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60/03 Kollektives ArbeitsrechtNorm
ArbVG §96 Abs1 Z4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/08/0230 E 24. November 1988 RS 1Stammrechtssatz
Vergütungen für tatsächlich angefallene Wegzeiten stellen wohl "Entgelt" iSd § 49 Abs 1 ASVG dar, fallen jedoch nicht unter den Begriff des Verdienstes iSd Abschn X des KollV für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe und sind nach den Abschn XVII und XVIII dieses KollV nicht in die Weihnachtsremuneration einzubeziehen. Als den Dienstnehmern nicht von vornherein in fester Höhe, sondern nur bei Anfall entsprechender Wegzeiten gebührende Entgeltsteile gehören sie nicht zum Grundlohn und sind auch nicht als leistungsbezogene Entgelte gem § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG anzusehen. Für letztere ist es nämlich erforderlich, dass sie "auf Arbeits(Persönlichkeits)-bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen" (Hinweis auf E 10.12.1987, 87/08/0165), was hier nicht der Fall ist. Mit diesem Ergebnis steht die Entscheidung des OGH 7.7.1987, 9 Ob A 24/87, nicht in Widerspruch.Vergütungen für tatsächlich angefallene Wegzeiten stellen wohl "Entgelt" iSd Paragraph 49, Absatz eins, ASVG dar, fallen jedoch nicht unter den Begriff des Verdienstes iSd Abschn römisch zehn des KollV für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe und sind nach den Abschn römisch siebzehn und römisch achtzehn dieses KollV nicht in die Weihnachtsremuneration einzubeziehen. Als den Dienstnehmern nicht von vornherein in fester Höhe, sondern nur bei Anfall entsprechender Wegzeiten gebührende Entgeltsteile gehören sie nicht zum Grundlohn und sind auch nicht als leistungsbezogene Entgelte gem Paragraph 96, Absatz eins, Ziffer 4, ArbVG anzusehen. Für letztere ist es nämlich erforderlich, dass sie "auf Arbeits(Persönlichkeits)-bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen" (Hinweis auf E 10.12.1987, 87/08/0165), was hier nicht der Fall ist. Mit diesem Ergebnis steht die Entscheidung des OGH 7.7.1987, 9 Ob A 24/87, nicht in Widerspruch.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1988080240.X02Im RIS seit
01.12.2006
