TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/29 2007/21/0146

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Robl und Dr. Pfiel als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde des A, vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4/II/23, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 8. März 2007, Zl. Senat-FR-07-1011, betreffend Schubhaft, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der vorliegende, eine Entscheidung der belangten Behörde nach § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG betreffende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Gesichtspunkten jenen, die dem hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2007, Zl. 2006/21/0359, und dem darin zitierten hg. Erkenntnis vom 30. August 2007, Zl. 2007/21/0043, zu Grunde lagen. Insbesondere wurde - wie in den genannten Fällen - auch hier bei der Heranziehung bzw. Prüfung eines Schubhaftgrundes nach § 76 Abs. 2 (hier Z. 1) FPG dem Gebot, eine Einzelfallprüfung dahingehend durchzuführen, ob es ungeachtet eines "Dublin-Bezuges" des Beschwerdeführers konkret der Schubhaft bedurfte, nicht ausreichend Rechnung getragen, sondern in erster Linie mit der Mittellosigkeit und Ausreiseunwilligkeit des Beschwerdeführers argumentiert. Der vorliegende, eine Entscheidung der belangten Behörde nach Paragraph 83, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG betreffende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Gesichtspunkten jenen, die dem hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2007, Zl. 2006/21/0359, und dem darin zitierten hg. Erkenntnis vom 30. August 2007, Zl. 2007/21/0043, zu Grunde lagen. Insbesondere wurde - wie in den genannten Fällen - auch hier bei der Heranziehung bzw. Prüfung eines Schubhaftgrundes nach Paragraph 76, Absatz 2, (hier Ziffer eins,) FPG dem Gebot, eine Einzelfallprüfung dahingehend durchzuführen, ob es ungeachtet eines "Dublin-Bezuges" des Beschwerdeführers konkret der Schubhaft bedurfte, nicht ausreichend Rechnung getragen, sondern in erster Linie mit der Mittellosigkeit und Ausreiseunwilligkeit des Beschwerdeführers argumentiert.

Dazu kommt fallbezogen, dass die belangte Behörde nicht ausreichend auf das - im angefochtenen Bescheid nicht in Zweifel gezogene - Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen ist, er könne bei seiner in Wien lebenden Schwester, einer österreichischen Staatsangehörigen, wohnen (vgl. dazu weiters die hg. Erkenntnisse vom 24. Oktober 2007, Zl. 2006/21/0239, und vom 22. November 2007, Zl. 2006/21/0387). Dazu kommt fallbezogen, dass die belangte Behörde nicht ausreichend auf das - im angefochtenen Bescheid nicht in Zweifel gezogene - Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen ist, er könne bei seiner in Wien lebenden Schwester, einer österreichischen Staatsangehörigen, wohnen vergleiche dazu weiters die hg. Erkenntnisse vom 24. Oktober 2007, Zl. 2006/21/0239, und vom 22. November 2007, Zl. 2006/21/0387).

Der bekämpfte Bescheid war daher wie jene zu den vorgenannten hg. Erkenntnissen - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Der bekämpfte Bescheid war daher wie jene zu den vorgenannten hg. Erkenntnissen - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat - gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden. Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG abgesehen werden.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit , der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 29. April 2008