TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/18 2007/21/0403

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Pelant, Dr. Sulzbacher, Dr. Pfiel und Mag. Eder als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde des A, vertreten durch Dr. Manfred Fuchsbichler, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Traungasse 14, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 16. August 2007, Zl. 2Fr-33-1/07, betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 16. August 2007 verhängte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 16. August 2007 verhängte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 60, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 63, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot.

Die belangte Behörde ging davon aus, dass der Beschwerdeführer wegen Jugendstraftaten insgesamt sechsmal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden sei, und zwar

• -Strichaufzählung
  am 9. Mai 2000 wegen schwerer Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB unter Vorbehalt des Ausspruchs über die Strafe gemäß § 13 Abs. 1 JGGam 9. Mai 2000 wegen schwerer Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB unter Vorbehalt des Ausspruchs über die Strafe gemäß Paragraph 13, Absatz eins, JGG
• -Strichaufzählung
  am 19. Februar 2001 wegen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 und 129 Z 1 StGB sowie wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monatenam 19. Februar 2001 wegen schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4 und 129 Ziffer eins, StGB sowie wegen des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten
• -Strichaufzählung
  am 3. September 2001 wegen Körperverletzung und wegen schwerer Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 und §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 120 Tagessätzen und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monatenam 3. September 2001 wegen Körperverletzung und wegen schwerer Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins und Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 120 Tagessätzen und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten
• -Strichaufzählung
  am 2. September 2002 wegen Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 100 Tagessätzenam 2. September 2002 wegen Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 100 Tagessätzen
• -Strichaufzählung
  am 28. Mai 2003 wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten undam 28. Mai 2003 wegen des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten und
• -Strichaufzählung
  am 16. März 2005 wegen Sachbeschädigung nach § 125 StGB, wegen Raufhandels nach § 91 Abs. 2 StGB und wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten.am 16. März 2005 wegen Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB, wegen Raufhandels nach Paragraph 91, Absatz 2, StGB und wegen des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluss vom 3. Oktober 2007, B 1781/07, ab und trat sie in der Folge dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Dieser hat über die Beschwerde erwogen:

Die belangte Behörde hat (siehe oben) festgestellt, dass der Beschwerdeführer über eine Niederlassungsbewilligung beschränkt, gültig vom 17. Juni 2007 bis 17. Dezember 2007, verfüge. Aus den Verwaltungsakten lässt sich weiter entnehmen, dass dem Beschwerdeführer davor eine - verlängerte - Niederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG" mit Gültigkeit vom 16. Juni 2005 bis 16. Juni 2007 erteilt worden war. Die belangte Behörde hat (siehe oben) festgestellt, dass der Beschwerdeführer über eine Niederlassungsbewilligung beschränkt, gültig vom 17. Juni 2007 bis 17. Dezember 2007, verfüge. Aus den Verwaltungsakten lässt sich weiter entnehmen, dass dem Beschwerdeführer davor eine - verlängerte - Niederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltszweck, Paragraph 13, Absatz 2, FrG" mit Gültigkeit vom 16. Juni 2005 bis 16. Juni 2007 erteilt worden war.

Gemäß § 61 Z 2 FPG darf ein Aufenthaltsverbot nicht erlassen werden, wenn eine Ausweisung gemäß § 54 Abs. 1 FPG wegen des maßgeblichen Sachverhaltes unzulässig wäre. Gemäß Paragraph 61, Ziffer 2, FPG darf ein Aufenthaltsverbot nicht erlassen werden, wenn eine Ausweisung gemäß Paragraph 54, Absatz eins, FPG wegen des maßgeblichen Sachverhaltes unzulässig wäre.

Gemäß § 54 Abs. 1 FPG können Fremde, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels oder während eines Verlängerungsverfahrens im Bundesgebiet aufhalten, mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn (Z 1) nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre oder (Z 2) der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht. Gemäß Paragraph 54, Absatz eins, FPG können Fremde, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels oder während eines Verlängerungsverfahrens im Bundesgebiet aufhalten, mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn (Ziffer eins,) nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre oder (Ziffer 2,) der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht.

