RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/3 90/02/0060

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Veröffentlicht am 03.10.1990
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Rechtssatz

Der Umstand, daß Veranstaltungen, "vorwiegend im privaten Interesse" iSd § 1 ÜberwachungsgebührenG gelegen sind, stellt kein Tatbestandsmerkmal des § 96 Abs 6 StVO dar, dies auch nicht unter Mitberücksichtigung der Normen des § 64 Abs 1 StVO und des § 64 Abs 2 StVO (Hinweis E 22.10.1980, 3103/79).

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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