten Übergriffen zu schützen. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 30. Juli 2004 den Asylantrag gemäß Paragraph 7, Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt römisch eins.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG für zulässig (Spruchpunkt römisch zwei.) und wies den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz 2, AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte das Bundesasylamt aus, dass der Beschwerdeführer nicht sämtliche ihm möglichen und zumutbaren Schritte unternommen habe, um staatlichen Schutz vor privaten Übergriffen zu erlangen. Auch könne nicht festgestellt werden, dass der georgische Staat nicht willens sei, den Beschwerdeführer vor privaten Übergriffen zu schützen.

Nach der gegen diese Entscheidung erhobenen Berufung führte die belangte Behörde am 14. Februar 2005 im Beisein eines länderkundlichen Sachverständigen für Georgien eine Berufungsverhandlung durch. In dieser Verhandlung führte der Sachverständige aus, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers keinen Hinweis auf eine staatliche Verfolgung enthalte. Bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verfolgung stehe diesem in Georgien der Rechtsweg offen, da staatliche Behörden willens und auch fähig seien, Schutz zu gewähren. Der vom Beschwerdeführer genannte Gouverneur sei überdies aus Georgien geflohen, da die Staatsanwaltschaft im Zuge des Kampfes gegen die Korruption Ermittlungen gegen diesen aufgenommen und einen Haftbefehl erlassen habe. Der Gouverneur sei von der Staatsanwaltschaft in 32 Fällen eines strafbaren Tatbestandes beschuldigt worden. In Georgien würden ihm insgesamt 15 Jahre Freiheitsstrafe drohen. Trotz intensiver Recherche habe keine mediale Berichterstattung des vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfalls Ende September 2002 ausfindig gemacht werden können. Vielmehr hätten zwei Frauen im Jahr 2002 vergeblich unangemeldet in das Büro des Gouverneurs eindringen wollen, weil der Gouverneur durch seine Leibwächter für die Wahl im Juni 2002 Wahlzettel entwenden habe lassen.

Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 22. Februar 2005 die Berufung auf Grund unglaubwürdigen Fluchtvorbringens und hilfsweise wegen wesentlicher Lageänderung im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers gemäß "§§ 7 und 8 AsylG" ab.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zu I.: Zu römisch eins.:

Bei der unveränderten Bestätigung des erstinstanzlichen Ausspruches über die Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet" (Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides) hat die belangte Behörde verkannt, dass die Asylbehörden in einem Fall wie dem vorliegenden nicht berechtigt sind, die Ausweisung eines Asylwerbers ohne Einschränkung auf den Herkunftsstaat auszusprechen. Hiezu kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/01/0625, und die dort angeführte Vorjudikatur verwiesen werden. Bei der unveränderten Bestätigung des erstinstanzlichen Ausspruches über die Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet" (Spruchpunkt römisch drei. des erstinstanzlichen Bescheides) hat die belangte Behörde verkannt, dass die Asylbehörden in einem Fall wie dem vorliegenden nicht berechtigt sind, die Ausweisung eines Asylwerbers ohne Einschränkung auf den Herkunftsstaat auszusprechen. Hiezu kann gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/01/0625, und die dort angeführte Vorjudikatur verwiesen werden.

Es war daher die unveränderte Bestätigung von Spruchpunkt III des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Es war daher die unveränderte Bestätigung von Spruchpunkt römisch drei des erstinstanzlichen Bescheides gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Zu II.: Zu römisch zwei.:

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG in Verbindung mit Art. 129c Abs. 1 B-VG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß Artikel 131, Absatz 3, B-VG und Paragraph 33 a, VwGG in Verbindung mit Artikel 129 c, Absatz eins, B-VG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beschwerde wirft - soweit sie sich auf die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfrage auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor. Die Beschwerde wirft - soweit sie sich auf die Bestätigung der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des erstinstanzlichen Bescheides bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfrage auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides richtet, abzulehnen. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des erstinstanzlichen Bescheides richtet, abzulehnen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. 333.

Wien, am 4. März 2008