Das bedeutet, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes auf Grund eines Sachverhaltes, der die Versagung des dem Fremden zuletzt erteilten Aufenthaltstitels gerechtfertigt hätte, nur zulässig ist, wenn dieser Sachverhalt erst nach Erteilung des Titels eingetreten oder der Behörde bekannt geworden ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 18. Mai 2006, Zl. 2006/18/0117, vom 11. Dezember 2007, Zl. 2007/18/0699, und vom 19. Juni 2008, Zl. 2007/18/0149). Das bedeutet, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes auf Grund eines Sachverhaltes, der die Versagung des dem Fremden zuletzt erteilten Aufenthaltstitels gerechtfertigt hätte, nur zulässig ist, wenn dieser Sachverhalt erst nach Erteilung des Titels eingetreten oder der Behörde bekannt geworden ist vergleiche , die hg. Erkenntnisse vom 18. Mai 2006, Zl. 2006/18/0117, vom 11. Dezember 2007, Zl. 2007/18/0699, und vom 19. Juni 2008, Zl. 2007/18/0149).

Das gegenständliche Aufenthaltsverbot fußt auf den strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers bzw. auf dem diesen Verurteilungen zu Grunde liegenden Fehlverhalten. Dieses Fehlverhalten - die letzte Verurteilung datiert vom 16. März 2005 - wäre allenfalls gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz der Erteilung von Aufenthaltstiteln entgegengestanden, dennoch wurde dem Beschwerdeführer noch danach jedenfalls die bis zum 17. Dezember 2007 gültige Niederlassungsbewilligung erteilt. Davon ausgehend hätte sich die belangte Behörde nach dem Vorgesagten mit Blick auf § 61 Z 2 FPG damit auseinander setzen müssen, ob der Niederlassungsbehörde dabei der maßgebliche Sachverhalt bekannt war, wofür allerdings nicht nur spricht, dass die strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers (naturgemäß) dem Strafregister zu entnehmen waren, sondern auch, dass die letzte Niederlassungsbewilligung nur mit halbjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt wurde. Dieser Prüfungsverplichtung ist die belangte Behörde in offenkundiger Verkennung der Rechtslage nicht nachgekommen, weshalb der angefochtene Bescheid schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war. Das gegenständliche Aufenthaltsverbot fußt auf den strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers bzw. auf dem diesen Verurteilungen zu Grunde liegenden Fehlverhalten. Dieses Fehlverhalten - die letzte Verurteilung datiert vom 16. März 2005 - wäre allenfalls gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 4, Ziffer eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz der Erteilung von Aufenthaltstiteln entgegengestanden, dennoch wurde dem Beschwerdeführer noch danach jedenfalls die bis zum 17. Dezember 2007 gültige Niederlassungsbewilligung erteilt. Davon ausgehend hätte sich die belangte Behörde nach dem Vorgesagten mit Blick auf Paragraph 61, Ziffer 2, FPG damit auseinander setzen müssen, ob der Niederlassungsbehörde dabei der maßgebliche Sachverhalt bekannt war, wofür allerdings nicht nur spricht, dass die strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers (naturgemäß) dem Strafregister zu entnehmen waren, sondern auch, dass die letzte Niederlassungsbewilligung nur mit halbjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt wurde. Dieser Prüfungsverplichtung ist die belangte Behörde in offenkundiger Verkennung der Rechtslage nicht nachgekommen, weshalb der angefochtene Bescheid schon deshalb gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die - zusätzlich verzeichnete - Umsatzsteuer in der Pauschalierung bereits enthalten ist. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die - zusätzlich verzeichnete - Umsatzsteuer in der Pauschalierung bereits enthalten ist.

Wien, am 18. Dezember 2008